BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6363 21. Wahlperiode 21.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 14.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Taskforce gegen Drogendealer (II) Im April setzte die Polizei eine Taskforce ein, die insbesondere in St. Pauli (hier vor allem Bernhard-Nocht-Straße und Balduin-Treppe), in St. Georg (hier vor allem Hansaplatz und August-Bebel-Park) und im Schanzenviertel (hier vor allem Schanzen- und Florapark) gegen Drogendealer vorgeht. Im Anschluss an die Drs. 21/5611 frage ich die Polizei: 1. Wie viele Beamte waren zwischen dem 18.8. und 17.10.16 in der Taskforce eingesetzt? Wie viele waren es in diesem Zeitraum durchschnittlich pro (Kalender-)Tag? Im Zeitraum 18. August 2016 bis einschließlich 16. Oktober 2016 (Stichtag für alle aufgeführten Maßnahmen der Polizei) waren pro Kalendertag durchschnittlich rund 57 Beamte eingesetzt. Im Übrigen siehe Antwort zu 10. 2. Wie viele Schwerpunkteinsätze der Taskforce wurden im Zeitraum 18.8. bis 17.10.16 durchgeführt? Bitte nach den oben genannten Stadtteilen unter Berücksichtigung stadtteilübergreifender Einsätze aufschlüsseln. Es wurden 135 Schwerpunkteinsätze durchgeführt, davon 41 im Bereich St. Georg, 59 im Bereich St. Pauli und 21 im Bereich Schanzenviertel. Hinzu kommen 14 stadtteilübergreifende Einsätze. 3. Wie viele Personen wurden zwischen dem 18.8. und 17.10.16 kontrolliert ? Bitte nach den Brennpunkten unter Berücksichtigung stadtteilübergreifender Einsätze aufschlüsseln. Im Rahmen des Konzeptes wurden 5.797 Personen kontrolliert. Im Bereich St. Georg 4.769 Personen, im Bereich St. Pauli 805 und im Bereich Schanzenviertel 223 Personen . 4. Welche weiteren Maßnahmen (Platzverweis, Identitätsfeststellungen, Gewahrsamnahme, Aufenthaltsverbot, vorläufige Festnahme) wurden im Zeitraum 18.8. bis 17.10.16 getroffen? In dem genannten Zeitraum wurden 8.696 Maßnahmen getroffen, die sich wie folgt aufschlüsseln: - 464 Platzverweise, - 2.223 Aufenthaltsverbote, - 5.734 Identitätsfeststellungen, - 193 Ingewahrsamnahmen, Drucksache 21/6363 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 - 82 vorläufige Festnahmen. 5. Wie viele Personen wurden im Zeitraum 18.8. bis 17.10.16 dem Haftrichter vorgeführt? 44 Personen. 6. Gegen wie viele Personen wurde im Zeitraum 18.8. bis 17.10.16 ein Haftbefehl erlassen? Gegen 32 Personen. 7. Wie viele Verurteilungen wurden in diesem Zusammenhang im Zeitraum 18.8. bis 17.10.16 erfasst? Wie viele Freiheitsstrafen, wie viele Jugendstrafen , wie viele Jugendarreste? Hinsichtlich der im Rahmen der Maßnahmen der Taskforce Drogen erfassten Beschuldigten, welche seit dem 18. August 2016 dem Haftrichter vorgeführt wurden, sind in der Datei MESTA der Staatsanwaltschaft Hamburg noch keine endgültigen Verfahrensausgänge erfasst. In 20 Fällen dauern staatsanwaltschaftliche Ermittlungen an, in 17 Fällen ist nach verzeichneter Anklageerhebung noch keine gerichtliche Entscheidung vermerkt1. In zwei Fällen sind (nicht rechtskräftige) Verurteilungen zu Freiheitsstrafen erfasst, davon in einem Fall ausgesetzt zur Bewährung. 8. Wurden seit dem 17.8.16 in diesem Zusammenhang tatverdächtige Personen abgeschoben? Wenn ja, wie viele? Ja, im erfragten Zeitraum wurde eine Person abgeschoben. 9. Wie viele der von der Taskforce wegen Drogenhandels festgenommenen Personen sind am 17.10.16 a. in Untersuchungshaft, 29. b. in Strafhaft? 5. 10. Wie viele Arbeitsstunden wurden im Zeitraum 18.8. bis 17.10.16 im Rahmen der Taskforce aufgebracht? 27.260 Arbeitsstunden. 1 Hinsichtlich zweier Beschuldigter erfolgten Verfahrensverbindungen.