BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6372
21. Wahlperiode 25.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 17.10.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Was soll der Stahlpfosten auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mühlenkamp
/Gertigstraße? 

Im Rahmen des rot-grünen Busbeschleunigungsprogramms wurden unter 
anderem an der Kreuzung Mühlenkamp/Gertigstraße zwei provisorische Verkehrsinseln
 gebaut. Gleichwohl fahren täglich hunderte von Autofahrern vom 
Mühlenkamp in die Gertigstraße. Statt die sinnlosen Verkehrsinseln zurückzubauen
, hat Rot-Grün auf der westlichen Verkehrsinsel ein massives Stahlrohr
 einbauen lassen. Allen Beteiligten muss dabei bewusst gewesen sein, 
dass dadurch die Schäden an den betreffenden Kraftfahrzeugen deutlich 
größer werden. Hinzu kommt, dass durch dieses Stahlrohr größere Lkw, entgegen
 der Vereinbarung gemäß Drs. 21/73, nicht mehr aus dem Mühlenkamp
 in die Gertigstraße abbiegen können. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Die Mittelinseln im Einmündungsbereich der Gertigstraße dienen zum Schutz der 
Radfahrerinnen und der Radfahrer und zur Verdeutlichung des Linksabbiegeverbots 
für Kfz. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Wann und warum wurden jeweils die Aufsätze auf den beiden Verkehrsinseln
 seit Abschluss der Bauarbeiten Mitte 2015 ausgetauscht, welche 
Kosten sind hierdurch jeweils entstanden und aus welcher Produktgruppe
 welches Aufgabenbereichs welches Einzelplans wurden diese Kosten 
jeweils finanziert? 

Die Kosten werden aus der Produktgruppe 220.03 (MR) des Aufgabenbereichs 220 
(Wirtschaft, Bauen und Umwelt) des Einzelplans 1.5 (Bezirksamt Hamburg-Nord)  
finanziert. Im Übrigen siehe Drs. 20-3416 der Bezirksversammlung Hamburg-Nord.  

2. Wann und aus welchen Gründen wurde der Aufsatz auf der westlichen 
der beiden Verkehrsinseln gegen ein massives Stahlrohr ausgetauscht 
und welche Kosten sind hierdurch entstanden? Wer hat dies wann in 
Abstimmung mit wem entschieden und waren den Beteiligten die sich 
hieraus ergebenden Konsequenzen bekannt? 

3. Wann und wodurch wurde das Stahlrohr seitdem beschädigt? 

4. Wann und warum jeweils wurde das Stahlrohr seit der ersten Montage 
ausgetauscht und welche Kosten sind hierdurch jeweils entstanden? 

Siehe Drs. 20-3416 der Bezirksversammlung Hamburg-Nord.