BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6373
21. Wahlperiode 25.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Dennis Thering, Karin Prien und Richard Seelmaecker  

(CDU) vom 17.10.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Aktuelle Park- und Stellplatzsituation an Hamburgs Schulen 

Die Parksituation ist an den Schulen in Hamburg sehr unterschiedlich. Dies 
gilt auch für das zahlenmäßige Verhältnis von Pkw- zu Fahrradstellplätzen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Nach welchen Kriterien wird im Rahmen von Bauvorhaben an Schulen 
der Bedarf an 

a) Kfz-Park- und/oder Stellplätzen, 

b) Fahrradstellplätzen 

für Lehrer, Schüler und andere ermittelt beziehungsweise festgelegt? 

Nach den Vorschriften der Hamburgischen Bauordnung und der „Fachanweisung – 
Notwendige Stellplätze und notwendige Fahrradplätze“ (siehe www.hamburg.de/ 
baugenehmigung/135262/start-bauordnungsrecht/) beziehungsweise 
www.hamburg.de/baugenehmigung/152948/start-fachanweisungen-bau/). 

2. Wie viele Kfz-Park- und Stellplätze wurden seit 2011 bei den Schulbauvorhaben
 jeweils errichtet und wie viele hätten gemäß der unter 1. dargelegten
 Kriterien jeweils errichtet werden müssen? Bitte jahresweise 
aufschlüsseln und je Bauvorhaben einzeln angeben. 

3. Wie viele Fahrradstellplätze wurden seit 2011 bei den Schulbauvorhaben 
jeweils errichtet und wie viele hätten gemäß der unter 1. dargelegten Kriterien
 jeweils errichtet werden müssen? Bitte jahresweise aufschlüsseln 
und je Bauvorhaben einzeln angeben. 

Die erfragten Angaben werden nicht gesondert statistisch erfasst und müssten durch 
eine manuelle Auswertung der Bauantrags- beziehungsweise Zustimmungsverfahren 
sowie der Planunterlagen von rund 800 Baumaßnahmen erhoben werden, was in der 
für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit 
nicht möglich ist. 

4. Wie viele der Kfz-Stellplätze an Schulen werden aktuell an Lehrer et 
cetera vermietet und zu welchem Preis jeweils? Bitte für jeden Standort 
einzeln angeben. 

Die erfragten Angaben werden von der zuständigen Behörde nicht zentral erfasst. Die 
Entscheidung über die Vermietung von Kfz-Stellplätzen auf Schulgrundstücken treffen 
die Schulen in eigener Verantwortung.