BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6389 21. Wahlperiode 25.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Michael Westenberger (CDU) vom 18.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Fahrradstraßen an der Außenalster in Hamburg (V): Wie sehen die aktuellen Pläne aus? Durch eine CDU-Anfrage aus dem Oktober 2015 (Drs. 21/1974) kam heraus, dass Rot-Grün damals zur scheinbaren Förderung des Radverkehrs rund um die Außenalster plante, den allseits beliebten Radweg, der entlang der Alster und parallel zum Harvestehuder Weg und der Straße Alsterufer verläuft, auf zwei Abschnitten abzureißen. Diese Planung wurde Anfang 2016 trotz zahlreicher Beschwerden von Anliegern und aus der Öffentlichkeit umgesetzt. Ein CDU-Antrag zum Erhalt des Radwegs an der Außenalster (Drs. 21/2366) wurde zuvor in der Bürgerschaftssitzung vom 10. Dezember 2015 mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und DIE LINKE abgelehnt. Betroffen waren und sind davon einerseits im Norden die Strecke vom Beginn der Fahrradstraße bis zur Absperreinrichtung und andererseits im Süden die Strecke von der Alten Rabenstraße bis zur neuen Ableitung vor dem US-Generalkonsulat. In einer Nachfrage (Drs. 21/2206) ging der Senat von 30.000 Euro für den Rückbau beider Abschnitte aus. Allerdings ist bislang nicht bekannt, ob diese Kostenschätzung auch wirklich zutreffend war und zu welchen Kosten die Flächen der abgerissenen Abschnitte in welcher Art und Weise anschließend wieder hergerichtet werden sollten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Pläne für die aufgezählten Abschnitte im Norden und Süden der Fahrradstraße wurden in der Drs. 21/2629 beschrieben. Bereits damals waren in dem Bereich der Fahrradstraße Harvestehuder Weg keine Absperreinrichtungen oder Umlaufsperren in den Nebenflächen vorgesehen. Bei der Beantwortung der Fragen wird im Weiteren davon ausgegangen, dass unter dem Buchstaben a) der Abschnitt vom Beginn der Fahrradstraße auf Höhe der Hausnummer 44 bis zum Beginn des Radweges im Alstervorland gemeint ist (Drs. 21/2629, Anlage 2). Der Abschnitt unter dem Buchstaben b) beginnt an der Alten Rabenstraße und endet an der Aufleitung in den vorhandenen Radweg kurz vor dem US-Konsulat. Im Abschnitt a) wurde der Radweg im Park nicht abgerissen, sondern lediglich auf einer Länge von circa 50 m das rote Pflaster gegen ein graues Pflaster beziehungsweise Grand ausgetauscht. Im Abschnitt b) wurde das vorhandene Pflaster entnommen und die Fläche mit Grand befestigt. Die Verkehrsunfallzahlen sind durch eine Abfrage in der Datenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) am 19. Oktober 2016 ermittelt worden. Auswertbare Verkehrsunfallzahlen liegen bis zum 31. August 2016 vor. Die Zahlen für das Jahr 2016 sind vorläufig. Drucksache 21/6389 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Kosten sind bis heute für den Abriss beziehungsweise den „Rückbau“ des Alsterradwegs im Abschnitt a) vom Beginn der Fahrradstraße bis zu der Absperreinrichtung, b) von der Alten Rabenstraße bis zur neuen Ableitung vor dem US- Generalkonsulat entstanden und wer hat diese Kosten jeweils getragen? Durch die Umbaumaßnahmen sind Kosten in der Höhe von circa 30.000 Euro entstanden . Sie umfassten die Neumarkierung der Parkplätze, die Herstellung der Aufund Ableitungen, den Austausch der Platten und Befestigung mit Grand (Abschnitt a) und den Rückbau des Radweges und Befestigung mit Grand (Abschnitt b). Da die baulichen Änderungen in den Nebenflächen im Rahmen des Bauauftrages für die gesamten Baumaßnahme Fahrradstraße Harvestehuder Weg vorgenommen wurden , können die Kosten nicht weiter unterteilt werden. Die Kosten wurden von der Freien und Hansestadt Hamburg getragen. 2. Welche Kosten sind bis heute im Anschluss an den Abriss beziehungsweise den „Rückbau“ für die Herrichtung der Flächen des vormaligen Alsterradwegs im Abschnitt a) vom Beginn der Fahrradstraße bis zu der Absperreinrichtung, b) von der Alten Rabenstraße bis zur neuen Ableitung vor dem US- Generalkonsulat entstanden und wer hat diese Kosten jeweils getragen? Keine. 3. In welcher Art und Weise (Abmessungen, Ausschilderungen, Bodenbelag und so weiter) wurde die Fläche des vormaligen Alsterradwegs im Abschnitt a) vom Beginn der Fahrradstraße bis zu der Absperreinrichtung, b) von der Alten Rabenstraße bis zur neuen Ableitung vor dem US- Generalkonsulat bis heute wieder hergerichtet und aus welchen Gründen wurde die entsprechende Art und Weise jeweils gewählt? Im Bereich vor dem Anglo-German-Club wurden rote Radwegplatten gegen einen grauen Plattenbelag beziehungsweise Grand getauscht und im Süden wurde der Bodenbelag den mit Grand hergerichteten Wegen in der Parkanlage angepasst, damit die Flächen von Passanten und Joggerinnen und Joggern genutzt werden können. 4. Erachtet a) die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), b) das Bezirksamt (BA) Eimsbüttel die aktuell gewählte Art und Weise der Herrichtung der beiden Abschnitte des vormaligen Alsterradwegs unter den Aspekten Sicherheit und Komfort für Verkehrsteilnehmer als ausreichend? Wenn nein, was genau wird von BWVI oder BA jeweils als nicht ausreichend erachtet und welche Pläne zur Änderungen des Ist-Zustandes werden/wurden daraus von BWVI oder BA jeweils abgeleitet? Die zuständigen Behörden erachten die aktuelle Situation in den beiden Abschnitten als vertretbar. In der Straße Alsterufer stehen noch Umbaumaßnahmen bevor, um die Straße für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer komfortabler zu machen. Im Übrigen siehe Antwort zu 11. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6389 3 5. Ist die aktuelle Art und Weise der Herrichtung der Fläche des vormaligen Alsterradwegs im Abschnitt a) vom Beginn der Fahrradstraße bis zu der Absperreinrichtung, b) von der Alten Rabenstraße bis zur neuen Ableitung vor dem US- Generalkonsulat abschließend? Wenn nein, welche Änderungen beziehungsweise weiteren Maßnahmen sind dort jeweils konkret geplant? Zu Abschnitt a): ja. Zu Abschnitt b): siehe Antwort zu 11. 6. Haben sich zwischen der Zeit vor und nach dem Abriss des Alsterradwegs die Planungen für die Art und Weise der Herrichtung der beiden Abschnitte verändert? Wenn ja, in welchen einzelnen Punkten, aus welchen Gründen und auf wessen Initiative? Nein. 7. Werden die von Rot-Grün abgerissenen beiden Abschnitte des Radwegs am westlichen Alsterufer weiterhin von Radfahrern genutzt? Wenn ja, wie hat sich die Nutzung der beiden Abschnitte durch Fahrradfahrer seit dem Abriss jeweils zahlenmäßig entwickelt? Im Jahr 2015 nutzten circa 55 Prozent aller Radfahrerinnen und Radfahrer den Radweg im Abschnitt a), im Jahr 2016 nur noch 19 Prozent. Für den Abschnitt b) liegen keine Zahlen vor. 8. Wie viele Verkehrsunfälle haben sich im Jahr 2016 a) im Harvestehuder Weg einschließlich des Seitenraums vom Beginn der Fahrradstraße bis zu der Absperreinrichtung, b) in der Straße Alsterufer von der Alten Rabenstraße bis zur neuen Ableitung vor dem US-Generalkonsulat ereignet? Bitte zusätzlich für beide Abschnitte jeweils die Zahl der Verunglückten aufgeschlüsselt nach leicht, schwer und gegebenenfalls tödlich verletzten Personen, die beteiligten Verkehrsmittel und die Unfallursachen angeben. Im Abschnitt a) wurde kein Verkehrsunfall polizeilich registriert. Im Abschnitt b) sind im erfragten Bereich vier Verkehrsunfälle polizeilich registriert. Personen wurden nicht verletzt. Ursachengruppe der Hauptunfallursache des Hauptunfallverursachers Sonstige Fehler des Fahrzeugführers 4 Beteiligte Verkehrsmittel Pkw 3 Lkw 1 Sonstige Fahrzeuge/ohne Angabe 2 9. Wie viele Verkehrsunfälle haben sich im Jahr 2016 im Abschnitt der Fahrradstraße im Harvestehuder Weg einschließlich des Seitenraums ereignet? Bitte zusätzlich für diesen Abschnitt die Zahl der Verunglückten aufgeschlüsselt nach leicht, schwer und gegebenenfalls tödlich verletzten Personen, die beteiligten Verkehrsmittel und die Unfallursachen angeben. Drucksache 21/6389 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Im Harvestehuder Weg sind im erfragten Abschnitt neun Verkehrsunfälle polizeilich registriert. Vier Personen wurden leicht verletzt. Ursachengruppe der Hauptunfallursache des Hauptunfallverursachers Sonstige Fußgängerfehler 1 Überholen 2 Vorbeifahren 2 Sonstige Fehler des Fahrzeugführers 4 Beteiligte Verkehrsmittel Bus 1 Fußgänger 1 Pkw 9 Radfahrer 4 Sonstige Fahrzeuge/ohne Angabe 1 10. Wie viele Verkehrsunfälle haben sich im Jahr 2016 insgesamt in dem Straßenzug Harvestehuder Weg (Kreuzung Mittelweg/Frauenthal im Norden) bis Alsterufer (Ecke Alsterglacis) einschließlich des Seitenraums ereignet? Bitte zusätzlich für diesen Straßenzug die Zahl der Verunglückten aufgeschlüsselt nach leicht, schwer und gegebenenfalls tödlich verletzten Personen, die beteiligten Verkehrsmittel und die Unfallursachen angeben. Im erfragten Straßenabschnitt sind 32 Verkehrsunfälle polizeilich registriert. Neun Personen wurden leicht verletzt. Ursachengruppe der Hauptunfallursache des Hauptunfallverursachers Abbiegen 2 Abstand 1 Einfahren 1 Geschwindigkeit 1 Nebeneinanderfahren 1 Rotlichtverstoß 1 Sonstige Fußgängerfehler 1 Überholen 3 Vorbeifahren 2 Wenden/Rückwärtsfahren 6 Sonstige Fehler des Fahrzeugführers 13 Beteiligte Verkehrsmittel Bus 1 Fußgänger 1 Krad 1 Lkw 2 Pkw 39 Radfahrer 10 Sonstige Fahrzeuge/ohne Angabe 5 11. In Drs. 21/3671 berichtet der Präses der BWVI laut eines auf den 14. März 2016 datierten Schreibens, dass zum damaligen Zeitpunkt „eine Variantenuntersuchung“ für den weiteren Verlauf der Fahrradstraße am westlichen Alsterufer erfolgte. Ist diese Variantenuntersuchung mittlerweile abgeschlossen? Wenn ja, a) wie lauten die Ergebnisse? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6389 5 b) wer hat die Variantenuntersuchung zu welchen Kosten durchgeführt ? c) inwiefern wurden, wie in Drs. 21/3671 ebenfalls angekündigt, die Belange der Fußgänger, Sportler und Anwohner hierbei berücksichtigt ? d) inwiefern wurden auch die Belange von Kfz- und Krad-Nutzern berücksichtigt? Wenn nein, e) zu wann ist mit dem Abschluss zu rechnen? f) wer führt die Variantenuntersuchung zu welchen geplanten Kosten durch? g) inwiefern werden, wie in Drs. 21/3671 ebenfalls angekündigt, die Belange der Fußgänger, Sportler und Anwohner hierbei berücksichtigt ? h) Inwiefern werden auch die Belange von Kfz- und Krad-Nutzern berücksichtigt? Die Variantenuntersuchung ist abgeschlossen und zu einer Vorzugsvariante entwickelt (siehe http://www.hamburg.de/alster-fahrradachsen/6534754/alster-fahrradachsenabschnitt 1/). Eine Variantenuntersuchung ist Teil des üblichen Planungsprozesses und regelhaft in den Planungskosten enthalten. Der Kostenanteil der Variantenuntersuchung lässt sich nicht gesondert von den übrigen Planungskosten ausweisen. Vor der sogenannten 1. Verschickung wurde im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 19. Juli 2016 mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und die Anregungen wurden in die Abwägung der Varianten für die Verschickung miteinbezogen. Außerdem wurden Gespräche mit den Anliegern geführt. Der Umbau der Straße Alsterufer kommt durch die Instandsetzung der Straße allen Verkehrsteilnehmern zugute.