BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6408
21. Wahlperiode 25.10.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dietrich Wersich (CDU) vom 19.10.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Reste im Kulturetat – Wofür? 

Im Kulturausschuss am 05.10.2016 wurde mit der Drs. 21/5872 genauer und 
detaillierter über die Ermächtigungsüberträge und Reste aus dem Haushaltsjahr
 2015 diskutiert. 

In Anbetracht der sehr hohen Ermächtigungsüberträge in Höhe von 
182.750.378,59 Euro, davon 25.101.026,73 Euro konsumtiv und 
157.649.351,86 Euro investiv, stellt sich die Frage der genauen Übertragung 
dieser hohen Mittel. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Auf welche Haushaltstitel beziehungsweise Produktgruppen wurden die 
Reste ins Jahr 2016 übertragen? Bitte differenziert nach Höhe der Reste 
beziehungsweise Übertragungen, Haushaltstitel beziehungsweise Produktgruppe
 sowie nach konsumtiven und investiven Mitteln darstellen. 

Für die konsumtiven und investiven Ermächtigungsüberträge siehe Drs. 21/5872. Die 
Übertragung der konsumtiven Ermächtigungsüberträge erfolgt auf Ebene der Produktgruppen
, die der investiven Ermächtigungsüberträge auf Ebene der Aufgabenbereiche
. 

2. Wurden bei den unter 1. genannten Übertragungen der dargestellten 
Reste ins Jahr 2016 haushaltsrechtliche Regelungen beziehungsweise 
Verwendungsauflagen ausgesprochen? 

Wenn ja: welche? Bitte differenziert nach Höhe der Reste beziehungsweise
 Übertragungen, Haushaltstitel beziehungsweise Produktgruppe 
sowie nach konsumtiven und investiven Mitteln darstellen. 

Nein. 

3. In welcher Höhe trugen die Übertragungen beziehungsweise Reste zur 
Reduzierung der globalen Minderausgaben im Jahr 2016 bei? 

4. Auf welche Haushaltstitel beziehungsweise Produktgruppen werden die 
Reste ins Jahr 2017 übertragen? Bitte differenziert nach Höhe der Reste 
beziehungsweise Übertragungen, Haushaltstitel beziehungsweise Produktgruppe
 sowie nach konsumtiven und investiven Mitteln darstellen. 

5. Werden bei den unter 4. genannten Übertragungen der dargestellten 
Reste ins Jahr 2017 haushaltsrechtliche Regelungen beziehungsweise 
Verwendungsauflagen ausgesprochen? 



Drucksache 21/6408  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Wenn ja: welche? Bitte differenziert nach Höhe der Reste beziehungsweise
 Übertragungen, Haushaltstitel beziehungsweise Produktgruppe 
sowie nach konsumtiven und investiven Mitteln darstellen. 

6. In welcher Höhe tragen die Übertragungen beziehungsweise Reste zur 
Reduzierung der globalen Minderausgaben im Jahr 2018 bei? 

Das Verfahren zur Übertragung der Ermächtigungen für die Haushaltsjahre 2016 und 
2017 hat noch nicht begonnen.