BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6418 21. Wahlperiode 28.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 21.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Wann kommt endlich Bewegung in die Unterstützung des Wochenmarktes Harburg-Sand? Der Wochenmarkt Harburg-Sand ist ein attraktiver Magnet in der Harburger Innenstadt und sorgt täglich für eine hohe Frequenz von Besuchern, wovon auch der umliegende Einzelhandel profitiert. In der Vergangenheit wurden diverse Gutachten für viel Geld in Auftrag gegeben, um nach Wegen zu suchen, wie dieser Frequenzbringer aufgewertet werden kann. Dennoch hat sich bisher wenig getan. Die jüngste Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/6198) wirft insbesondere im Hinblick auf den Harburger Wochenmarkt weitere Fragen auf. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Warum ist der Wochenmarkt auf dem Sand in Harburg der einzige Wochenmarkt in Hamburg, bei dem in den letzten Jahren (2013 bis 2016) keine Überschüsse, sondern Fehlbeträge erwirtschaftet wurden? 2. Warum ist der Wochenmarkt auf dem Sand in Harburg der einzige Wochenmarkt in Hamburg, bei dem in den letzten Jahren (2013 bis 2016) ein ungünstiger Kostendeckungsgrad festgestellt werden musste? In der Drs. 21/6198 sind Berechnungsgrundlagen nach der neuen Haushaltsstruktur hinzugezogen worden, die nicht identisch mit der noch kameralistisch erfolgten Ermittlung des Kostendeckungsgrades entsprechend der jährlich durchzuführenden Gebührenüberprüfung sind. Es sind Ausgaben eingeflossen, beispielsweise für die Beauftragung eines Freiraumplaners der Wochenmarktfläche, die nicht bei der Berechnung der Gebührenhöhe einzubeziehen sind, da die Fläche des Wochenmarktes nur zu Zeitanteilen für den Wochenmarkt genutzt wird und von einem anderen Fachbereich verwaltet wird. Ergebnisse für das Bezirksamt Harburg nach Berechnungsgrundlagen gemäß Vorgaben zur Gebührenüberprüfung: Überschuss/Fehlbetrag Kostendeckungsgrad 2013 -15.635 € 94 % 2014 2.573 € 101 % 2015 -42.067 € 84 % Der Fehlbetrag in 2013 ist begründet in der Tariferhöhung für das Reinigungspersonal und der Fehlbetrag in 2015 durch geringere Einnahmen bei den Standgebühren. Fehlbeträge haben einen Kostendeckungsgrad weniger als 100 Prozent zur Folge. Drucksache 21/6418 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Zu welchem Anteil decken die Standgebühren der Marktbeschicker die Kosten? Jahr Kostendeckungsgrad nur der Standgebühren 2013 85 % 2014 91 % 2015 74 % 4. Wie wird die Differenz finanziert? Wird der Tatsache Rechnung getragen , dass das Markangebot an sechs Tagen pro Woche stattfindet? 5. Würde sich der Kostendeckungsgrad bei einer Reduzierung der Zahl der Markttage verbessern? Wenn ja, wie? Die Differenz wird innerhalb der Produktgruppe abgedeckt. Die Entwicklung des Kostendeckungsgrades bei einer Reduzierung der Markttage wurde nicht geprüft. Neben den direkten wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) führt der Wochenmarkt auf dem Sand außerdem zu weiteren wünschenswerten Effekten. Im Übrigen siehe Drs. 20/12342. 6. Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit der Wochenmarkt in Harburg künftig keine Fehlbeträge mehr erwirtschaftet und einen günstigeren Kostendeckungsgrad erreicht? Die Anpassung der Standgebühren wird geprüft. 7. Hinsichtlich des eingesetzten Personals gibt es auf Hamburger Wochenmärkten große Unterschiede. Warum gibt es in Harburg – obwohl der Markt an sechs Tagen die Woche seine Waren anbietet – nur einen Marktmeister (selbst Bergedorf beschäftigt drei)? Im Bezirk Harburg gibt es nur einen städtisch organisierten Wochenmarkt, der an einem festen Standort stattfindet. In anderen Bezirken finden unterschiedliche Märkte an unterschiedlichen Standorten statt, sodass dort ein höherer Personalaufwand für die Marktmeister entsteht. 8. Im Innendienst sind acht Mitarbeiter mit den Belangen des Wochenmarktes beschäftigt. Was sind deren Aufgaben? 9. Wie erklärt sich die rechnerische Differenz der Summe von acht Innendienstlern , die aber nur in 1,58 Vollzeit- und 1,72 Teilzeitäquivalente aufgeteilt werden? 10. Im Vergleich zu den anderen Bezirken ist die Anzahl an Innendienstmitarbeitern hoch. Wie erklärt der Senat den erhöhten Aufwand in der Verwaltung in Harburg? Unter den acht Personen sind neben dem Marktmeister und seinem Vertreter auch Personen aus Intendanzbereichen wie der Geschäftsstelle. Deren Tätigkeit umfasst lediglich mit geringfügigen Anteilen auch Aufgaben bei der Betreuung und Organisation der Wochenmärkte. 11. In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/12342 vor über zwei Jahren gibt der Senat zu Protokoll, dass geplant sei, die Westrandbebauung zwischen Sand und Neuer Straße durch einen fünfgeschossigen Wohnungsneubau mit zusätzlicher Einzelhandels- und Gastronomienutzung zu ersetzen. Hierbei sollte unter anderem ein Bebauungsplanänderungsverfahren vorgenommen werden. a) Sind diese Pläne noch aktuell und wie weit sind diese Pläne mittlerweile gediehen? Der Investor hat seine Planung inzwischen modifiziert und konkretisiert. Er wird sie zeitnah im Harburger Stadtplanungsausschuss vorstellen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6418 3 b) Wie stehen der Senat und der Bezirk zu einem Bebauungsplanänderungsverfahren ? Die zuständige Behörde hat sich damit nicht befasst, da keine Bebauungsplanänderung vorgesehen ist. Zur Realisierung des Projekts soll stattdessen ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. 12. Für eine Übergangszeit sollte eigentlich eine behindertengerechte WC- Anlage in dem ehemaligen Ladengeschäft Sand 37 eingebaut werden. Wann wird in eine dringend benötigte öffentliche behindertengerechte Toilette am Markt investiert und damit endlich die Übergangslösung aufgelöst ? Eine WC-Anlage im Gebäude Sand 37 war aufgrund der Rahmenbedingungen des Vermieters nicht realisierbar. Es ist nun vorgesehen, im geplanten Neubau an der Westseite des Platzes eine WC-Anlage mit einer behindertengerechten Toilette unterzubringen . 13. In der Senatsantwort zu Drs. 20/11950, Anlage 2, gibt der Senat zu Protokoll , dass er aufgrund der nicht vorhandenen strukturierten Datensammlung keine Angabe dazu machen kann, wie sich die Zahl der auf dem Harburger Wochenmarkt präsenten Marktbeschicker von 2009 bis 2014 entwickelt hat. Der Senat führt in Drs. 20/12342 allerdings an, dass der Bezirk künftig die entsprechenden Daten sammeln wird. Gibt es mittlerweile vom Bezirk bereitgestellte Daten? Wenn ja, welche Aussagen lassen sie über die Entwicklung der Marktbeschicker auf dem Harburger Wochenmarkt zu? Das Bezirksamt Harburg führt eine Übersicht über die Anzahl der präsenten Marktbeschicker des Wochenmarktes. Die Anzahl ist leicht rückgängig.