BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6420 21. Wahlperiode 28.10.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 20.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Sachstand und Zeitplan eBeihilfe (3) Bereits seit mehreren Jahren gibt es bei der Umsetzung des Projekts eBeihilfe gravierende Probleme. Zuletzt berichtete der Senat hiervon in der Drs. 21/5550. Ich frage den Senat: 1. Wie sind derzeit insgesamt der genaue Sachstand und der Zeitplan für den Pilotbetrieb und den Rollout der Stufe 1a von eBeihilfe? Der Pilotbetrieb eBeihilfe Stufe 1a startete im Juni 2016 und wurde ab August 2016 auf ein komplettes Beihilfeteam ausgeweitet. Die Planung für die Ausweitung des Rollouts auf alle Beihilfeteams ist noch nicht abgeschlossen. 2. Gab es im Rahmen des Pilotbetriebs sowie der Produktivsetzung der Stufe 1a besondere Schwierigkeiten? Wenn ja, welche? Im Pilotbetrieb eBeihilfe sind Schwierigkeiten durch den Umstieg vom papierbezogenen auf einen papierlosen Beihilfeprozess aufgetreten. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf den Nacherkennungs-Prozess (die manuelle Verifizierung der automatisch nicht vollständig erkannten Belegdaten). Hierfür wurden organisatorische und personelle Lösungen erarbeitet und umgesetzt. Dazu gehören die technische Optimierung der Belegerkennung und ergänzende Unterweisungen und Schulungen des eingesetzten Personals. 3. Welche Effizienzverbesserungen und welche Einsparungen in welcher Höhe für welchen Zeitraum werden durch die Einführung der Stufe 1a von eBeihilfe im Einzelnen erwartet? Effizienzverbesserungen werden in Form einer beschleunigten Beihilfebearbeitung erwartet. Aus der Nutzung der elektronischen Belegerkennung für die Beantragung der Rabatterstattung für Arzneimittel werden seit 2013 jährlich Einnahmen in Höhe von circa 1,5 Millionen Euro erzielt. 4. Ist es zutreffend, dass die Planungen für die Stufe 1b von eBeihilfe eingestellt wurden? Wer hat dies wann genau entschieden? Die Planungen für die Stufe 1b zum Einsatz einer medizinischen Prüfsoftware wurden eingestellt, nachdem das Gutachten des Unternehmens Sopra Steria Consulting zum Architektur-Review zu PERMIS-B die Empfehlung ausgesprochen hat, die Stufe 1b nicht umzusetzen. Drucksache 21/6420 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Lenkungsgruppe der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg hat in ihrer Sitzung am 11. Juli 2016 entschieden, das Projekt eBeihilfe mit erfolgreichem Abschluss der Stufe 1a zu beenden und die Planung für die Stufe 1b einzustellen. 5. In welcher Höhe sind bislang insgesamt Kosten für das Projekt eBeihilfe angefallen? Es sind von 2011 bis Juli 2016 insgesamt Kosten für das Projekt eBeihilfe in Höhe von 2,97 Millionen Euro angefallen. 6. Welche weiteren Kosten werden im Zusammenhang mit dem Projekt eBeihilfe derzeit noch erwartet? Es werden noch Kosten in Höhe von 840.000 Euro bis zum Abschluss der Stufe 1a erwartet. 7. Welche Planungen, Überlegungen und Kostenschätzungen gibt es derzeit im Einzelnen zur Entwicklung und Einführung einer Nachfolgelösung für das derzeitige Beihilfe-Verfahren PERMIS-B? Die Planungen sind nicht abgeschlossen. 8. Wie lange kann PERMIS-B voraussichtlich noch genutzt werden? Wie ist der Zeitplan für die Entwicklung und Einführung einer Nachfolgelösung? PERMIS-B kann nach Aussage von Dataport voraussichtlich noch bis 2020 genutzt werden. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.