BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6426 21. Wahlperiode 01.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt (CDU) vom 24.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Am 1. November startet das Winternotprogramm – Wie steht es mit den Planungen? (II) Mittlerweile hat der Senat mitgeteilt, dass in dem am 1. November startenden Winternotprogramm 890 Plätze zur Verfügung stehen werden. Darüber hinaus soll an Wochenenden und Feiertagen in der Hinrichsenstraße 4 von f & w fördern und wohnen AöR eine Tagesaufenthaltsstätte mit rund 100 Plätzen angeboten werden. Für das Winternotprogramm 2016/2107 stünden „rund“ 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Weiterhin heißt es in der Pressemitteilung des Senats vom 18. Oktober 2016: „Nach bisherigen Erkenntnissen wird das Winternotprogramm auch von Personen genutzt, die in Hamburg offenbar einer Beschäftigung nachgehen sowie Personen, die sich zwar in Hamburg aufhalten, im Heimatland oder in anderen deutschen Städten jedoch über eigenen Wohnraum verfügen. Um den Fortbestand des Winternotprogramms als niedrigschwelliges Übernachtungsangebot für die ursprüngliche Zielgruppe im Winter weiter gewährleisten zu können, hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration mit dem Betreiber fördern & wohnen AöR sowie den Partnern der Beratungsarbeit ein Verfahren zur Intensivierung der Perspektivklärung vereinbart . Ziel dieser Beratungsarbeit ist die Überwindung der Obdachlosigkeit in Hamburg. Personen mit Anspruch auf öffentliche Unterbringung sollen sukzessive in die dafür vorgesehenen Wohnunterkünfte ziehen. Personen ohne Anspruch auf öffentliche Unterbringung erhalten eine Rückkehrberatung.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Die BASFI betont, dass sie mit allen Beteiligten ein Verfahren zur Intensivierung der Perspektivklärung vereinbart habe. a) Wer wurde wann und in welcher Form in die Erarbeitung des Verfahrens eingebunden? Im Oktober 2016 fanden Gespräche mit f & w fördern und wohnen AöR (f & w), den „hoffnungsorten hamburg/Stadtmission Verein Hamburg“ und dem Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) statt. Gespräche mit der Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit bei „Arbeit und Leben“ erfolgen ebenfalls. b) Wie genau sieht diese Intensivierung aus? Bitte detailliert Veränderungen gegenüber Vorjahren darlegen. Die Sozialarbeit am Standort des Winternotprogramms (WNP) wird verstärkt. Zum einen bietet f & w eine regelmäßige soziale Beratung durch seine Unterkunftsund Sozialmanagementmitarbeiter an. Die Mitarbeiter von f & w informieren obdachlose Menschen über Alternativen zum Leben auf der Straße und motivieren die Drucksache 21/6426 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Betroffenen, Hilfeangebote anzunehmen. Insbesondere wird hierbei mit Plata, der Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit und dem Jobcenter zusammengearbeitet. Obdachlose erhalten von f & w ein Informationsblatt („Laufzettel“), mit dem sich die Nutzer des WNP an die entsprechende Beratungseinrichtung wenden sollen, um zum Beispiel einen Sozialleistungsanspruch, ihre Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsverhältnis oder Hilfen zur Rückkehr zu klären. Darüber hinaus wird es künftig zusätzlich eine Anwesenheit in der Nacht jeweils von einem Mitarbeiter von f & w an beiden städtischen WNP-Standorten geben. Die Übernachtenden und spät ankommenden Obdachlosen haben somit auch nachts einen kompetenten Ansprechpartner. c) Wird hierfür mehr Personal eingesetzt? Wenn ja, wie viel an welcher Stelle? Für die aufsuchende soziale Arbeit im WNP im Rahmen des EHAP1-Projektes Sansa stehen 2,6 Sozialarbeiterstellen zur Verfügung. Darüber hinaus wird ab Anfang des Jahres 2017 über EHAP auch das Projekt Social Bridge beim Diakonischen Werk mit zusätzlich 2,6 Sozialarbeiterstellen gefördert, deren Zielgruppe ebenfalls obdachlose Zuwanderer aus Osteuropa sind. An den beiden städtischen WNP-Standorten werden weitere zwei zusätzliche Sozialarbeiter eingesetzt; für den Einsatz in der Nacht werden zusätzlich vier Mitarbeiter tätig. 2. Wie viele der 890 im Winternotprogramm vorgesehenen Plätze werden speziell Frauen wo angeboten? Welche Beratungsangebote speziell für Frauen stehen dort jeweils zur Verfügung? Siehe Drs. 21/3892. Erfahrungsgemäß wird von einem Anteil von rund 12 Prozent obdachlosen Frauen an allen übernachtungssuchenden Obdachlosen im WNP ausgegangen . Für diese stehen separate Frauencontainer zur Verfügung. Darüber hinaus bieten die am WNP teilnehmenden Kirchengemeinden und weiteren Einrichtungen 28 nur für Frauen vorbehaltene Plätze an. Obdachlosen Frauen stehen auch Sozialarbeiterinnen von fördern und wohnen (f & w) zur Verfügung, die über das soziale Hilfesystem informieren und beraten. Ferner bietet der Tagestreff Kemenate speziell für wohnungslose Frauen umfassende Hilfeangebote an. 3. Welche Öffnungszeiten wird die Hinrichsenstraße 4 am Wochenende und an Feiertagen haben? Wie viele Mitarbeiter/VZÄ stehen für diese Zusatzangebot zur Verfügung? Die Tagesaufenthaltsstätte Hinrichsenstraße 4 wird an Wochenenden und an Feiertagen von 9.30 Uhr bis 16.30 Uhr für die Laufzeit des Winternotprogramms geöffnet haben. Es werden mindestens zwei Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und zwei Wachdienstmitarbeiter eingesetzt. 4. Ist die Kostenkalkulation für das gesamte Winternotprogramm 2016/ 2017 zwischenzeitlich endgültig abgeschlossen? Mit welchen Kosten rechnet der Senat für das Winternotprogramm 2016/2017 von Januar bis einschließlich März 2017? Wie viele Kosten waren es 2015/2016? Und wofür genau werden die zusätzlichen Mittel verwendet? Die Kostenkalkulation für das gesamte Winternotprogramm 2016/2017 einschließlich des erfragten Zeitraums Januar bis März 2017 ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Für das gesamte Winternotprogramm 2015/2016 wurden rund 2,5 Millionen Euro aufgewendet . 1 Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland.