BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6432 21. Wahlperiode 01.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 24.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Thematisierung von Rechtsextremismus versus Linksextremismus im NDR Die Bekämpfung von politischem Extremismus als staatliche Aufgabe leitet sich aus Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes ab, in dem geregelt ist, dass die in Artikeln 1 – 20 niedergelegten Grundsätze nicht berührt werden dürfen (sogenannte Ewigkeitsklausel). Im aktuellen Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg aus dem Jahr 2015 werden unter anderem die rechts- und linksextremistischen Personenpotenziale dargelegt. Demnach wird die Zahl der in Hamburg aktiven Rechtsextremisten auf 330 Personen geschätzt, davon werden 140 als „gewaltorientiert“ eingestuft.1 Im Bereich des Linksextremismus wird das Potenzial mit 1.090 Personen angegeben, davon gelten 620 als „gewaltorientiert “.2 Im NDR-Staatsvertrag werden die Grundsätze der Programmgestaltung für die Landesprogramme der Landesfunkhäuser geregelt. Darin heißt es: § 3 (3): „Die Landesprogramme der Landesfunkhäuser sollen das öffentliche Geschehen, die politischen Ereignisse sowie das kulturelle und soziale Leben insbesondere in dem jeweiligen Land darstellen.“ § 5 (1): „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“ § 8 (1): „Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. Er hat sicherzustellen, dass das Programm nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient (…).“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Sämtliche Fragen beziehen sich auf die Programmgestaltung und Berichterstattung des NDR, die von der verfassungsrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit geschützt 1 Verfassungsschutzbericht 2015, unter: http://www.hamburg.de/contentblob/6294598/ 0cfeabcde6da1a1ce2311f39b70f7621/data/verfassungsschutzbericht-2015-bericht.pdf (Seite 146). 2 Vergleiche ebenda: Seite 92. Drucksache 21/6432 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 wird. Der Senat achtet die Rundfunkfreiheit und betreibt keinerlei Programmüberwachung . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele politische Diskussionssendungen der NDR-TV-Formate und der NDR-Radio-Formate oder anderer öffentlicher Podiumsdiskussionen mit NDR-Beteiligung thematisierten in Titel und Inhalt das Problemfeld des Rechtsextremismus und dessen Phänomene (zum Beispiel Fremdenfeindlichkeit , Gewalt, Demokratiefeindlichkeit, Antipluralismus et cetera)? Bitte für die Jahre 2014 bis einschließlich 2016 nach folgenden Kriterien tabellarisch aufschlüsseln: Datum, Titel, Sender, Name des Formats, Gäste (Politiker, Experten et cetera). Zu den politischen Diskussionsformaten der NDR-TV-Formate und der NDR-Radio- Formate oder anderer öffentlicher Podiumsdiskussionen mit NDR-Beteiligung zählen insbesondere die TV-Sendung „Anne Will“ auf „Das Erste“ und die Radio-Sendung „Redezeit“ auf „NDR Info“. Die Sendungen „Anne Will“ (http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/ Sendung?documentId=328454&bcastId=328454) und die „Redezeit“ (https://www.ndr.de/info/sendungen/redezeit/index.html) sind in den jeweiligen Sendungsarchiven frei zugänglich und für jedermann recherchierbar. 2. Wie viele politische Diskussionssendungen der NDR-TV-Formate und der NDR-Radio-Formate oder anderer öffentlicher Podiumsdiskussionen mit NDR-Beteiligung thematisierten in Titel und Inhalt das Problemfeld des Linksextremismus und dessen Phänomene (zum Beispiel Hass auf staatliche Institutionen, Polizei, Andersdenkende, Gewalt, Demokratiefeindlichkeit , Antipluralismus)? Bitte für die Jahre 2014 bis einschließlich 2016 nach folgenden Kriterien tabellarisch aufschlüsseln: Datum, Titel, Sender, Name des Formats, Gäste (Politiker, Experten et cetera). Siehe Antwort zu 1. 3. Wie viele Reportagen, Filme und Dokumentationen der NDR-Politik- Formate „Panorama“ sowie „Panorama 3“ thematisierten in Titel und Inhalt das Problem des Rechtsextremismus? Bitte für die Jahre 2014 bis einschließlich 2016 nach folgenden Kriterien tabellarisch aufschlüsseln: Datum, Titel, Name des Formats. Die Sendungen der Formate „Panorama“ (https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/) sowie „Panorama 3“ (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/ rueckschau/index.html) sind in den jeweiligen Sendungsarchiven frei zugänglich und für jedermann recherchierbar. 4. Wie viele Reportagen, Filme und Dokumentationen der NDR-Politik- Formate „Panorama“ sowie „Panorama 3“ thematisierten in Titel und Inhalt das Problem des Linksextremismus? Bitte für die Jahre 2014 bis einschließlich 2016 nach folgenden Kriterien tabellarisch aufschlüsseln: Datum, Titel, Name des Formats. Siehe Antwort zu 3. 5. Wie viele Journalisten-Kommentare durch die Moderatoren der NDR- Politik-Formate „Panorama“ sowie „Panorama 3“ thematisierten das Problem des Rechtsextremismus? Bitte für die Jahre 2014 bis einschließlich 2016 nach folgenden Kriterien tabellarisch aufschlüsseln: Datum, Titel, Name des Moderators/der Moderatorin. Die Journalisten-Kommentare in den „Tagesthemen“ sind in dem Sendungsarchiv frei zugänglich und für jedermann recherchierbar (https://www.tagesschau.de/ kommentar/). Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6432 3 6. Wie viele Journalisten-Kommentare durch die Moderatoren der NDR- Politik-Formate „Panorama“ sowie „Panorama 3“ thematisierten das Problem des Linksextremismus? Bitte für die Jahre 2014 bis einschließlich 2016 nach folgenden Kriterien tabellarisch aufschlüsseln: Datum, Titel, Name des Moderators/der Moderatorin. Siehe Antwort zu 5.