BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6437 21. Wahlperiode 01.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 24.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Verbringung von Sedimenten (XXII): Wurden die vor Neßsand verbrachten Schlickmengen reduziert? Das Problem der Kreislaufbaggerei innerhalb der Elbe besteht auch nach der Einigung mit Schleswig-Holstein zur Verbringung von Sedimenten zur Tonne E3 weiterhin. Bis Ende August 2016 sind insgesamt circa 8,5 Millionen Kubikmeter aus dem Hamburger Hafen ausgebaggert worden.1 Damit ist auch ein Anstieg der Kosten nicht mehr ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Hamburg wird die zulässigen Jahresmengen zur Verbringung von Sedimenten aus dem Hamburger Hafen in die Nordsee bei „Tonne E3“ im Jahr 2016 mit 1,5 Millionen Tonnen Trockensubstanz voll ausschöpfen. Dadurch wird der Sedimenthaushalt in der oberen Tideelbe (Bereich Hamburg) systematisch entlastet. Aufgrund der weiterhin sehr angespannten Oberwasserabflusssituation, die im dritten Jahr in Folge anhält, wird eine Reduzierung der bei Neßsand umgelagerten Mengen nicht sofort eintreten, sondern sich erst in den kommenden Unterhaltungszyklen einstellen können. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Welche Mengen an Schlick in Kubikmetern sind im Jahr 2016 bis Ende September 2016 bisher in die Elbe vor Neßsand verbracht worden (bitte monatlich differenziert angeben)? Welche Kosten sind dabei entstanden ? Im Jahr 2016 sind bis Ende September 6,3 Millionen Kubikmeter Sediment (Profilmaß) in der Hamburger Stromelbe bei der Insel Neßsand umgelagert worden. Die Umlagerung hat aus gewässerökologischen Gründen im Jahr 2016 bisher ausschließlich in der Zeit von Januar bis März stattgefunden: Monat (2016) Mengen in m³ Profilmaß Januar 1.641.994 Februar 2.079.016 März 2.593.371 Zu den entstandenen Kosten können erst valide Angaben gemacht werden, wenn das Geschäftsjahr abgeschlossen ist und der Jahresabschluss vorliegt. 2. Welche Mengen an Sedimenten in Kubikmetern sind in 2016 bis Oktober 2016 bisher in Deponien an Land verbracht worden (bitte anhand der 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/5910 vom 20.09.2016. Drucksache 21/6437 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Mengen je Deponie darstellen)? Bitte monatlich differenziert angeben. Welche Kosten sind dabei entstanden? Im Jahr 2016 wurden bis Ende September in die Deponie Francop insgesamt 108.600 m³ Kubikmeter und in die Deponie Feldhofe 80.600 m³ Kubikmeter Deponat eingebaut . Diese Mengen verteilen sich nach Monaten wie folgt: Einbau (m³) Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sep 16 Summe Francop 0 7.500 15.300 5.000 0 4.700 19.900 32.600 23.600 108.600 Feldhofe 0 0 0 0 0 21.900 6.700 27.400 24.600 80.600 Die Mengendaten für den laufenden Monat Oktober liegen noch nicht vor. Zu den entstandenen Kosten können erst valide Angaben gemacht werden, wenn das Geschäftsjahr abgeschlossen ist und der Jahresabschluss vorliegt. 3. Welche Mengen an Sedimenten wurden im gleichen Zeitraum im Jahr 2015 vor Neßsand verbracht? Im Jahr 2015 sind bis Ende September 5,1 Millionen Kubikmeter (Profilmaß) Sediment in der Hamburger Stromelbe bei der Insel Neßsand umgelagert worden. 4. Wann wird die redaktionelle Überarbeitung des Teilberichts Umlagerung von Baggergut nach Neßsand im Jahr 2015 fertig sein und wann wird die Veröffentlichung erfolgen? Der Teilbericht „Umlagerung von Baggergut nach Neßsand“ für das Jahr 2015 wird voraussichtlich Mitte November auf der Website der HPA veröffentlicht werden. 5. Wie und in welchem Zeitrahmen soll das bestehende Sedimentmanagement für den Hamburger Hafen weiterentwickelt und angepasst werden? Inwieweit wird darin die Möglichkeit einer ganzjährigen Garantie der Solltiefen im Hamburger Hafen berücksichtigt? Siehe Drs. 21/5798 und Drs. 21/5910. 6. Wie ist der aktuelle Stand der Kommunikation zwischen dem Bundesland Hamburg, dem Bund und der Tschechischen Republik sowie deren Behörden und Ministerien betreffend die PCB-Belastung der Elbe? Die Hamburger Seite hat ihr Anliegen auf politischer und fachlicher Ebene mehrfach gegenüber den zuständigen Ministerien des Bundes und Tschechiens platziert. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat das Thema ebenfalls bei der tschechischen Seite adressiert. Zuletzt hat der Erste Bürgermeister die drei tschechischen Minister für Umwelt, Landwirtschaft und Verkehr in dieser Sache angeschrieben.