BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6438 21. Wahlperiode 01.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 24.10.16 und Antwort des Senats Betr.: HSH Beteiligungs Management GmbH (II) – Wie sehen die ersten Schritte der neuen HSH Nordbank Holding bislang aus? Mit Drs. 21/5009 hatte der Senat erste Fragen zur neuen Holding der HSH Nordbak AG, der im Juni gegründeten HSH Beteiligungs Management GmbH (HoldCo), beantwortet. Im Handelsregister weist die HoldCo als Geschäftsgegenstand unter anderem die Übernahme der Rolle des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG oder KGaA sowie die Berechtigung zu Gründung oder Erwerb von Unternehmen aus. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HSH Beteiligungs Management GmbH (HoldCo) wie folgt: 1. Wurden die an die HoldCo übertragenen Aktien der HSH Nordbank AG zwischenzeitlich bewertet1? a. Wenn ja, mit welchem Wert stehen sie beziehungsweise steht die Beteiligung an der HSH Nordbank in der Bilanz der HoldCo? b. Wenn nein, seit wann läuft der Bewertungsprozess bereits und bis wann soll er abgeschlossen sein? Wer zeichnet sich hierfür verantwortlich ? Ja. Die Bewertung wird im Zusammenhang mit der Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 überprüft und nach Befassung der zuständigen Gremien im Rahmen des Jahresabschlusses veröffentlicht. 2. Inwieweit beabsichtigt J.C. Flowers (JCF), nach der Teilnahme an der Übertragung von Aktien der HSH Nordbank an die HoldCo auch deren Mitgesellschafter zu werden? Ist JCF dies mittlerweile gegebenenfalls bereits geworden? Wenn ja, in welchem Umfang? Welche weiteren Gesellschafter gibt es gegebenenfalls darüber hinaus? Mit den J.C.-Flowers(JCF)-Trusts wurde vertraglich vereinbart, dass JCF seine Anteile an der HSH Nordbank AG in Höhe von 4,21 Prozent in die HoldCo einbringt, aber selbst nicht Anteilseigner der HoldCo wird. Im Übrigen siehe Drs. 21/5009. 1 Vergleiche Senatsantwort zu Frage 6. in Drs. 21/5009. Drucksache 21/6438 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. An welchen KGs oder KGaAs hat sich HoldCo als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt oder beabsichtigt, dieses zu tun? Wozu soll diese Beteiligung jeweils dienen? Die HoldCo war vorübergehend an einer KG beteiligt, da zum Zeitpunkt ihrer Gründung die abschließende rechtliche Ausgestaltung als GmbH oder KG noch nicht feststand . Sie ist derzeit an keiner KG beteiligt und beabsichtigt derzeit nicht, solche Beteiligungen einzugehen. 4. Welche Unternehmen hat die HoldCo überdies selber gegründet oder erworben oder plant, dieses zu tun? Wie hoch ist das jeweilige Stammkapital beziehungsweise der Unternehmensanteil der HoldCo und wie wird er in der Bilanz der HoldCo bewertet? Keine. Konkrete Planungen bestehen in dieser Hinsicht derzeit nicht. 5. Hat die HoldCo zwischenzeitlich Verbindlichkeiten aufgenommen oder Rückstellungen gebildet beziehungsweise übernommen? Wenn ja, in jeweils welchem Umfang? Die HoldCo hat die in der Drs. 21/2177 dargestellten Prämienverbindlichkeiten übernommen . Im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs werden voraussichtlich Rückstellungen für zukünftige Prämienverbindlichkeiten zu bilden sein, deren Höhe nach Befassung der zuständigen Gremien im Rahmen des Jahresabschlusses veröffentlicht wird. 6. Wie oft und jeweils wann ist die Gesellschafterversammlung der HoldCo bislang zusammengetreten? Welche weiteren Termine sind gegebenenfalls bereits vereinbart? Einmal am 18. Juli 2016. Darüber hinaus sind die Planungen noch nicht abgeschlossen . 7. Wurde bereits ein Aufsichtsrat der HoldCo gewählt? a. Wenn ja, wie setzt er sich zusammen? Wer ist die Vertreterin beziehungsweise der Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) im Aufsichtsrat der HoldCo? Wer sitzt dort für die hsh finanzfonds AöR (hsh finfo)? b. Wenn nein, warum nicht und bis wann soll dies erfolgen? Die HoldCo hat mit Veröffentlichung im „Bundesanzeiger“ am 19. Juli 2016 das Statusverfahren zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats eröffnet. Nach Abschluss des derzeit laufenden Wahlverfahrens wird der Aufsichtsrat aus den gewählten Vertreterinnen und Vertretern gebildet.