BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6452 21. Wahlperiode 01.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 25.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Situation am Hauptbahnhof Hamburg Laut eines Berichts des NDR vom 24.10. 2016 hat Bezirksamtsleiter Falko Droßmann vor, „Trinkern und Wohnungslosen“ den Aufenthalt am Hauptbahnhof „weniger angenehm“ zu machen. Außerdem kündigt Droßmann neben der Vertreibung von Obdachlosen und Trinkern weitere Maßnahmen an. Ich frage den Senat: 1. Wie schätzen Senat und Sicherheitsbehörden die Situation am Hauptbahnhof ein? Der Hauptbahnhof ist eine Hamburger Verkehrsanlage von herausragender Bedeutung . Als Schnittstelle zwischen allen Bahnen, vielen Bussen, Taxen, Fahrrädern und dem Fußgängerverkehr ist er einer der höchstfrequentierten Bahnhöfe Europas. Eine große Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verkehrs-, Dienstleistungs-, Reinigungs- und Sicherheitsunternehmen, aber auch der Polizei von Land und Bund und der staatlichen freien Wohlfahrtsträger sorgen täglich dafür, dass sich die Reisenden und sonstigen Besucher am Hauptbahnhof trotz der intensiven Nutzung sicher aufhalten können. Die aufgrund der hohen Nutzungszahlen stark belasteten Verkehrsflächen werden allerdings zum Teil durch daueraufhältliche Gruppen, darunter auch Gruppen mit exzessivem Alkoholkonsum, weiter eingeschränkt. Einzelne Personen fallen zum Teil schon infolge von Alkoholkonsum mit aggressivem Verhalten auf. Die Kapazität des Hauptbahnhofs ist an ihre Grenzen gelangt und auch das Gesamterscheinungsbild bedarf einer weiteren Verbesserung. Deshalb arbeitet der Senat gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen an Verbesserungen. Unabhängig von den mittel- bis langfristigen kapazitätsrelevanten Maßnahmen werden zahlreiche kleinere Verbesserungen kontinuierlich durchgeführt beziehungsweise geplant. Der Hauptbahnhof ist stets auch Indikator sozialer Verhältnisse. In diesem Jahr halten sich am Hauptbahnhof überdurchschnittlich viele suchtkranke oder aus sonstigen Gründen hilfsbedürftige Personen auf. Auch hat sich die Anzahl derer erhöht, die die Flächen um den Hauptbahnhof als Lagerplatz und für den Alkoholgenuss nutzen. Dabei kommt es auch zu Verunreinigungen . Die Reinigungsfrequenz wurde erhöht, weitere Verbesserungen sind geplant. Die Verkehrsfunktionalität bedarf auch im Umfeld der Verbesserung. Derzeit befindet sich ein Verkehrsgutachten in Arbeit. Der Bürgerschaft soll im Jahr 2017 berichtet werden. 2. Welche konkreten Maßnahmen werden nun für den Hauptbahnhof und um den Hauptbahnhof herum ergriffen, welche sind geplant? Bitte alle Maßnahmen nach Zuständigkeit auflisten. Drucksache 21/6452 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Polizei Hamburg und die Bundespolizei erhöhen die uniformierte Präsenz durch regelmäßige gemeinsame Bestreifung in den relevanten Zeiträumen. Zuständigkeit beabsichtigte Maßnahmen Sauberkeit Stadtreinigung Hamburg Reinigung „Rund um die Uhr“ soll gewährleistet werden (gemeinsam mit DB) Erhöhung der Reinigungsfrequenz der Urinalanlagen Austausch von Abfallbehälter mit sog. Big Belly Bezirksamt Hamburg-Mitte Verkehrszeichen und Straßennamenschilder reinigen und richten Entfernen von „Fahrradleichen“ Bauliche / Verkehrliche Maßnahmen Bezirksamt Hamburg-Mitte Neuordnung der Verkehrsflächen auf dem Hachmannplatz/Heidi- Kabel-Platz als Zwischenlösung: - Taxenvorfahrt - Kiss & Ride-Vorfahrt - Kreuzfahrtbusse - Temporäre Bike & Ride-Anlagen Prüfauftrag für die Verbreiterung des Gehwegs entlang der Kirchenallee Prüfauftrag für Aufhebung der Umfahrt vor dem Bieberhaus Prüfauftrag zum Abriss diverser Mauern Reinigung und Verschönerung von Bunkereinbauten Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Erstellung einer Verkehrsuntersuchung „Umfeld des Hamburger Hauptbahnhofs“, http://www.hamburg.de/bwvi/vu-umfeld-hbf Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Fahrradstation Neuordnung und Errichtung der B+R-Anlagen Deutsche Bahn AG Sanierung der Vordächer auf dem Hachmannplatz Fertigstellung der Personenverkehrsstromanalyse Umbau westlicher Langbau des Bahnhofsgebäudes ab 2018 Erneuerung des Bahnsteigs der Gleise 1 und 2 (S-Bahn) in 2019 Hamburger Hochbahn AG Sanierung der Bahnsteigzugangsanlagen im Bereich der U 1 (Erneuerung Entlüftung, Neuordnung der Gewerbeeinheiten und Neubau eines Aufzugs), Vorarbeiten wurden bereits begonnen Prüfung von Maßnahmen zur Optimierung der Kapazitäten am ZOB Landesbetrieb Verkehr Häufigere Kontrollen auf Stellplätzen des Hachmannplatzes Darüber hinaus sollen in Abstimmung mit allen Beteiligten noch weitere Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit und Sauberkeit durchgeführt werden. 3. Wird die Auffassung geteilt, dass eine Vertreibung von Menschen am Hauptbahnhof die Probleme lösen wird? Wenn ja, mit welcher Begründung? a. Wie stellen die zuständigen Stellen sicher, dass keine Verlagerung des Problems auf andere Gegenden in St. Georg oder andere Stadtteile entsteht? 4. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die Menschen, die sich am Hauptbahnhof aufhalten, gesundheitlich und sozial zu unterstützen? a. Plant der Senat die Stärkung von Sozialarbeit am und um den Hauptbahnhof herum? Wenn nein, weshalb nicht? Es ist nicht Ziel, Menschen vom Hauptbahnhof zu vertreiben. Es soll dafür Sorge getragen werden, dass die Hamburgerinnen und Hamburger und alle Reisenden, die die Stadt als Pendlerinnen und Pendler, Geschäftsleute oder als Tages- oder Übernachtungsgäste nutzen, den Hauptbahnhof und die umliegenden Flächen angstfrei Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6452 3 und unbelästigt nutzen können. Weder der Hauptbahnhof noch die Flächen um den Hauptbahnhof sind jedoch geeignet, um zum Lagern genutzt zu werden. Es gibt eine Vielzahl von Angeboten für hilfesuchende Menschen im Bereich des Hauptbahnhofs. Für die verschiedenen Zielgruppen stehen rund 20 Einrichtungen und Hilfeangebote im näheren Umfeld des Hauptbahnhofs zur Verfügung. Diese Einrichtungen bieten Beratung und konkrete Hilfen zum Beispiel bei Suchtmittelproblemen, beim Ausstieg aus der Prostitution, bei der medizinischen Versorgung, bei prekären Arbeitsverhältnissen, bei der Vermittlung von Übernachtungsmöglichkeiten und verweisen auf Tagesaufenthaltsangebote. Darüber hinaus sind Straßensozialarbeiterinnen und Straßensozialarbeiter in verschiedenen Einrichtungen vor Ort präsent. Das bestehende umfangreiche Angebot an Sozialarbeit für Menschen am und um den Hauptbahnhof wird daher als ausreichend angesehen. Im Übrigen siehe Drs. 21/907. 5. Welche „Gefahr“ oder „Bedrohung“ ist von den sich am Hauptbahnhof aufhaltenden Menschen tatsächlich ausgegangen, welche Straftaten sind hier passiert? Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Datum, Tathergang und Ergebnis einer gegebenenfalls erfolgten Verhaftung oder Strafverfolgung . Siehe Antwort zu 1. Die Polizeiliche Kriminalstatistik lässt aufgrund ihrer Systematik mit der kleinsten Auswerteeinheit auf Ortsteilebene keine Aussage im Sinne der Fragestellung zu. 6. Wie hoch sind die Kosten für welche baulichen Maßnahmen am Hauptbahnhof , die konkret dafür gedacht sind, den Menschen dort den Aufenthalt zu erschweren oder zu verkürzen? Es sind keine solchen baulichen Maßnahmen vorgesehen. Alle durchgeführten oder angedachten Maßnahmen dienen dem Ziel, den Menschen die sichere Benutzung des Hauptbahnhofs und des Umfeldes zu erleichtern.