BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6487 21. Wahlperiode 04.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 27.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Bestand an Sozialwohnungen: Kirchdorf-Süd Der Bestand an Sozialwohnungen in Hamburg sinkt rapide: Von 155.000 Sozialwohnungen mit Mietpreisbindungen im Jahre 2000 sind heute noch knapp 83.000 übrig geblieben. Der vom Senat geplante Neubau öffentlich geförderter Wohnungen reicht nicht aus, um die auslaufenden Mietpreisbindungen auch nur annähernd zu kompensieren. So geht der Senat selbst davon aus, dass es im Jahr 2030 nur noch knapp 50.000 Sozialwohnungen geben wird (vergleiche Drs. 21/780 vom 14.7.2015). Auch mit der ab 2017 geplanten Erhöhung der Zahl der jährlich zu bauenden Sozialwohnungen von 2.000 auf 3.000 wird der Bestand im Jahr 2030 wesentlich kleiner als heute sein. Nach dem Auslaufen der Mietpreisbindungen müssen viele Mieter/-innen Erhöhungen ihrer Miete befürchten. Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG orientiert sich zum Beispiel bei ihren nicht (mehr) preisgebundenen Wohnungen am jeweiligen Mittelwert des Mietenspiegels (vergleiche Drs. 20/9823, Nummer 5.). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen – teilweise auf Grundlage von Auskünften der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR und von SAGA GWG – wie folgt: 1. Wie viele Wohnungen gibt es in Kirchdorf-Süd? Zum 31. Dezember 2014 gab es in dem Statistischen Gebiet Kirchdorf-Süd 2.333 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden. Quelle: Bautätigkeitsstatistiken, Umrechnung der Ergebnisse der Gebäude- und Wohnungsfortschreibung und der Baugenehmigungsstatistik auf Statistische Gebiete durch das Statistikamt Nord. a. Wie hoch ist jeweils der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen ? Bitte differenziert nach Förderwegen wie in der Drs. 21/780, Nummer 15., aufführen. Zum 31. Dezember 2014 gab es in Kirchdorf-Süd insgesamt 2.246 Sozialwohnungen. Das entspricht 96 Prozent des Gesamtbestandes in dem Statistischen Gebiet. Von den 2.246 Sozialwohnungen befanden sich rund 56 Prozent (1.255 Wohnungen) im Eigentum von SAGA GWG und rund 44 Prozent (991 Wohnungen) im Eigentum von Genossenschaften. Eine Aufschlüsselung nach weiteren Jahren ist nicht möglich, da mittels einer Sonderauswertung für das Statistische Gebiet Kirchdorf-Süd bisher nur Daten für das Jahr 2014 vorliegen. Drucksache 21/6487 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b. Wie viele Wohnungen sind seit 2011 aus der Bindung gelaufen und wie viele werden es bis zum Jahr 2030 sein? Bitte jährlich und differenziert nach SAGA GWG, Genossenschaften und anderen Eigentümern /-innen wie in Drs. 21/780 aufführen. Aus der Bindung gelaufene/laufende Wohnungen in Kirchdorf-Süd Stichtag gesamt SAGA GWG Genossenschaften 31.12.2013 55 55 - 31.12.2015 247 247 - 31.12.2016 117 - 117 31.12.2021 117 - 117 31.12.2026 308 - 308 31.12.2027 150 - 150 Quelle: Hamburgische Investitions- und Förderbank c. Plant der Senat, neue Sozial-/Mietpreisbindungen in Kirchdorf-Süd zu gewinnen? Falls ja: wie viele, für welchen Zeitraum und bei welchen Eigentümern /-innen? Falls nein: weshalb nicht? Derzeit liegen insoweit keine Förderanträge vor. Im Übrigen ist die Mietpreisentwicklung in Kirchdorf-Süd stabil. Hierfür stehen SAGA GWG und die Genossenschaften, die 96 Prozent am Wohnungsbestand halten. Auch wenn die Mietpreisbindungen auslaufen , bleiben die Mieten daher günstig. d. Wo befinden sich die Wohnungen, die bis 2020 aus der Bindung laufen werden? Bitte jährlich und jeweils mit Straße/Hausnummer angeben. Vorsorglich der Hinweis, dass die bisherige Praxis des Senats, mit Verweis auf Datenschutzinteressen der Mieter/-innen diese Frage nicht zu beantworten, durch Senatshandeln obsolet ist: Im „Amtlichen Anzeiger“ vom 4.12.2015 zu der Freistellung öffentlich geförderter Wohnungen werden detailliert Straßen und Hausnummern genannt. Bis zum Jahr 2020 läuft in Kirchdorf-Süd ein Objekt mit 117 Sozialwohnungen (in Ottersweide 13 bis 20) aus der Mietpreisbindung. 2. Wie hoch war das durchschnittliche Mietniveau der SAGA-GWG-Wohnungen in Kirchdorf-Süd von 2011 bis heute? Bitte jeweils mit der nominalen und prozentualen Mietsteigerung gegenüber dem Vorjahr ausweisen (vergleiche Drs. 20/9823, Nummer 4.). Die durchschnittliche monatliche Nettokaltmiete je Quadratmeter Wohnfläche von SAGA-GWG-Wohnungen in Kirchdorf-Süd beträgt: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 10/2016 Miete (in Euro) 4,54 4,54 4,36 4,46 4,46 4,54 Veränderungen in Prozent: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 10/2016 Veränderung - 0,0 % – 3,96 % 2,29 % 0,0 % 1,79 % Veränderung in Euro: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 10/2016 Veränderung - 0 – 0,18 0,10 0 0,80 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6487 3 3. Wie hat sich die Miete der aus der Mietpreisbindung gelaufenen SAGA- GWG-Wohnungen in Kirchdorf-Süd seit 2011 entwickelt? Bitte auflisten nach dem Wert im letzten Jahr der Bindung und den durchschnittlichen nominalen und prozentualen jährlichen Erhöhungen bis heute (vergleiche Anlage 3 der Drs. 21/780). Entwicklung der Nettokaltmieten in €/m² mtl. (An-gaben zur Miethöhe jeweils per 31.12. des Jahres) Auslauf der Bindung 2013 2014 2015 2016 (Stand: 10/2016) 31.12.2013 5,18 5,59 5,59 5,80 31.12.2015 - - 4,90 5,25 Durchschnittliche nominale jährliche Erhöhung in €/m² mtl. Auslauf der Bindung 2013 2014 2015 2016 (Stand: 10/2016) 31.12.2013 0 0,41 0 0,21 31.12.2015 - - - 0,35 Durchschnittliche prozentuale jährliche Erhöhung je m² mtl. Auslauf der Bindung 2013 2014 2015 2016 (Stand: 10/2016) 31.12.2013 0% 7,9 % 0 % 3,7 % 31.12.2015 - - 0% 7,1 % 4. Wie hoch ist aktuell der Mittelwert des Mietenspiegels für Kirchdorf-Süd? Der Hamburger Mietenspiegel gilt für ganz Hamburg, er unterscheidet nicht nach Statistischem Gebiet. 5. Falls die SAGA GWG sich bei den Mieten ihrer nicht (mehr) preisgebundenen Wohnungen in Kirchdorf-Süd an einem anderen Wert als dem aktuellen Mittelwert des Mietenspiegels orientiert: a. Wie hoch ist dieser Wert? b. Nach welchen Kriterien wurde dieser Wert gewählt? c. Wann ist die nächste Änderung dieses Orientierungswertes geplant? Die Mieten der nicht preisgebundenen SAGA-GWG-Wohnungen orientieren sich am jeweiligen Mittelwert des Hamburger Mietenspiegels. Teilweise legt SAGA GWG unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Quartiers individuelle Zielmieten auch unterhalb des Mittelwertes fest. Eine Überprüfung des Orientierungswertes ist nicht geplant.