BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6497 21. Wahlperiode 08.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 31.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende Oktober 2016 Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen sind in der EA Fiersbarg zurzeit untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Erwachsene Kinder & Jugendliche Gesamt Männlich 45 30 75 Weiblich 24 9 33 Gesamt 69 39 108 Das jüngste Kind ist acht Monate alt. Die älteste Person hat ein Alter von 74 Jahren. Das Durchschnittsalter beträgt 24 Jahre. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehend? Es sind 32 Personen alleinstehend und 76 Personen im Familienverbund untergebracht . 4. Aus welchen Ländern kommen sie? Herkunftsland Anzahl Personen Syrien 73 Irak 25 Eritrea 5 Sonstige 5 Gesamtergebnis 108 5. Aus welchen Unterkünften kommen sie? Es wurden aus den folgend genannten Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) Asylsuchende in die EA Fiersbarg verlegt: Ankunftszentrum Rahlstedt Oktaviostraße Wiesendamm Rugenbarg Drucksache 21/6497 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Amalie-Sieveking-Krankenhaus Kieler Straße Geutensweg Ohlstedter Platz 6. Wie viele sind Neuankömmlinge? Im Oktober 2016 wurden drei Asylsuchende in der EA Fiersbarg aufgenommen, die ihre Erstankunft in diesem Monat in Hamburg hatten. 7. Welchen Aufenthaltsstatus haben sie? Der Aufenthaltsstatus der dort untergebrachten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen (Stand: 1. November 2016): Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerrechtlichen oder humanitären Gründen 90 Aufenthaltsgestattung 11 Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter (aber noch kein Aufenthaltstitel ausgestellt) 6 Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (aber noch kein Aufenthaltstitel ausgestellt) 1 8. Sind schon Umverteilungen vorgenommen worden in Folgeunterkünfte, öffentlich-rechtliche Unterbringungen, Abschiebungen, Transfers in andere Bundesländer? Wenn ja wie viele? Wenn nein, wie schnell ist das zu erwarten? Sieben Personen sind in eine Folgeunterkunft verlegt worden. Eine Person ist in privaten Wohnraum gezogen. 9. Gab es im Oktober 2016 Menschen, die die Unterkunft nicht beziehen wollten? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? 10. Gab es im Oktober 2016 Menschen, die die Unterkunft auf eigene Faust verlassen haben? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? Nein. 11. Gab es bis heute Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei? Wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt? Wenn ja, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt EA Fiersbarg im Zeitraum 1. Oktober bis 31. Oktober 2016 in nachstehender Tabelle aufgeführte Einsätze: Anrufzeitpunkt Anzahl Alar-mierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 20.10.16 13:57:27 1 2 Notfall Erkrankung 31.10.16 08:27:55 1 2 Notfall Erkrankung Σ 2 4 Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht auswertbar. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6497 3 Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle ist der im HELS im Zeitraum 1. Oktober bis 31. Oktober 2016 registrierte Polizeieinsatz dargestellt: Datum Uhr-zeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 08.10.2016 08:21 Verdächtige Person Privatperson** 4 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Beamtinnen/Beamten besetzt. ** Name und Rufnummer der Anruferin oder des Anrufers sind der Polizei bekannt, von der Weitergabe personenbezogener Daten wird aus datenschutzrechtlichen Gründen abgesehen . 12. Wie viele Mitarbeiter sind in der Unterkunft beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? c) Sicherheit? 13. Wie viele davon tagsüber (7 – 18 Uhr), wie viele davon nachts (18 – 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Siehe Drs. 21/6211. 14. Wo werden die schulpflichtigen Kinder unterrichtet? Wie viele sind es? Die schulpflichtigen Kinder im Alter von sechs bis 15 Jahren werden in Schulräumen der Erstaufnahme Fiersbarg durch Lehrkräfte der Schule Duvenstedter Markt unterrichtet . Zum Stichtag 3. November 2016 nahmen 27 Schülerinnen und Schüler am Unterricht teil. 16- und 17- jährige Schülerinnen und Schüler kommen in berufsschulische Bildungsgänge. Derzeit wird ein Schüler in der Beruflichen Schule Eppendorf (H13) beschult. 15. Gibt es Betreuung für Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter? Wenn ja, wie gestaltet sich diese in Art und Umfang und wie viele Kinder werden betreut? 16. Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? 17. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Wenn noch kein Einsatz von Ehrenamtlichen erfolgt ist, ab wann wird er erfolgen? 18. Sind inzwischen alle Bauarbeiten bei der EA abgeschlossen? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, was muss noch fertiggestellt werden und bis wann ist damit zu rechnen? Siehe Drs. 21/6211. 19. Wie teuer war die Errichtung der EA abschließend? Bitte nach verschiedenen Kostenarbeiten aufschlüsseln. Von Januar 2016 bis einschließlich September 2016 sind Kosten für Montagearbeiten in Höhe von rund 577.000 Euro sowie rund 35.000 Euro für Werkzeuge/Werkmaterial angefallen. Eine Erfassung nach Gewerken oder Tätigkeiten erfolgt nicht und ist im Kontenrahmen nicht vorgesehen. Drucksache 21/6497 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 20. Wie hoch sind die monatlichen Betriebskosten? Bitte nach Art (Catering, Sicherheit und so weiter) und Vertragspartnern aufschlüsseln. Die im Zeitraum Januar bis September 2016 insgesamt gezahlten Kosten sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Die Buchungen für Oktober 2016 sind noch nicht abgeschlossen. Eine Ermittlung der durchschnittlichen monatlichen Kosten ist nicht sinnvoll, da eine anwachsende Belegung erst seit Ende Mai 2016 erfolgt, aber bereits im Vorfeld Kosten für die Bereithaltung angefallen sind. Im Übrigen siehe Drs. 21/5635. Kostenart (Sachkonto) Kosten in Tsd. Euro Verbrauchsmaterial 71 Geräte/Ausstattung 191 Werkzeug/Werkmaterial 35 Reinigungsmittel 17 Kleidung 5 Nahrungsmittel 132 Arzneimittel 19 Medizinisches Verbrauchsmaterial 17 Strom 76 Wasser/Abwasser 17 Honorarverträge 110 Fremdreinigung 118 Bewachung 164 Ärztliche Leistungen – ambulant 6 Abfall und Entsorgung 14 Transport 4 Instandhaltung Gebäude/bauliche Anlagen 1 Pflege Außenanlagen 7 Miete Grundstücke 247 Sonstige Mieten (Container, Geräte, Zaun etc.) 2.233 Leasing Fuhrpark 2 Rechts- und Beratungskosten 82 Sonstige Aufwendungen (Personalkosten Betreiber, Montage) 2.527 Büromaterial 13 Fernmeldegebühren 2 Versicherung 1