BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6498 21. Wahlperiode 08.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 31.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Was soll der Stahlpfosten auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mühlenkamp /Gertigstraße? (II) Und warum verschweigt der Senat Unfälle? Im Rahmen des rot-grünen Busbeschleunigungsprogramms wurden unter anderem an der Kreuzung Mühlenkamp/Gertigstraße zwei provisorische Verkehrsinseln gebaut. Gleichwohl fahren täglich Hunderte von Autofahrern vom Mühlenkamp in die Gertigstraße. Statt die sinnlosen Verkehrsinseln zurückzubauen , hat der rot-grüne Senat auf der westlichen Verkehrsinsel ein massives Stahlrohr einbauen lassen. Allen Beteiligten muss dabei bewusst gewesen sein, dass dadurch die Schäden an den betreffenden Kraftfahrzeugen deutlich größer werden. Hinzu kommt, dass durch dieses Stahlrohr größere Lkws, entgegen der Vereinbarung gemäß Drs. 21/73, nicht mehr aus dem Mühlenkamp in die Gertigstraße abbiegen können. In seiner Antwort auf meine Anfrage vom 17. Oktober 2016 (Drs. 21/6372) verschweigt der Senat nach Aussage von Anwohnern offensichtlich mehrere Unfälle an der Kreuzung Mühlenkamp/Gertigstraße und beantwortet andere Fragen gar nicht beziehungsweise nicht ausweichend. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Trifft es zu, dass außer den beiden vom Senat bestätigten Beschädigungen des Stahlpfostens weitere Beschädigungen von Mitarbeitern der Polizei festgestellt wurden? Wenn ja, a) wann jeweils und warum hat der Senat diese Beschädigungen in seiner Antwort aus Drs. 21/6372 verschwiegen? b) wer hat über dieses Verschweigen wann in Abstimmung mit wem entschieden und wer trägt hierfür die politische Verantwortung? Die Verkehrsunfalldaten sind durch eine Abfrage der Unfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) am 1. November 2016 sowie einer Abfrage am örtlich zuständigen Polizeikommissariat 33 ermittelt worden. Die Angaben sind vorläufig. Die Polizei hat seit Aufstellung des Zeichens 605 (Leitbake) sieben Verkehrsunfälle registriert, bei denen der Metallpfosten durch das Überfahren der Verkehrsinsel beschädigt wurde. Die Unfälle ereigneten sich am 27. August 2016, 7. September 2016, 14. September 2016 und 21. September 2016 sowie am 2. Oktober 2016, 25. Oktober 2016 und 31. Oktober 2016. Darüber hinaus sind zwei weitere Verkehrsunfälle vom 2. Oktober 2016 und 4. Oktober 2016 zu Zeitpunkten registriert, an denen das Zeichen 605 noch nicht wiederhergestellt worden war. Drucksache 21/6498 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Aufgrund eines Büroversehens sind nicht alle Informationen in die Antwort der Drs. 21/6372 eingeflossen. Wenn nein, c) wann und von wem wurde der Polizei die erneute Beschädigung des Pfostens am 14.09.2016 mitgeteilt? d) wann hat die Polizei die Beschädigung in Augenschein genommen und mit welchem Ergebnis? Warum wurde diese Beschädigung in der Antwort auf Drs. 21/6372 nicht aufgeführt? e) wann und von wem wurde der Polizei die erneute Beschädigung des Pfostens durch das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen WI ** 9062 mitgeteilt? f) wann hat die Polizei die Beschädigung in Augenschein genommen und mit welchem Ergebnis? Warum wurde diese Beschädigung in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/6372 nicht aufgeführt? g) wann und von wem wurde der Polizei die erneute Beschädigung des Pfostens nach dem 5.10.2016 mitgeteilt? h) wann hat die Polizei die Beschädigung in Augenschein genommen und mit welchem Ergebnis? Warum wurde diese Beschädigung in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/6372 nicht aufgeführt? i) wann und von wem wurde der Polizei die erneute Beschädigung des Pfostens nach dem 18.10.2016 mitgeteilt? j) wann hat die Polizei die Beschädigung in Augenschein genommen und mit welchem Ergebnis? Warum wurde diese Beschädigung in der Antwort auf die Drs. 21/6372 nicht aufgeführt? Entfällt. 2. An welchen Tagen wurden jeweils die Aufsätze auf den beiden Verkehrsinseln seit Abschluss der Bauarbeiten Mitte 2015 ausgetauscht, welche Kosten sind hierdurch jeweils entstanden und aus welcher Produktgruppe welches Aufgabenbereichs welches Einzelplans wurden diese Kosten jeweils finanziert? (Bitte jeweils das genaue Datum sowie den Umfang der Maßnahmen aufführen.) Siehe Drs. 21/6372. 3. An welchen Tagen wurde das Stahlrohr seit der ersten Montage ausgetauscht und welche Kosten sind hierdurch jeweils entstanden? Siehe Drs. 21/6372. 4. Wann werden endlich die Daten der beiden Verkehrszählungen im Frühjahr 2016 rund um den Mühlenkamp veröffentlicht? Siehe Drs. 21/4102. 5. Wann hat aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde die Einjahresfrist gemäß Drs. 21/73 begonnen und wann endet diese Einjahresfrist nach Auffassung des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde? 6. Sofern diese Einjahresfrist inzwischen auch nach Auffassung des Senats abgelaufen sein sollte: Warum liegt der Hamburgischen Bürgerschaft immer noch nicht der beschlossene Evaluationsbericht vor? Ist sichergestellt , dass der Bericht in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.11.2016 beraten werden kann? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6498 3 Wenn nein, warum nicht und wer hat dieses wann in Abstimmung mit wem entschieden? Siehe Drs. 21/1823, 21/5173, 21/5840 und 21/6162.