BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/650 21. Wahlperiode 09.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Bericht zum 1. Quartal 2015 der Freien und Hansestadt Hamburg Die Ausführungen des Senates auf Seite 290 der Drs. 21/521 lassen vermuten , dass die Verbuchungen der Verkehrsbehörde im 1. Quartal 2015 fehlerhaft waren und dass die Nutzung des Fahrradleihsystems StadtRAD im Jahre 2015 zurückgeht. Dies dürfte entgegen der Behauptung des Senates nicht nur mit der Witterung zu tun haben. Ich frage den Senat: 1. Wieso wurden die Erlöse, die aus den Fördermitteln des Bundes resultieren (insbesondere Regionalisierungsmittel), „nicht vollständig den Erlösen aus Transferleistungen des Aufgabenbereich 269 zugeordnet“? 2. Wie wäre die richtige Verbuchung gewesen? 3. Welche Summen wurden falsch verbucht? Die Fördermittel des Bundes sind in der Produktgruppe 269.04 – Zentrale Programme Verkehr und Straßenwesen veranschlagt, da diese Mittel unterjährig im Rahmen der Bewirtschaftung per Sollübertragung den Produktgruppen zugeordnet werden, in denen die Kosten entstehen. Zum Teil werden insbesondere die Regionalisierungsmittel für größere Projekte angespart. Ist-Buchungen für Erträge (oder Kosten) sind in zentralen Programmen nicht zulässig, sodass bei der Vereinnahmung der Fördermittel eine Zwischenbuchung auf das Bilanzkonto „Erhaltene Anzahlungen“ erforderlich ist. Im 1. Quartal 2015 wurden rund 35,2 Millionen Euro eingenommen. Erst wenn die Fördermittel konkreten Projekten zugeordnet werden können, wird eine Umbuchung in die ausführende Produktgruppe und damit in den Ergebnisplan vorgenommen. Zwischen der Einzahlung der Fördermittel und der Zuordnung zu einem konkreten Projekt gibt es regelmäßig einen Zeitverzug . Es wurden somit keine Summen falsch verbucht. 4. Inwieweit wird „die Abrechnungsgrundlage mit dem LSBG derzeit überarbeitet “? Unter anderem aufgrund der Änderungen durch das Neue Haushaltswesen (neue Buchungs- und Zuordnungssystematiken zum Beispiel durch den Wegfall der Haushaltstitel ) werden derzeit Überlegungen umgesetzt, die Vereinbarungen mit dem LSBG („Kontrakte“) neu zu strukturieren. 5. Kommt es dadurch zu höheren oder geringeren Zahlungen an den LSBG? Nein. 6. Erbringt der LSBG im Jahre 2015 andere Leistungen als früher? Drucksache 21/650 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja: Welche Leistungen kommen dazu, welche fallen weg? Wenn nein: Warum muss dann die „Abrechnungsgrundlage“ geändert werden? Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. 7. Inwieweit bedürfen „die Zuordnungen zu Kontenbereichen des Aufgabenbereichs … im Jahresverlauf ggf. einer Nachjustierung“? 8. Welche Kontenbereiche sind hiervon betroffen und um welche Sachverhalte und Beträge geht es? Da das Neue Haushaltswesen in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation im Jahr 2015 eingeführt wurde, liegen noch keine Erfahrungswerte vor, die eine hinreichend gesicherte Prognose für die einzelnen Kontenbereiche ermöglichen. Darauf verweist auch die Anmerkung im Prognosebericht. Konkrete Aussagen zu den Kontenbereichen sind damit nicht möglich. 9. Warum und von wem erfolgte die falsche Zuordnung? Ob und an welcher Stelle der Planwert von der realen Entwicklung abweicht, kann derzeit noch nicht benannt werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 7. und 8. 10. Handelt es sich bei dem „Fahrradentleihsystem“ ausschließlich um das StadtRAD? Ja. 11. Wie viele Entleihstationen und wie viele Fahrräder standen jeweils im 1. Quartal in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 zur Verfügung? Im 1. Quartal der Jahre 2012, 2013, 2014 und 2015 stand im StadtRAD-System die folgende Anzahl an Entleihstationen und Fahrrädern zur Verfügung: Jahr Anzahl Stationen Anzahl Fahrräder1) 1. Quartal 2012 116 1.280 1. Quartal 2013 123 1.416 1. Quartal 2014 129 1.492 1. Quartal 2015 133 1.431 1) Bei der Anzahl an Fahrrädern handelt es sich um einen durchschnittlichen Wert der Fahrräder im aktiven Betrieb im jeweiligen Quartal. 12. Wie waren die Durchschnittstemperaturen jeweils im 1.Quartal 2012, 2013, 2014 und 2015? 13. Wie hoch waren die Niederschlagsmengen jeweils im 1. Quartal 2012, 2013, 2014 und 2015? 1. Quartal 2012 1. Quartal 2013 1. Quartal 2014 1. Quartal 2015 Durchschnittstemperatur in Grad Celsius 3,44 0,50 4,75 3,85 Niederschlag in Litern pro Quadratmeter 134,5 118,4 96,8 199,8 Quelle: Eigene Berechnung, Datengrundlage Wetterkontor.de. 14. An wie vielen Tagen mussten im 1. Quartal 2012, 2013, 2014 und 2015 Straßen und Radwege von Eis befreit werden? Nach Auskunft der Stadtreinigung Hamburg fand Winterdienst wie folgt statt: 1. Quartal Zahl der Tage mit Winterdienst 2012 40 2013 62 2014 32 2015 42