BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6504 21. Wahlperiode 08.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Hackbusch und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 31.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Bewachung von Seeschiffen (II) Am 1. August 2013 trat das „Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen“ in Kraft. Seither lizensiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Unternehmen für solche Schutzaufgaben. Die Waffenbehörde Hamburg erteilt für diese Unternehmen waffenrechtliche Genehmigungen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Beantwortung der Fragen 1. bis 3.e. erfordert zunächst die Feststellung aller infrage kommender Personen, die für die genannten Unternehmen im Sinne der Fragestellung tätig geworden sein könnten, da nicht unbedingt die jeweiligen Unternehmensbezeichnungen in dem Termin vermerkt sein müssen. Anschließend müssten alle amtierenden und früheren Senatoren und Staatsräte sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Behörden, einschließlich der Pensionäre, die seit Januar 2010 potenziell Kontakt zu den aufgeführten Firmen und Personen gehabt haben könnten, ermittelt und befragt werden. Im Anschluss müssten die Ergebnisse zusammengetragen und ausgewertet werden. Derartig umfassende Recherchen sind in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Für die amtierenden Senatorinnen und Senatoren sowie Staatsrätinnen und Staatsräte liegen entsprechende Erkenntnisse nicht vor. Im März 2013 wurde der Waffenbehörde Hamburg durch eine Änderung des Waffengesetzes die bundesweite Zuständigkeit für die Erteilung von Waffenerlaubnissen für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen übertragen. Nach der Übergangsbestimmung nach § 28 a Absatz 6 WaffG war die Waffenbehörde Hamburg auch für bereits bestehende waffenrechtliche Genehmigungen zuständig. Im Zeitraum von März bis August 2013 hatten gegenüber der Waffenbehörde Hamburg sechs Bewachungsunternehmen Interesse an der Wahrnehmung von Bewachungsaufgaben auf Seeschiffen angezeigt. In zwei Fällen wurden waffenrechtliche Erlaubnisse erteilt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Mit welchen Vertretern der folgenden Unternehmen haben sich welche Senatoren und Staatsräte seit dem 1. Januar 2010 getroffen (bitte unter Angabe des jeweiligen Datums des Treffens, des Ortes sowie des Gesprächsthemas): a. PGI – Protection Group International Ltd. b. Protection and Intelligence Group Ltd. c. PDGI Ltd. d. Protection Vessels International Ltd. Drucksache 21/6504 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 e. Olton Ltd. f. PGI – Intelligence Ltd. g. Protection and Defence Group International Ltd. h. PGI – Trustees Ltd. i. PDGI Trustees Ltd. j. PGI Strontium Ltd. k. Strontium Red Ltd. l. PGI Logistics Ltd. m. Protection Services Inc. Ltd. n. JT International Partnership Ltd. PARTNERSHIP LIMITED o. Frontier Risks Group Ltd. p. PGI Training Ltd. q. MARSEC International Solutions Ltd. r. MB Holdings Company LLC s. United Engineering Services LLC 2. Welche Vertreter welcher Hamburger Behörden haben sich seit dem 1. Januar 2010 mit Vertretern der unter Frage 1. aufgeführten Unternehmen getroffen (bitte unter Angabe des jeweiligen Datums des Treffens , des Ortes sowie des Gesprächsthemas)? 3. Welche Senatoren und Staatsräte haben sich seit dem 1.1.2010 mit folgenden Personen getroffen (bitte unter Angabe des jeweiligen Datums des Treffens, des Ortes sowie des Gesprächsthemas): a. Dominic Michael Mee, b. Barry Martin Roche, c. William Mackenzie-Green, d. Mohamed Ali Mohamed Al Barwani? e. Welche Vertreter welcher Hamburger Behörden haben sich seit dem 1. Januar 2010 mit Vertretern der unter 3. aufgeführten Personen getroffen (bitte unter Angabe des jeweiligen Datums des Treffens, des Ortes sowie des Gesprächsthemas)? Siehe Vorbemerkung. f. Mit welchen der unter Frage 1. aufgeführten Unternehmen hat die Reederei Hapag-Lloyd nach Kenntnis des Senats zwischen dem 1.1.2010 und dem 31.7.2013 Verträge zum Zweck des bewaffneten Schutzes von Schiffen der Reederei unter deutscher Flagge geschlossen (bitte unter Angabe des Datums der Kenntnisnahme der Zusammenarbeit der Reederei und des Unternehmens/der Unternehmen seitens des Senats sowie der dem Senat bekannten Details dieser Zusammenarbeit wie Beginn, Ende, finanzielles Volumen, wesentlicher Zweck und andere)? g. Welche der unter Frage 1. aufgeführten Unternehmen haben nach Kenntnis des Senats zwischen dem 1.1.2010 und dem 31.7.2013 Seeschiffe unter deutscher Flagge von Reedereien mit Sitz in Hamburg geschützt und wurden dabei Schusswaffen mitgeführt (bitte unter Angabe des Namens des jeweiligen Unternehmens, dem Datum der jeweiligen Kenntnisnahme sowie unter Angabe von wesentlichen Details wie Datum der Maßnahme, Name des Schiffs, Seegebiet und andere)? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6504 3 h. Hat Hapag-Lloyd nach Kenntnis des Senats zwischen dem 1.1.2010 und dem 31.7.2013 Seeschiffe unter deutscher Flagge von anderen Unternehmen bewaffnet schützen lassen (bitte unter Angabe des Namens des jeweiligen Unternehmens, dem Datum der jeweiligen Kenntnisnahme sowie unter Angabe von wesentlichen Details wie Datum der Maßnahme, Name des Schiffs, Seegebiet und andere)? Der Hamburger Waffenbehörde liegen keine Kenntnisse darüber vor, ob Hapag-Lloyd seine Seeschiffe in der Zeit vom Januar 2010 bis zum Juli 2013 von den in der Frage 1. genannten Unternehmen oder anderen Unternehmen hat schützen lassen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.