BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/653
21. Wahlperiode 09.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Michael Kruse und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 01.06.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Deputationen – Wie viele dürfen es diesmal sein?  

In Ihrem Parteiprogramm haben sich die GRÜNEN vor der Bürgerschaftswahl 
2015 für die Abschaffung der Deputationen eingesetzt.  

Vor diesem Hintergrund fragen wir: 

1. Wie viele Deputationen gab es in der 20. Wahlperiode? 

Zehn.  

2. Wie viele Deputationen wird es in der 21. Wahlperiode geben? 

Elf. 

3. Falls die Anzahl der Deputationen in der 21. Wahlperiode steigt: Weshalb 
steigt die Anzahl? 

Weil das Gesetz über Verwaltungsbehörden vorsieht, dass bei jeder Fachbehörde eine 
Deputation gebildet wird und sich die Zahl der Fachbehörden erhöht hat. 

4. Was kostet eine durchschnittliche Deputation den Steuerzahler jährlich?  

5. Gibt es Unterschiede bei den jährlichen Kosten der Deputationen?  

Wenn ja, bei welchen Deputationen, wie hoch sind sie und wodurch werden
 sie verursacht?  

Die durchschnittlichen Kosten einer Deputation (Sitzungsgelder der Deputierten und 
Personalkosten der Behörden) sind im Wesentlichen abhängig von der Anzahl der Sitzungen
 der Deputation sowie ihrer Ausschüsse, von der Anzahl der Sitzungsteilnehmer, 
vom Umfang der organisatorischen Betreuung sowie der Wertigkeit der damit befassten 
Stellen(-anteile). Auf Grundlage von Erhebungen für den Zeitraum von 2008 bis 2013 
(siehe Drs. 20/9721 und 19/6394) ergeben sich durchschnittliche jährliche Kosten einer 
Deputation von rund 36.000 Euro. Dabei variieren die jährlichen Personalkosten der 
Fachbehörden zwischen rund 11.000 und 71.000 Euro. 

6. Wie viel Personal (gemessen in VZÄ) wird für die Betreuung einer zusätzlichen
 Deputation benötigt?  

Auf Grundlage der Angaben in Drs. 20/9721: circa 0,5 VZÄ.