BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6531 21. Wahlperiode 08.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 01.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Regelmäßig Fehlalarm in der Flüchtlingsunterkunft am Kiwittsmoor? Einem Bericht der „Hamburger Morgenpost“ vom 10. Oktober 2016 zufolge musste die Feuerwehr in den vergangenen Wochen innerhalb von 88 Tagen insgesamt 31 Mal vergeblich in die Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen P+R-Parkplatz am Kiwittsmoor in Langenhorn ausrücken. Die Rauchwarnmelder sollen immer wieder Fehlalarm schlagen, weil beim Kochen der Qualm durch die Flure zieht, ohne dass es brennt. Dies führt zu einem extremen Aufwand für die Feuerwehr, nach Aussagen eines Retters sei der Zustand „unerträglich“. Bei diesen Einsätzen werden jedes Mal erhebliche personelle Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle fehlen. Laut Angaben in der „Hamburger Morgenpost“ fahren in der Regel bei jedem (Fehl-)Alarm zehn Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr, zehn von der Berufsfeuerwehr und sechs Polizisten zum Einsatzort. Auch für die Anwohner ist die Geräuschbelästigung durch das regelmäßige Blaulicht mit Sirenen zwischenzeitlich zur Zumutung geworden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie häufig ist es seit der Eröffnung zu Feuerwehreinsätzen in der Flüchtlingsunterkunft am Kiwittsmoor gekommen? (Bitte pro Monat angeben.) Bei wie vielen dieser Einsätze handelte es sich jeweils um Fehlalarme? Die Anzahl der Brandschutz-Einsätze in der Flüchtlingsunterkunft am Kiwittsmoor seit deren Eröffnung und deren monatliche Verteilung sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 2016 Jul. Aug. Sep. Okt. Summe Einsätze Brandschutz 17 9 10 9 45 davon Fehlalarm 10 8 8 8 34 2. Welche konkreten Maßnahmen werden seitens des Trägers und anderer Stellen unternommen, um die Anzahl der Fehlalarme zu reduzieren? Nach Auskunft des Betreibers f & w fördern und wohnen AöR resultierten Fehlalarme häufig aus einer Rauchentwicklung in den Küchenräumen, die im Zusammenhang mit der Zubereitung von Speisen entsteht. Aus diesem Grund ist seit 17. Oktober 2016 die Brandmeldeanlage doppelt geschaltet worden, das heißt erst wenn zwei Rauchmelder Alarm schlagen, geht eine Meldung an die Feuerwehr. Darüber hinaus werden in Kürze technische Vorkehrungen umgesetzt, die eine automatische Abschaltung der Kochherde nach 20 Minuten sicherstellen und verhindern, dass eventuell entstehende Küchendämpfe die Flure erreichen. Drucksache 21/6531 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Im Frühsommer soll die Freiwillige Feuerwehr Langenhorn-Nord vom Landesbereichsführer der Freiwilligen Feuerwehren vorübergehend „außer Dienst“ gestellt worden sein. Trifft dies zu? Falls ja: a. Wann wurde die Entscheidung von wem aus welchen Gründen getroffen? Das erfolgreiche Zusammenwirken einer Gefahrengemeinschaft wie der Freiwilligen Feuerwehr ist nur in einer kameradschaftlichen Atmosphäre zwischen den örtlichen Wehren und innerhalb der jeweiligen Wehr möglich. Dies ist die Voraussetzung für eine verlässliche Einsatzwahrnehmung und eine erfolgreiche Einsatzbewältigung. Beides ist für die Freiwillige Feuerwehr Langenhorn-Nord derzeit nicht gegeben und war trotz verschiedener Versuche der Landesbereichsleitung in Abstimmung mit der zuständigen Behörde bisher auch nicht wiederherzustellen. Vor diesem Hintergrund hat die Landesbereichsleitung in Abstimmung mit der zuständigen Behörde am 7. Juni 2016 eine Entscheidung getroffen, die Freiwillige Feuerwehr Langenhorn-Nord außer Dienst zu setzen. b. Für welchen Zeitraum wurde sie außer Dienst gestellt und wann soll sie wieder in Betrieb genommen werden? Die Führung der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg ist bestrebt, eine Lösung für die bestehende Situation zu finden. Der dazu begonnene Prozess ist noch nicht abgeschlossen . 4. Wie hat sich die Personalsituation bei den Freiwilligen Feuerwehren in Langenhorn und Fuhlsbüttel seit 2013 entwickelt? Bitte zum Stichtag 30.06. und 31.12. sowie aktuell nach Einsatzabteilung und Jugendfeuerwehr getrennt sowie Gesamt pro Wehr angeben. Die Personalentwicklung der Freiwilligen Feuerwehren (FF) Fuhlsbüttel (F 1952), Langenhorn-Nord (F 1953) und Langenhorn (F 1956) über die Zeit stellt sich wie folgt dar: Stichtag Wehr 1. 1. 13 30 .6 .1 3 31 .1 2. 13 30 .6 .1 4 31 .1 2. 14 30 .6 .1 5 31 .1 2. 15 30 .6 .1 6 2. 11 .1 6 F 1952 Einsatzabteilung 31 32 32 34 34 32 31 35 34 F 1952 Jugendfeuerwehr 32 30 33 34 37 30 27 26 24 F 1952 Gesamt 63 62 65 68 71 62 58 61 58 F 1953 Einsatzabteilung 39 39 38 42 44 36 33 32 32* F 1953 Jugendfeuerwehr 12 14 13 12 12 19 17 17 17 F 1953 Gesamt 51 53 51 54 56 55 50 49 49 F 1956 Einsatzabteilung 30 31 32 31 30 32 36 36 36 F 1956 Jugendfeuerwehr 22 23 22 23 18 17 14 17 18 F 1956 Gesamt 52 54 54 54 48 49 50 53 54 * Bei der FF Langenhorn-Nord haben sich sechs Mitglieder der Einsatzabteilung beurlauben lassen und bei einem Mitglied wurde das Ruhen der Rechte und Pflichten veranlasst, somit reduziert sich die Zahl der aktiven Mitglieder auf 25. 5. Wie haben sich die Einsatzlagen der Freiwilligen Feuerwehren in Langenhorn und Fuhlsbüttel jeweils seit Juni 2015 entwickelt? Die Anzahl der monatlichen Alarmierungen der Freiwilligen Feuerwehren in Langenhorn und Fuhlsbüttel ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen: Jahr Monat 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 2015 FF Fuhlsbüttel 27 28 32 14 20 46 24 FF Langenhorn 21 23 25 11 24 30 36 FF Langenhorn-Nord 11 13 16 7 4 36 13 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6531 3 Jahr Monat 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 2016 FF Fuhlsbüttel 30 22 24 14 26 51 44 32 34 28 FF Langenhorn 18 16 24 16 23 47 53 31 35 20 FF Langenhorn-Nord 5 6 6 6 8 4 1* 1* * Aufgrund eines technischen Fehlers im Alarmierungssystem, der inzwischen behoben ist, wurde die FF Langenhorn-Nord im August und September trotz Außerdienststellung je einmal alarmiert. 6. Welche Investitionen für die Freiwilligen Feuerwehren in Langenhorn und Fuhlsbüttel sind seit Juni 2015 jeweils getätigt worden? 7. Welche Investitionen für die Freiwilligen Feuerwehren in Langenhorn und Fuhlsbüttel sind konkret geplant? Die Freiwillige Feuerwehr entscheidet über Investitionen einzelner Feuerwehrhäuser im Rahmen einer internen Prioritätensetzung. Ein Mitteleinsatz in der Freiwilligen Feuerwehr Langenhorn und Fuhlsbüttel ist über den ständigen Unterhaltungsaufwand hinaus entsprechend dieser Prioritätensetzung aktuell nicht vorgesehen.