BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6536
21. Wahlperiode 08.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Dirk Nockemann und Detlef Ehlebracht (AfD) vom 01.11.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Stromrechnung des „KoZe“ – Bleibt der Steuerzahler auf den Kosten 
sitzen? 

Das Abendblatt berichtete am 26.10.2016, dass das sogenannte Kollektive 
Zentrum (KoZe) angekündigt habe, die besetzte Kita im Münzviertel räumen 
zu wollen. Neben reichlich Müll, den die „Aktivisten“ hinterlassen werden, 
bleibt laut „Hamburger Abendblatt“ auch „eine hohe Stromrechnung für den 
Verbrauch von Flüchtlingen und Besetzern seit Sommer 2015“ zurück.  
Zumindest einen Teil der Kita hatte der Verein „KuNaGe e.V.“ gemietet. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. In welcher Höhe haben sich Stromkosten infolge der Besetzung der Kita 
aufgetürmt? 

2. Wem werden diese Stromkosten in Rechnung gestellt? 

Vertragspartner Vattenfalls ist der ehemalige Mieter KuNaGe e.V. Die Höhe der 
Stromkosten ist Angelegenheit der Vertragspartner. 

3. Weshalb ist den Besetzern der Strom nicht abgestellt worden, nachdem 
offenbar seit Sommer 2015 keine Stromkosten bezahlt wurden? 

Dies ist eine Entscheidung des Stromversorgers Vattenfall. 

4. Wer wird für die Kosten der Müllbeseitigung auf dem zuvor besetzen  
Gelände aufkommen? 

Die Kosten werden im Rahmen des Abbruchs der Baulichkeit mit den Investoren  
abgerechnet. 

5. Kommen sonst irgendwelche Kosten im Zusammenhang mit dem „KoZe“ 
auf die Freie und Hansestadt Hamburg zu? 

Nach derzeitigem Kenntnisstand sind keine solchen Kosten bekannt.