BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6544 21. Wahlperiode 08.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien, Dennis Gladiator, Franziska Grunwaldt, Jörg Hamann, Philipp Heißner und Michael Westenberger (CDU) vom 02.11.16 und Antwort des Senats Betr.: „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende Oktober 2016? Derzeit kommen immer noch „Flüchtlinge im weitesten Sinne“ nach Hamburg . Deshalb ist es notwendig, regelmäßig die wichtigsten Kennzahlen zu diesem Thema abzufragen. Wir fragen den Senat: Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Fragen lagen die Monatsstatistiken für Oktober 2016 vom Ausländerzentralregister (AZR) und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Grundsätzliches 1. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und mit welchem aufenthaltsrechtlichen Status gab es mit Stand Ende Oktober 2016 in Hamburg? Bitte auch die Herkunftsländer der ausreisepflichtigen Flüchtlinge mit und ohne Duldung darstellen. Bei wie vielen davon besteht Unterbringungsbedarf? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern kamen im Oktober 2016 neu nach Hamburg? Wie viele dieser Personen aus welchen Herkunftsländern verblieben in Hamburg? Bitte nicht auf die Internetseite www.hamburg.de verweisen, sondern an dieser Stelle beantworten, da die Länderaufschlüsselung auf der Internetseite nur jeweils den vergangenen Monat behandelt und somit nicht zu Dokumentationszwecken dient. Im Oktober 2016 suchten 823 Menschen in Hamburg Schutz. 420 Personen wurden unter anderem nach den §§ 45, 46 Asylgesetz (AsylG) und § 15a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Hamburg zugewiesen. Die Hauptherkunftsländer der Personen, für die eine Verteilungsentscheidung getroffen wurde, sind der folgenden Übersicht zu entnehmen . Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Syrien 91 67 Afghanistan 122 66 Iran 102 43 Eritrea 79 36 Irak 72 35 Drucksache 21/6544 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Albanien 43 28 Russische Föderation 30 20 Ghana 30 20 Somalia 41 16 Bosnien und Herzegowina 27 11 3. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern stellten im Oktober 2016 in Hamburg einen Asylantrag? Siehe Vorbemerkung. 4. Wie viele sogenannte Duldungsantragsteller (siehe Drs. 21/4919) wurden Hamburg im Oktober 2016 zugewiesen, aus welchen Herkunftsländern kamen sie, wie viele erhielten davon eine Duldung, auf welcher rechtlichen Grundlage wurde diese gewährt und für wie lange jeweils? Insgesamt verblieben im Oktober 2016 61 sogenannte „Duldungsantragsteller“ in Hamburg. Die Herkunftsländer sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Herkunftsländer Personen Ghana 19 Albanien 11 Serbien 6 Eritrea 5 Kosovo 4 Nigeria 3 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 2 Ägypten 2 Afghanistan 2 Türkei 1 Russische Föderation 1 Montenegro 1 Marokko 1 Honduras 1 Burkina Faso 1 Bosnien - Herzegowina 1 54 Personen erhielten eine Duldung gemäß § 60a Absatz 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz für die Dauer von einem Monat. Sieben Personen erhielten eine Duldung für zwei Monate. 5. Wie viele Asylverfahren Hamburger Antragsteller wurden im Oktober 2016 mit welchem Ergebnis beschieden? 6. Wie war die Gesamtschutzquote im Oktober 2016? Siehe Vorbemerkung. 7. Wie viele Monate betrug die durchschnittliche Asylverfahrensdauer in Hamburg im Oktober 2016? Für Oktober 2016 liegen keine Angaben des BAMF vor. Nach einem Bericht des BAMF (Stand: 12. September 2016) betrug die Verfahrensdauer im August 2016 6,0 Monate. 8. Wie viele von ihnen sind mit Stand Ende Oktober 2016 minderjährig, wie viele erwachsene Frauen, wie viele erwachsene Männer? Siehe Vorbemerkung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6544 3 Unterkünfte 9. Wie viele Personen waren in den Einrichtungen der Erstaufnahme (EA), der Folgeunterbringung (hier mit Ausweisung Wohnungsloser, wohnberechtigter und nicht wohnberechtigter Zuwanderer) und den Einrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht? Bitte auch nach einzelnen Unterkünften aufschlüsseln. 10. Wie viele Plätze gibt es in EA und örU? Bitte nach Standort aufschlüsseln und jeweils Auslastungsquote mit angeben. Die Belegungszahlen vom 30. Oktober 2016 mit Buchungsstand vom 2. November 2016 sind den folgenden zwei Tabellen zu entnehmen. Zu den Erstaufnahmeeinrichtungen: Standort EA Belegung Albert-Einstein-Ring 180 Amalie-Sieveking-Krankenhaus 69 Bad Segeberg 158 Behrmannplatz 38 Dratelnstraße 664 Fiersbarg 108 Flagentwiet 595 Geutensweg 309 Grellkamp 383 Harburger Poststraße 354 Hellmesbergerweg 361 Heselstücken 346 Holstenhofweg 169 Jenfelder Moorpark 268 Karl-Arnold-Ring 152 Kieler Straße 318 Kurdamm 125 Neuland I 305 Neuland II 542 Niendorfer Straße 198 Nostorf/Horst 47 Oktaviostraße 464 Oskar-Schlemmer-Straße 9 Osterrade 264 Papenreye 207 Rahlstedter Grenzdamm 141 Schmiedekoppel 557 Schnackenburgallee 1.040 Schwarzenbergstraße (inkl. AKH) 335 Vogt-Kölln-Straße 363 Wendenstraße (Turnhalle) 107 Wiesendamm (Museum) 48 Zum Ankunftszentrum Rahlstedt: Standort Belegung Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme) 196 Bargkoppelweg 66a (Zentrale Erstaufnahme ) 8 Zu den Soll-Kapazitäten siehe die nach Bezirken aufgegliederte Darstellung unter http://www.hamburg.de/fluechtlinge-unterbringung-standorte/ (Stand: 3.11.2016) und Drs. 21/4940 sowie Drs. 21/4943. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage lag die Monatsstatistik für die öffentlich-rechtlichen Unterbringungen für Oktober 2016 von f & w fördern Drucksache 21/6544 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 und wohnen AöR (f & w) noch nicht vor. Die abgefragten Daten werden regelhaft den Statistiken der öffentlich-rechtlichen Unterbringung entnommen. Diese steht aus technischen Gründen und Gründen der Verfahrensabläufe jeweils erst zum jeweils siebten Kalendertag des Folgemonats zur Verfügung. Für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer siehe Anlage 1. 11. Wie viele Wohnungen in welchen Wohnanlagen (siehe beispielsweise Grandweg/An der Lohbek) hat f & w für derzeit wie viele Flüchtlinge insgesamt angemietet? Siehe Drs. 21/5812. 12. Wie viele Plätze befinden sich wo in Zelten, in ehemaligen Baumärkten und anderen Gewerbehallen? Wie viele Männer, Frauen und Kinder sind dort jeweils untergebracht? Die Belegungszahlen vom 31. Oktober 2016 in den ehemaligen Baumärkten und anderen Gewerbehallen (Buchungsstand: 2. November 2016) sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen: Ankunftszentrum/Zentrale Erstaufnahme Männer Frauen Kinder Gesamt Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme) 85 59 52 196 Bargkoppelweg 66a (Zentrale Erstaufnahme ) 2 6 8 * Bei der Zentralen Erstaufnahme handelt es sich lediglich um eine kurzfristige Unterbringung vor Verlegung in eine Erstaufnahmeeinrichtung. Baumarkt/Gewerbehallen Männer Frauen Kinder gesamt Geutensweg 131 70 108 309 Hellmesbergerweg 144 87 130 361 Kieler Straße 143 75 100 318 Neuland II 267 119 156 542 Osterrade 134 46 84 264 13. Wie viele Flüchtlinge waren im Oktober 2016 jeweils wo in Schleswig- Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder anderen Bundesländern (bitte benennen) untergebracht? Siehe Antwort zu 9. und 10. 14. Wie viele Bewohner von EA in Hamburg waren im Oktober 2016 bereits über den gesetzlich genehmigten Zeitraum von sechs Monaten hinaus dort untergebracht? Wie viele davon stammen aus sicheren Herkunftsstaaten ? Nach einer Auswertung vom 31. Oktober 2016 waren 7.643 Personen bereits über sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht, darunter 295 Personen aus sicheren Herkunftsländern. 15. Wie viele Personen erhielten im Oktober 2016 Leistungen nach AsylbLG? Eine Auswertung ist nur bis zum 30. September 2016 möglich: Monat Anzahl Pers. § 3 AsylbLG Anzahl Pers. § 2 AsylbLG Anzahl Pers. Gesamt Sep. 16 15.815 5.052 20.867 Quelle: Datawarehouse, Geschäftsstatistik Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6544 5 16. Wie viele Personen mit Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis und zuerkannter Flüchtlingseigenschaft befinden sich derzeit noch in EA? Siehe Drs. 21/4030. 17. Wie viele Personen gelten aktuell in etwa als „vordringlich Wohnungssuchende “? Wie viele sind davon anteilig Flüchtlinge/Asylbewerber? Statistisch erfasst werden halbjährlich die Zahlen der anerkannten vordringlich Wohnungsuchenden (erteilte Dringlichkeitsscheine und Dringlichkeitsbestätigungen). Eine Differenzierung nach Flüchtlingen erfolgt dabei nicht. Eine Einzelauswertung von mehr als 12.000 Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. Im Übrigen sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber während des laufenden Asylverfahrens nicht wohnberechtigt im Sozialwohnungsbestand und damit nicht antragsberechtigt für die Erteilung eines Dringlichkeitsscheins oder einer Dringlichkeitsbestätigung . Jahr erteilte Dringlichkeitsscheine * erteilte Dringlichkeitsbestätigungen ** Summe 2015 6.026 2.307 8.333 1. Halbjahr 2016 2.986 1.427 4.413 * Quelle: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ** Quelle: Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 18. Zu-/Abfluss Erst- und Folgeunterkünfte: Wie viele Personen zogen im Oktober neu in eine EA, wie viele zogen aus, wie viele siedelten in Folgeunterkünfte um und wie viele zogen hier wieder aus? Wie viele wurden neu in regulären Wohnungen untergebracht? Nach Auswertung der Datenbank Quartiersmanagement (QMM) wurden 665 Personen im Oktober 2016 in Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) aufgenommen. Die Zahl beinhaltet dabei sämtliche Einzüge in eine EA und kann auch Umzüge innerhalb der Erstaufnahmen beinhalten. 588 Personen verließen im gleichen Zeitraum die EA, davon wechselten 297 Personen in eine öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU),79 in privaten Wohnraum, 99 reisten in den Herkunftsstaat und 17 reisten in einen Drittstaat aus, 96 Personen verließen die EA aus sonstigen Anlässen oder sind unbekannt verzogen . Darüber hinaus liegen bisher nur die Daten für September 2016 vor, siehe dazu Drs. 21/6222 und Antwort zu 9 und 10. 19. Welche neuen Unterkünfte für wie viele Flüchtlinge wurden in die Prüfung genommen, fertiggestellt, in Betrieb genommen oder wieder geschlossen? Bitte nicht auf www.hamburg.de verweisen. Im Oktober 2016 wurden folgende Unterkünfte eröffnet: Bezirk Bezeichnung Sollkapazität Einrichtungsart Hamburg-Mitte Oskar-Schlemmer-Str., AWO Haus - Altenheim 70 Erstaufnahmeeinrichtung Wandsbek Rahlstedter Grenzweg 560 Erstaufnahmeeinrichtung Hamburg- Mitte Kirchenpauerstraße 30 712 Öffentlich-rechtliche Unterbringung Hamburg- Nord Oehleckerring 20 60 Erstaufnahme und Erstversorgung Im Oktober 2016 wurden folgende Unterkünfte geschlossen: Bezirk Bezeichnung Sollkapazität Einrichtungsart Wandsbek Ohlstedter Platz 420 Erstaufnahmeeinrichtung Altona Blomkamp, Graf Baudissin Kaserne 200 Erstaufnahmeeinrichtung Altona Reichspräsident-Ebert-Kaserne 60 Erstaufnahmeeinrichtung Drucksache 21/6544 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Bezirk Bezeichnung Sollkapazität Einrichtungsart Hamburg- Mitte Münzstraße 200 Erstaufnahmeeinrichtung Hamburg- Mitte Schaarsteinweg 200 Erstaufnahmeeinrichtung Hamburg- Mitte Eiffestraße 398 84 Erstaufnahme und Erstversorgung Die in Planung befindlichen Unterkünfte sind der Standortkarte auf http://www.hamburg.de/fluechtlingsunterkuenfte/ zu entnehmen. Für darüber hinausgehende Planungen sind die bezirklichen Abstimmungen noch nicht abgeschlossen beziehungsweise Anhörungen nach § 28 Bezirksverwaltungsgesetz noch nicht durchgeführt . 20. Welche Flächen oder Gebäude wurden im Zeitraum 01.10.2016 bis 31.10.2016 geprüft, aber für nicht geeignet befunden? In den HafenCity-Universität(HCU)-Workshops „FindingPlaces“ im Zeitraum vom 26. Mai bis 5. Juli 2016 wurden 161 Flächen ermittelt und geprüft. Die Flächen, die sich bereits in der Ersteinschätzung als ungeeignet herausgestellt hatten, wurden offiziell in der 36. Lenkungsgruppe „Integration öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU) und Zentrale Erstaufnahme (ZEA) in die gesamtstädtische Flächenverwertung und Planung “ am 14. Oktober 2016 gestrichen. Zu den einzelnen Flächen siehe Anlage 2. Darüber hinaus wurden keine weiteren Flächen geprüft, die als nicht geeignet bewertet wurden. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge 21. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern kamen im Oktober 2016 neu nach Hamburg? Im September 2016 kamen 77 unbegleitete minderjährige Ausländer neu nach Hamburg . Herkunftsland m w Gesamt Eritrea 13 8 21 Afghanistan 16 2 18 Somalia 9 2 11 Guinea 10 0 10 Syrien 3 0 3 Algerien 3 0 3 Irak 2 1 3 Albanien 1 1 2 Nigeria 0 1 1 Marokko 1 0 1 Iran 1 0 1 Ägypten 1 0 1 Libanon 1 0 1 Guinea-Bissau 1 0 1 Gesamt 62 15 77 Quelle: LEB 22. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern gab es mit Stand Ende Oktober 2016 in Hamburg? Wo und in welcher Form werden sie jeweils betreut? Wurden im Oktober 2016 Ermittlungsverfahren gegen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge eingeleitet ? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6544 7 Am Stichtag 31. Oktober 2016 lebten 1.084 unbegleitete minderjährige Ausländer in Hamburg. 610 wurden im Rahmen der Erstversorgung, 474 in einer Folgeunterbringung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung betreut. Im Übrigen siehe Anlage 1. Darüber hinaus lebten zum Stichtag weitere 1.045 unbegleitet und minderjährig eingereiste Ausländer als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SGB VIII. Im Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem der Staatsanwaltschaft MESTA wird nicht statistisch erfasst, ob es sich bei einer beschuldigten Person um einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling handelt. Es müssten zur Beantwortung dieser Frage unter anderem alle in der für die Verfolgung Jugendlicher und Heranwachsender zuständigen Abteilung monatlich neu erfassten Vorgänge händisch ausgewertet werden. Hierbei handelt es sich regelmäßig um mehr als 1.000 Verfahren monatlich. Hinzu kommt der Umstand, dass in weiteren Abteilungen Verfahren gegen Jugendliche bearbeitet werden, sofern die dem Verfahren jeweils zugrunde liegende Straftat in den Zuständigkeitsbereich einer staatsanwaltschaftlichen Spezialabteilung fällt. Angesichts der hohen Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende kann die Frage in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht beantwortet werden. Rückführungen/Ausreisen 23. a) Wie viele ausreisepflichtige Personen hielten sich im Oktober 2016 in Hamburg auf? b) Wie viele dieser Personen aus welchem Herkunftsland wurden aus welchem Grund geduldet? Bitte die große Gruppe der „sonstigen Gründe“ aufschlüsseln. c) Wie viele der i) Ausreispflichtigen ii) Geduldeten kommen aus sicheren Herkunftsstaaten? Bitte nach Staaten aufschlüsseln . Siehe Vorbemerkung. d) Wie viele Personen befanden sich im Oktober 2016 in Abschiebungshaft ? Es befanden sich neun Personen in Abschiebehaft (§ 62 AufenthG). e) Wie viele Personen aus Abschiebehaft wurden im Oktober 2016 in jeweils welches Land abgeschoben? Es wurden insgesamt fünf Personen abgeschoben. Davon jeweils eine nach Bulgarien , Kroatien, Belgien, Spanien und Albanien. 24. Wie viele vorbereitete, vollzogene und gescheiterte Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen gab es im Oktober 2016? Welche Gründe führten jeweils zum Scheitern? Im Oktober 2016 wurden 338 Rückführungen vorbereitet. Davon konnten 229 Rückführungen vollzogen werden (siehe Antwort zu 25.), 109 vorbereitete Rückführungen konnten nicht vollzogen werden. Die Gründe sind der folgenden Übersicht zu entnehmen : Grund für Nichtvollzug der Rückführung Zahl der Personen nicht angetroffen 40 Eingabe 17 Flugausfall 17 Drucksache 21/6544 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Grund für Nichtvollzug der Rückführung Zahl der Personen Sonstige[1] 15 untergetaucht/ohne festen Wohnsitz 6 Widerstand geleistet 5 Krankheit 3 Selbsteintritt durch das BAMF 2 Rechtsmittel 2 Kirchenasyl 1 freiwillig ausgereist (vor Durchführung der Maßnahme) 1 25. Wie viele behördlich festgestellte Ausreisen erfolgten im Oktober 2016? Bitte in freiwillige und überwachte Ausreisen untergliedern. Die Zahl der behördlich festgestellten Ausreisen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Art der Rückführung Anzahl Abschiebungen ins Herkunftsland 38 Überstellungen in Drittländer 29 Überwachte Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigungen 162 Summe 229 Darüber hinaus gibt es eine unbestimmte Zahl von Personen, die ohne behördliche Kontrolle das Bundesgebiet verlässt. Flüchtlingsbetreuung 26. Aus wie vielen Mitarbeitern beziehungsweise Vollzeitäquivalenten (VZÄ) besteht der „Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge“? Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) bestand am 31. Oktober 2016 aus 86 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (76,44 VZÄ). 27. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ in der Ausländerbehörde waren im Oktober 2016 mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen befasst? Das Referat E 34 (Rückführungen) bestand am 31. Oktober 2016 aus 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit 27,98 VZÄ. Dazu kommen zwei zur Unterstützung abgeordnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 2,0 VZÄ. Weitere Stellenbesetzungen sind geplant. Das Referat E 32 (Aufenthalt von Asylbewerbern und Flüchtlingen), das auch für die Vorbereitung der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen zuständig ist, umfasste am 31. Oktober 2016 119 Beschäftigte mit 117.56 VZÄ. Zusätzlich waren vier Personen aus anderen Behörden oder Dienststellen zur Unterstützung in das Referat abgeordnet (3,58 VZÄ). 28. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ der Sozialbehörde und der Innenbehörde beschäftigten sich im Oktober 2016 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Ausschließlich für unbegleitete minderjährige Ausländer war zum Stichtag 31. Oktober 2016 beim Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) Personal im Umfang von 444,76 VZÄ beschäftigt. Die Angaben enthalten alle Berufsgruppen in den Einrichtungen , also auch Sprach- und Kulturmittlung, Leitung und Hauswirtschaft sowie den Fachdienst Flüchtlinge (31,95 VZÄ). Bei den VZÄ ist kein Personal von Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung enthalten, welches nicht konzeptionell explizit auf Flüchtlinge ausgerichtet ist. Darüber hinaus sind in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI)19,05 VZÄ im Bereich Amtsvormünder mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen beschäftigt. Zusätzlich sind Mitarbei- [1] Darunter Fälle, in denen die Rückführung durch das BAMF storniert wurde. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6544 9 ter und Mitarbeiterinnen im ZKF eingesetzt, die sowohl der BASFI als auch der Behörde für Inneres und Sports (BIS) zugeordnet sein können (siehe Antwort zu 25.). Neben dem Referat E 32 (siehe Antwort zu 27.) ist in der BIS auch das Referat E 33 (Zugang und Weiterleitung) für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig. Die 141 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (136,50 VZÄ) werden durch drei abgeordnete Personen aus anderen Behörden oder Dienststellen mit 3,00 VZÄ in ihrer Aufgabenwahrnehmung (Erstregistrierung, asylverfahrensrechtliche Verteilung und leistungsrechtliche Sachbearbeitung) unterstützt. Darüber hinaus sind Beschäftigte im Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge eingesetzt . 29. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ welcher Bezirke beschäftigten sich im Oktober 2016 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? 30. In welchen mit der Flüchtlingsverwaltung beauftragten Bereichen wurde aufgrund der zurückgehenden Flüchtlingszahlen im Oktober Personal abgebaut? Ein Personalabbau findet aufgrund des weiterhin hohen Arbeitsaufkommens nicht statt. Durch Fluktuationen können sich niedrigere Personalzahlen als im Vormonat ergeben. Im Übrigen siehe Drs. 21/5812. 31. Wie viel Personal wurde bei den Trägern der Unterkünfte bereits in diesem Jahr reduziert? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Nach Auskunft der Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtungen f & w fördern und wohnen AöR (f & w), ASB Flüchtlingshilfe Hamburg GmbH(ASB), Arbeiterwohlfahrt (AWO), Malteser Hilfsdienst gemeinnützige GmbH (Maltester) und Johanniter-Unfall- Hilfe e.V., Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg e.V (DRK HH), Kreisverband Hamburg-Harburg e.V. (DRK Harburg) konnte für Oktober 2016 eine Personalreduktion von 10,87 VZÄ ermittelt werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/5812. 32. Wie viele Koordinatoren für die Freiwilligenarbeit waren im Oktober 2016 in welchem Bezirk beschäftigt? Siehe Drs. 21/6222. Verfahren 33. Wie viele Asylsachen gingen im Oktober 2016 beim Verwaltungsgericht ein? Bitte nach Klagen und Rechtsschutzverfahren unterscheiden. Wie viele Verfahren wurden im Oktober 2016 jeweils erledigt? Im Oktober 2016 sind beim Verwaltungsgericht Hamburg 500 Klagen und 70 Rechtsschutzverfahren in Asylsachen eingegangen. Im selben Zeitraum wurden 112 Klagen und 93 Rechtsschutzverfahren in Asylsachen erledigt. 34. Wie viele Asylsachen gingen im Oktober 2016 beim Oberverwaltungsgericht ein? Wie viele Verfahren wurden im August, September und Oktober jeweils erledigt? Beim Oberverwaltungsgericht sind im Oktober 2016 zwei Berufungsverfahren in Asylsachen eingegangen. Im selben Zeitraum sind vier Berufungsverfahren in Asylsachen erledigt worden. Im August 2016 ist ein Verfahren erledigt worden, im September 2016 wurde kein Verfahren erledigt. 35. Wie viele Monate betrug im 3. Quartal 2016 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Klagen und Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie von Berufungen vor dem Oberverwaltungsgericht in Asylsachen? Für die im 3. Quartal 2016 am Verwaltungsgericht erledigten Klagen in Asylsachen betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer 9,6 Monate. Für die im selben Zeitraum Drucksache 21/6544 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 am Verwaltungsgericht erledigten Rechtsschutzverfahren in Asylsachen betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer 2,8 Monate. Für die im 3. Quartal 2016 erledigten Berufungsverfahren in Asylsachen am Oberverwaltungsgericht betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer 13,6 Monate. Dabei handelt es sich um einen statistischen Wert, der auf die Bearbeitung von Altbeständen zurückzuführen ist. U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in E rs tv er so rg un gs ei nr ic ht un ge n na ch H er ku nf ts lä nd er n un d B et re uu ng so rt S tic ht ag 3 0. 10 .2 01 6, Q ue lle : L E B Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Benin Elfenbeinküste Eritrea Gambia Guinea Guinea-Bissau Irak Iran Marokko Nigeria Pakistan Palästina Somalia Syrien Ukraine Vietnam Ki nd er - u nd Ju ge nd no td ie ns t 1 1 2 5 3 1 1 1 1 2 2 K JN D - M äd ch en ha us 1 1 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 1 45 1 2 1 7 1 15 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 2 12 3 5 1 5 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 3 11 2 3 1 1 5 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 4 19 1 10 1 4 1 1 7 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 5 28 2 1 1 4 14 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 6 9 1 1 1 1 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 7 13 2 3 4 1 2 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6544 11 Anlage 1 Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Benin Elfenbeinküste Eritrea Gambia Guinea Guinea-Bissau Irak Iran Marokko Nigeria Pakistan Palästina Somalia Syrien Ukraine Vietnam B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 8 22 5 11 8 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 9 18 1 1 3 1 3 7 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 1 0 5 1 4 11 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 1 2 21 1 2 14 3 5 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 1 3 8 15 1 2 5 2 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 1 4 32 10 28 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 1 5 9 1 2 2 1 18 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 1 6 4 3 16 C le ar in gs te lle 2 - Bu lle rd ei ch 2 3 1 1 Fr ei e Tr äg er , a nd er e O rte 3 3 3 2 1 Drucksache 21/6544 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Benin Elfenbeinküste Eritrea Gambia Guinea Guinea-Bissau Irak Iran Marokko Nigeria Pakistan Palästina Somalia Syrien Ukraine Vietnam E in ric ht un ge n de s LE B 4 1 1 2 1 26 4 32 11 2 7 1 79 2 13 1 10 4 2 1 3 1 26 14 9 1 1     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6544 13 U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h H er ku nf ts lä nd er n S tic ht ag 3 1. 10 .2 01 6, Q ue lle : J U S -IT m än nl ic h w ei bl ic h S um m e: af gh an is ch 15 9 24 18 3 äg yp tis ch 68 68 er itr ei sc h 39 18 57 so m al is ch 29 15 44 sy ris ch 61 5 66 gu in ei sc h 16 16 ga m bi sc h 3 2 5 al ge ris ch 3 3 ira ki sc h 5 2 7 ira ni sc h 2 1 3 al ba ni sc h 2 1 3 m al is ch 1 1 ni ge ria ni sc h 2 2 4 be ni ni sc h 3 3 pa lä st in en si sc h 1 1 ru ss is ch 1 1 un ge kl är t 1 1 un ge kl är t 1 1 m au re ta ni sc h 1 1 m on te ne gr in is ch 1 1 ar m en is ch 1 1 Su m m e: 35 2 71 42 3 Drucksache 21/6544 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h B et re uu ng so rt u nd R ec ht sg ru nd la ge S tic ht ag 3 1. 10 .2 01 6, Q ue lle : J U S -IT O rt / S ta dt te il § 19 § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 S um m e: H am bu rg H am bu rg - M itt e B ills te dt 2 3 16 7 28 B or gf el de 4 4 H am m 9 6 15 H or n 1 5 1 7 R ot he nb ur gs or t 3 3 S t. G eo rg 1 1 2 4 S t. P au li 1 1 W ilh el m sb ur g 4 9 2 15 A lto na A lto na -A lts ta dt 2 1 3 A lto na -N or d 1 3 4 B ah re nf el d 1 4 2 7 Is er br oo k 1 5 1 7 Lu ru p 2 8 2 12 O sd or f 1 3 2 6 O th m ar sc he n 1 1 O tte ns en 3 6 5 14 R is se n 1 2 3 S te rn sc ha nz e 2 2 E im sb üt te l E id el st ed t 3 1 4 Ei m sb üt te l 2 2 Lo ks te dt 5 7 12 N ie nd or f 4 8 12 S ch ne ls en 2 15 17 S te llin ge n 7 3 1 11 H am bu rg - N or d A ls te rd or f 1 1 B ar m be k- N or d 2 4 6 B ar m be k- S üd 7 3 3 13 D ul sb er g 2 2 E pp en do rf 2 4 6 Fu hl sb üt te l 1 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6544 15 O rt / S ta dt te il § 19 § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 S um m e: G ro ß Bo rs te l 33 33 La ng en ho rn 1 1 17 5 24 O hl sd or f 10 10 U hl en ho rs t 1 1 W an ds be k B ra m fe ld 1 9 7 17 E ilb ek 6 1 7 Fa rm se n- Be rn e 9 9 H um m el sb üt te l 1 1 2 Je nf el d 2 2 4 Le m sa hl - M el lin gs te dt 1 1 2 P op pe nb üt te l 6 6 R ah ls te dt 4 1 16 2 23 Sa se l 3 3 S te ils ho op 1 1 To nn do rf 1 1 W an ds be k 9 7 16 W el lin gs bü tte l 1 1 B er ge do rf B er ge do rf 3 13 16 Lo hb rü gg e 2 5 7 N eu al le rm öh e 1 1 H ar bu rg E iß en do rf 2 2 H ar bu rg 6 4 4 14 H au sb ru ch 2 4 6 H ei m fe ld 1 9 1 11 N eu gr ab en - Fi sc hb ek 1 1 1 3 S in st or f 4 4 W ils to rf 6 5 11 Am m er sb ek 1 1 H al st en be k 3 3 Za rn ek au 1 1 W ed el 3 3 W ilh el m sh av en 1 1 Q ui ck bo rn 1 1 Drucksache 21/6544 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 noch Anlage 1 O rt / S ta dt te il § 19 § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 S um m e: D an ne nb er g 0 N or de rs te dt 2 2 E lm sh or n 2 2 S ch en ef el d 1 1 A hr en sb ur g 1 1 S um m e: 4 77 8 28 0 10 5 47 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6544 17 noch Anlage 1 Bezeichnung Bezirk 1 Am Kiekeberg/ HCU Altona 2 Baron-Vogt-Straße/Hochrad nördlicher Teil Jenischpark /HCU Altona 3 Behringstraße /HCU Altona 4 Blankeneser Landstraße / Goßlers Park/ Am Krähenberg / HCU Altona 5 Bornheide ggs. Haus 83 /HCU Altona 6 Elbchaussee neben Hs. 485 (Hirschpark) /HCU Altona 7 Elbgaustraße/Rispenweg (Spielplatz) /HCU Altona 8 Franzosenkoppel geg. Hs.30 /HCU Altona 9 Gasstraße/Ecke Daimlerstraße /HCU Altona 10 Goßlers Park hinter 32-54 HCU Altona 11 Hartkrögen neben Hs. 109 /HCU Altona 12 Hellgrundweg /HCU Altona 13 Hemmingstedter Weg II/ HCU Altona 14 Hemmingstedter Weg/ HCU Altona 15 Holstenkamp /HCU Altona 16 Jenischpark-Westpark (Golfplatz) /HCU Altona 17 Karl-Jacob-Straße/Kanzleistraße /HCU Altona 18 Kleiberweg/ HCU Altona 19 Max-Emden-Weg (Poloplatz) /HCU Altona 20 Neumühlen 17 / HCU Altona 21 Norburger Straße/Regerstraße /HCU Altona 22 Quellental ggü. Hs. 38 Jenischpark- Wesselhoft-Park /HCU Altona 23 Reventlowstraße /HCU Altona 24 Schenefelder Landstraße hinter Hs. 53 u. 55 /HCU Altona 25 Walderseestraße/HCU Altona 26 Weidmannstraße/Memellandallee (Dr. Hermann Schnell-Sportplatz) /HCU Altona 27 Windmühlenweg/ HCU Altona 28 Curslacker Deich FS 2695 HCU Bergedorf 29 Durchdeich/ HCU Bergedorf 30 Dweerlandweg HCU Bergedorf 31 Felix-Jud-Ring / HCU Bergedorf 32 Heinrich-Osterath-Strasse ggü 254 HCU Bergedorf 33 Lohbrügger Kirchstr. - HAW / HCU Bergedorf 34 LSG Bergedorf Lohbrügge Habermannstr./HCU Bergedorf 35 LSG Tatenberg Ochsenwerder Landstraße/HCU Bergedorf 36 nördlich Bahnhof Allermöhe /HCU Bergedorf 37 Ochsenwerder /HCU Bergedorf 38 Schillerufer HCU Bergedorf 39 Altonaer Straße Amandastraße (Lindenpark) HCU Eimsbüttel 40 Baumacker HCU Eimsbüttel 41 Beim Schlump / Koopstraße HCU Eimsbüttel 42 Bolivarpark HCU Eimsbüttel 43 Doormannsweg HCU Eimsbüttel 44 Eidelstedter Weg / Julius-Vossler-Straße HCU Eimsbüttel 45 Garstedter Weg HCU Eimsbüttel 46 Gärtnerstraße HCU Eimsbüttel Drucksache 21/6544 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Anlage 2 Bezeichnung Bezirk 47 Grandweg HCU Eimsbüttel 48 Hagenbeckstraße (Stadtpark Eimsbüttel) HCU Eimsbüttel 49 Hagenbeckstraße 100 HCU Eimsbüttel 50 Hagenbeckstraße 131 / Bukampsmoor HCU Eimsbüttel 51 Hagenbeckstraße 134 / Koppelstraße HCU Eimsbüttel 52 Marthastraße HCU Eimsbüttel 53 Neue Rabenstraße (Kleine Moorweide) HCU Eimsbüttel 54 Schlüterstraße 28 (Uni) HCU Eimsbüttel 55 Schröderstiftstraße HCU Eimsbüttel 56 Swebenweg / Ohmoorgraben HCU Eimsbüttel 57 Teutonenweg /Bayernweg HCU Eimsbüttel 58 Tornquiststraße / Emilienstraße HCU Eimsbüttel 59 Vielohweg HCU Eimsbüttel 60 Weidenstieg / Bismarkckstraße HCU Eimsbüttel 61 Am Kuchenberg/ HCU Harburg 62 Elfenwiese FS 3414 HCU Harburg 63 Falkenbergsweg nb.Heidefriedhof/HCU Harburg 64 Großmoordamm/HCU Harburg 65 Hermesweg, südlich der Häuser 10-10c HCU Harburg 66 LSG Vahrendorf Forst/Heimfeld/Eissendorf/Marmstord/HCU Harburg 67 Neuländer Elbdeich, FS 1186 HCU Harburg 68 Vahrenwinkelweg/ Staatsforst HH/HCU Harburg 69 Alemannenweg / HCU Mitte 70 Alter Elbpark /HCU Mitte 71 Ausschläger Billdeich / HCU Mitte 72 Beltgens Garten / HCU Mitte 73 Billwerder Neuer Deich 28 / HCU Mitte 74 Chicagokai /HCU Mitte 75 Hammer Deich / HCU Hamburg- Mitte 76 Heiligengeistfläche (nördliche Teifläche) / HCU Hamburg- Mitte 77 Horner Rennbahn / HCU Hamburg- Mitte 78 Hübnerstraße/ HCU Hamburg- Mitte 79 König-Georg-Deich / HCU Hamburg- Mitte 80 Mümmelmansberg - LSG Öjendorfer- Billstedter Geest/HCU Hamburg- Mitte 81 Neustädter Straße / HCU Hamburg- Mitte 82 Niedergeorgswerder Deich / HCU Hamburg- Mitte 83 Tweeflunken - Spielplatzfläche / HCU Hamburg- Mitte 84 Überseeallee / HCU Hamburg- Mitte 85 Beckermannweg, Kleingarten/HCU 4 Hamburg- Nord 86 Beckermannweg, Sportanlage/HCU 4 Hamburg- Nord 87 Bergkoppelweg/Wacholderweg HCU 5 Hamburg- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6544 19 Bezeichnung Bezirk Nord 88 Birkenau / HCU 5 Hamburg- Nord 89 City-Nord/Überseering HCU 3 Hamburg- Nord 90 Djakartaweg/Halifaxweg HCU Hamburg- Nord 91 Eppendorfer Park / HCU Hamburg- Nord 92 Gleisdreieck Ohlsdorf / HCU Hamburg- Nord 93 Habichtstraße Ecke Bramfelder Chausse HCU 5 Hamburg- Nord 94 Hohe Lieth, Parkanlage Kiwittsmoor/HCU 4 Hamburg- Nord 95 Kegelhofstraße HCU Hamburg- Nord 96 Ludolfstraße / HCU Hamburg- Nord 97 Maienweg/HCU Hamburg- Nord 98 Neuberger Weg, Parkanlage/HCU 4 Hamburg- Nord 99 Saarlandstraße, Ecke Alte Wöhr/HCU 4 Hamburg- Nord 100 Saarlandstraße, Ecke Hebebrandstraße/HCU 4 Hamburg- Nord 101 Schöne Aussicht / Fährhausstraße / HCU Hamburg- Nord 102 Sengelmannstraße HCU Hamburg- Nord 103 Sporthalle Hamburg / Krochmannstraße / HCU Hamburg- Nord 104 Winterhuder Weg hinter Nr. 11/ HCU Hamburg- Nord 105 Abelskamp/HCU Wandsbek 106 Am Stühm Süd/ HCU Wandsbek 107 Bramfelder Chaussee 290/ HCU Wandsbek 108 Duvenstedter Triftweg / HCU Wandsbek 109 Heuorts Land Flurstück 4640 HCU Wandsbek 110 Hummelsbütteler Hauptstraße Poppenbütteler Weg HCU Wandsbek 111 Käthnerweg Flurstück 8336 HCU Wandsbek 112 Lerchenhöhe 20/28/ HCU Wandsbek 113 LSG in Wandsbek Ende Schemnannstraße/ HCU Wandsbek 114 LSG Wandsbeker Geest Meiendorfer Mühlenweg/ HCU Wandsbek 115 LSG/ Waldredder/ HCU Wandsbek 116 Redder/Auf der Heide/HCU Wandsbek 117 Wellingsbüttler Weg / HCU Wandsbek Drucksache 21/6544 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter/ -innen (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäftigungs - volumen) HH-Mitte JA 1 - Asyl 19 17,35 inkl. Leitung JA - KTB 21 17,38 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GA 4 – TBC 16 10,89 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GA 4 – Röntgen 7 5,55 GS - Allg. Sozialhilfe 65 59,06 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Verwaltungs außenstelle Sozialhilfe ZEA Verlagerung zum 30.06.2016 in die Zuständigkeit der Behörde für Inneres und Sport Altona GS 47,80 exkl. Leitung, zuzügl. 1 Stelle aus Eingangsbereich Hierbei handelt es sich um zusätzlich eingestelltes Personal für die Flüchtlinge; auch andere Mitarbeiter/-innen sind mit der Versorgung der Flüchtlinge beschäftigt; hierbei handelt es sich jedoch um Mischarbeitsplätze: Der Anteil für Flüchtlingsbetreuung ist nicht gesondert darzustellen. Darüber hinaus sind noch diverse Honorarkräfte beschäftigt. GA-diverse- 12 10,45 inkl. Leitung geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung JA-FB 4,49 exkl. Leitung JA1- ASD1/1 ca. 1,5 JA – ASD 2/3 8,59 SR 2 2 inkl. Leitung SR1 Eimsbüttel1 JA3/ASD Asyl 5 4,25 Angebote der Mütterberatung in Flüchtlingsreinrichtungen (Testbetrieb ohne eigene Ressource) geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung GA2 3 0,75 hygienische Überwachung Flüchtlingseinrichtungen; med.-gutachterliche Fragestellungen bei Flüchtlingen geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung GA1/GA3 4 0,75 GS 30 26,81 1 Im Bezirk Eimsbüttel sind weiterhin 5 Mitarbeiter/-innen mit einem Beschäftigungsvolumen von 1 VZÄ im NWM (Netzwerkmanagement JA) tätig. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6544 21 Anlage 3 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter/ -innen (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäftigungs - volumen) SR 2 1,83 HH-Nord Wandsbek JA2/ASD Asyl 11 10,1 inkl. Leitung SR Flüchtlingsko ordination 1 1 SR im Übrigen GA GS/SDZ Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Bergedorf JA/ASD2 Abschnitt umF/Flüchtlin ge 4 3,46 SR Flüchtlingsko ordination 1 1,00 JA/KTB GS SR im Übrigen GA IS Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Harburg GA 32 26,48 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. GS 62 57,51 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. JA 88 79,96 Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. JA1 ASD 4 4 3,77 inkl. Leitung Ausschließliche Befassung mit Zuwanderern. SR 2 1,5 inkl. Leitung Ausschließliche Befassung mit dem Thema Zuwanderung. Drucksache 21/6544 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 22 6544ska_Text 6544ska_Anlagen 6544ska_Antwort_Anlage1 6544ska_Antwort_Anlage2 6544ska_Antwort_Anlage3