BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6545 21. Wahlperiode 08.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 02.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Wie kam es zum Tod der kleinen Rana? Am 3. Februar 2016 verstarb die zehn Monate alte Rana im Hamburger UKE an mehrfachem Organversagen. Ihre Eltern und ehrenamtliche Helfer/-innen erhoben schwere Vorwürfe gegen die behandelnden Ärzte/-innen und gegen Mitarbeitende der Zentralen Erstaufnahme am Rugenbarg, die den Ernst der Lage erst zu spät erkannt haben sollen. Später wurden zudem vermutet, dass behandelnde Ärzte/-innen Behandlungsfehler zu verantworten hätten, denn nach der Obduktion konnte ein Fremdverschulden nicht ausgeschlossen werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelte und gab ein medizinisches Gutachten in Auftrag. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie ist der Stand des Ermittlungsverfahrens in der oben genannten Sache? Das Ermittlungsverfahren dauert an. 2. Welchen Inhalts war das medizinische Gutachten? Die Frage kann derzeit nicht beantwortet werden, da dies den Ermittlungszweck gefährden könnte. 3. Welche Ergebnisse und/oder Folgen zeitigte das Ermittlungsverfahren? 4. Ist der Tod Ranas auf einen Behandlungsfehler zurückzuführen? Wenn ja, worin bestand dieser, wo wurde er gemacht und welche Konsequenzen wurden gezogen? Siehe Antwort zu 1. 5. Inwiefern wurde die ärztliche beziehungsweise kinderärztliche Betreuung in der ZEA Rugenbarg seit dem Februar 2016 ausgebaut? Bitte in VZÄ und Sprechzeiten darstellen. Sprechstunden in der ZEA Rugenbarg wurden bis zur Schließung der Einrichtung im Juli 2016 unverändert in einem Umfang von 44 Zeitstunden, davon acht Zeitstunden pädriatrische Sprechstunden, angeboten, und zwar zu folgenden Sprechzeiten: Montag 9.00 bis 15.00 Uhr Allgemeinmedizinische Sprechstunde 15.00 bis 19.00 Uhr Pädiatrische Sprechstunde Dienstag 9.00 bis 17.00 Uhr Allgemeinmedizinische Sprechstunde Drucksache 21/6545 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Mittwoch 9.00 bis 17.00 Uhr Allgemeinmedizinische Sprechstunde Donnerstag 9.00 bis 17.00 Uhr Allgemeinmedizinische Sprechstunde Freitag 9.00 bis 15.00 Uhr Allgemeinmedizinische Sprechstunde 15.00 bis 19.00 Uhr Pädiatrische Sprechstunde Die Sprechstunden waren jeweils mit einem Arzt/einer Ärztin sowie einer Assistenzkraft besetzt. Dies entspricht 2,2 VZÄ. 6. Haben die Ermittlungen ergeben, dass die Eltern von Rana, beziehungsweise Rana von Mitarbeitenden der ZEA und oder Ärzten/-innen vor Ort keine oder nicht ausreichende medizinische Unterstützung bekamen? Wenn ja, bitte darstellen. Siehe Antwort zu 1. 7. Der Presse ist zu entnehmen, daß Rana seit November 2015 „engmaschig , sowohl allgemein- und kinderärztlich als auch mehrmals im Krankenhaus versorgt“ worden sei. (ndr 90,3 am 12.02.16.) a. Was waren die Anlässe für diese Behandlungen? b. Litt Rana an einer chronischen Erkrankung? c. Stand sie unter ständiger medizinischer Behandlung? Siehe Drs. 21/3221. Darüber hinausgehende Informationen liegen der zuständigen Behörde nicht vor. 8. Warum waren die Eltern der kleinen Rana nicht im Besitz einer Versicherungskarte , obwohl sie seit dem 24. Oktober 2015 bei der AOK Bremen krankenversichert waren (ndr Hamburg – Panorama 3 am 16.02.16)? Siehe Drs. 21/3238. 9. Hätte der Tod Ranas verhindert werden können, wenn sie früher in ein Krankenhaus gebracht worden wäre oder wenn sie früher ins UKE verlegt worden wäre? Siehe Antwort zu 1.