BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6556 21. Wahlperiode 11.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 03.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Von der Schulbank in den Flieger. Abschiebungen von Kindern aus Hamburg im 3. Quartal 2016 Die Zahl der Menschen, die aus Hamburg abgeschoben werden, steigt seit Monaten enorm an. Unter ihnen sind auch Kinder, die in Hamburger Schulen gingen, Sportvereine besuchten und Freundschaften zu anderen Kindern pflegten. Seit der Änderung des Asylrechts vom Oktober 2015 sollen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Das führt dazu, dass Kinder von einem Tag auf den anderen aus Hamburg verschwinden. In einer Pressemitteilung der Schulsprecher/-innen der Stadtteilschule St. Pauli heißt es: „Unsere Mitschüler_innen werden abgeschoben. Immer wieder erfahren wir viel zu spät: Sie werden mit Eltern und Geschwistern nachts aus dem Schlaf gerissen, aus ihrem Zuhause geholt und zum Flughafen gefahren.“ Allein im 1. Quartal 2016 wurden 79 Kinder im schulpflichtigen Alter abgeschoben , im 2. Quartal 2016 22. Die Zahl der Kinder, die ausreisen mussten, liegt noch einmal deutlich höher. Das geht aus unseren Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 21/3954 und Drs. 21/5284) hervor. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Personen, die im 3. Quartal 2016 rückgeführt wurden, waren schulpflichtig? Bitte aufschlüsseln jeweils auch nach sogenannter freiwilliger Ausreise und Abschiebung: Im 3. Quartal 2016 wurden zehn ausreisepflichtige Personen im schulpflichtigen Alter abgeschoben, weitere 79 Personen im schulpflichtigen Alter reisten freiwillig aus. a. Wie viele davon sind in Hamburg geboren? b. Wie viele davon in Deutschland? Zwei der abgeschobenen Personen sind in Hamburg geboren. Von den freiwillig ausgereisten Personen keine. c. Wie viele davon lebten zwischen zwei und vier Jahre in Hamburg? Vier der abgeschobenen Personen (teilweise mit mehreren Ein- und Ausreisen) und fünf der freiwillig ausgereisten Personen. d. Wie viele davon lebten zwischen zwei und vier Jahre in Deutschland ? Siehe Antwort zu 1.c. e. Wie viele davon lebten länger als vier Jahre in Hamburg? Drucksache 21/6556 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 f. Wie viele davon lebten länger als vier Jahre in Deutschland? Keine Person. 2. Wie viele Jugendliche wurden im 3. Quartal 2016 rückgeführt, die zwar nicht mehr schulpflichtig waren, aber eine Hamburger Schule besuchten ? Bitte aufschlüsseln nach Abschiebung und sogenannter freiwilliger Ausreise. a. Bitte die Zahlen auch für das 1. und das 2. Quartal 2016 nachreichen . 3. Wie viele Kinder und Jugendliche aus Hamburg, die eine (Berufs-) Schule besucht haben, wurden im 3. Quartal 2016 rückgeführt? Bitte aufschlüsseln jeweils auch nach sogenannter freiwilliger Ausreise und Abschiebung: a. Wie viele davon sind in Hamburg geboren? b. Wie viele davon in Deutschland? c. Wie viele davon lebten zwischen zwei und vier Jahre in Hamburg? d. Wie viele davon lebten zwischen zwei und vier Jahre in Deutschland ? e. Wie viele davon lebten länger als vier Jahre in Hamburg? f. Wie viele davon lebten länger als vier Jahre in Deutschland? Siehe Drs. 21/3453.