BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6558 21. Wahlperiode 11.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 03.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Was passierte vor der Ausländerbehörde am 27./28.10.2016? Laut Augenzeugen-/-innenberichten wurden am Donnerstag, den 27.10.2016 und am Freitag, den 28.10.2016 mehrere Besucher/-innen der Ausländerbehörde in der Amsinckstraße vor Ort von Polizeikräften in Handfesseln gelegt und verbracht. Ich frage den Senat: Am 27.und am 28.Oktober 2016 wurden im Rahmen von Anhörungen zur Identitätsfeststellung durch algerische Botschaftsvertreter in den Diensträumen des Einwohner- Zentralamtes 13 mutmaßliche männliche algerische Staatsangehörige aus verschiedenen Justizvollzugsanstalten, in denen diese sich in Straf- beziehungsweise Untersuchungshaft befinden, vorgeführt. Die Polizei hat die Personen an beiden Tagen auf Grundlage eines Vollstreckungsersuchens der Ausländerbehörde aus den jeweiligen Justizvollzugsanstalten abgeholt und aus den Gefangenentransportfahrzeugen in das Gebäude der Ausländerbehörde gebracht. Für den Weg vom Gefangenentransportfahrzeug in das Gebäude der Ausländerbehörde und zurück wurden den inhaftierten Personen zur Verhinderung der Flucht und zur Eigensicherung der eingesetzten Beamten jeweils Handfesseln angelegt . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Ist die oben genannte Schilderung zutreffend? 2. Um wie viele Personen welcher Nationalitäten handelte es sich? a. Wie viele Frauen und Kinder waren darunter? 3. Was waren Sinn und Zweck der Maßnahme? a. Warum konnten diese nicht mit milderen Mitteln erreicht werden? b. Warum war es nötig, den Menschen Handfesseln anzulegen? 4. Waren die betroffenen Personen über das Vorgehen informiert beziehungsweise wussten sie bei Ladung zur Ausländerbehörde, dass sie verbracht werden sollen? 5. Wurden die Betroffenen festgenommen? a. Wenn ja, mit welcher Begründung? b. Waren die Festgenommenen verurteilte Straftäter/-innen oder Tatverdächtige ? c. Was waren jeweils die Tatvorwürfe? Drucksache 21/6558 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Wenn Sinn und Zweck die Abschiebung der Betroffenen war, a. in wie vielen der Fälle konnte sie durchgeführt werden? b. in wie vielen Fällen nicht und aus welchem Grund jeweils? c. wurden die Personen in Abschiebegewahrsam oder Abschiebehaft verbracht? Wenn ja, für wie lange? d. in welche Länder sollen/sollten die betroffenen Personen abgeschoben werden? Siehe Vorbemerkung. 7. Wie viele Polizeibeamte/-innen und wie viele Einsatzfahrzeuge waren für wie lange im Einsatz? Der Einsatz dauerte an beiden Tagen jeweils von 08.00 Uhr bis 21.30 Uhr. Am 27. Oktober 2016 hat die Polizei 27 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter und zwei Gefangenentransportfahrzeuge eingesetzt; am 28. Oktober 2016 waren 29 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter und ein Gefangenentransportfahrzeug eingesetzt. 8. Steht das oben genannte Geschehen im Zusammenhang mit der neu gegründeten Gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GeRAS) Abschiebungen ? Wenn ja, bitte beschreiben. Nein.