BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6566 21. Wahlperiode 11.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Meyer (FDP) vom 03.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Stabstelle „Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt“ Mit der rot-grünen Koalition wechselte in der 21. Legislaturperiode die Zuständigkeit für die Themen Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt in das Ressort der Zweiten Bürgermeisterin. Zu Anfang der Legislaturperiode wurde die Stabstelle „Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt“ in der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung eingerichtet, die laut der Behörde als zentrale Stelle, die Themen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit im Blick haben und sich der alten und neuen Themen im Bereich Geschlechtergerechtigkeit annehmen sollte. So sind im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2017 erstmalig Kennzahlen, die die Tätigkeit der Stabstelle „Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt“ betreffen, in den Einzelplan 3.2 aufgenommen worden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Laut der Kennzahl B_246_01_011 „Beratungen von Behörden und Institutionen “ übernimmt die Stabstelle „Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt“ beratende Tätigkeiten. Welche Behörden und Institutionen wurden in den Jahren 2015 und 2016 von der Stabstelle beraten und wie oft fand eine Beratung statt? Bitte auflisten. 2. Wie und in welchem Umfang erfolgt eine Beratung durch die Stabstelle „Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt“? 3. Welches sind die einzelnen Themenaspekte, die innerhalb der Gleichstellung von jeweiligen Behörden und Institutionen während der Beratungen durch Stabstelle „Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt“ vermehrt abgefragt wurden? 2015 fanden 113 Beratungen statt und 2016 mit Stand zum 31.10.2016 104 Beratungen . Die Beratungen erfolgten im Rahmen von Fachgesprächen, telefonisch, schriftlich oder per Mail sowie im Rahmen der Mitwirkung in Arbeitsgruppen oder fachbezogenen Veranstaltungen und gestalteten sich anlassbezogen und themenorientiert zu unterschiedlichen gleichstellungspolitischen Belangen. 4. Unter der Kennzahl B_246_01_012 „Geförderte Projekte und Maßnahmen “ im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 werden neun Projekte und Maßnahmen genannt, die von der Stabstelle „Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt“ gefördert werden. Welche sind diese neun Projekte ? Bitte auflisten und den Förderungsbetrag angeben. Die Projektförderung umfasst insbesondere die Unterstützung von Netzwerk- und Beratungsarbeit im Bereich Gleichstellung sowie geschlechtliche Vielfalt/sexuelle Identitäten. Es ist auch in 2017 vorgesehen, drei Projekte der Beratungsstelle Magnus -Hirschfeld-Centrum (MHC) (Geschlechtsspezifische Jugendarbeit, Betrieb der Drucksache 21/6566 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Beratungsstelle, gleichgeschlechtliche Jugendarbeit); drei Projekte bei der Einrichtung Intervention e.V. (Junglesbenzentrum, Kontakt- und Informationszeit für Lesben und gleichgeschlechtliche Jugendarbeit), ein Projekt des Landesfrauenrat Hamburg e.V. (Betrieb des Landesfrauenrat und der Hamburger Frauenbibliothek), ein Projekt der Einrichtung von basis & woge e.V. (Antidiskriminierung/read) sowie – gemeinsam mit der Behörde für Schule und Berufsbildung – das Schulaufklärungsprojekt „Soorum“ (Projektträger MHC) zu fördern. Zu der Höhe der Förderungen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus wird aus Mitteln des Strukturfonds das Projekt „Landesfrauenrat 4.0“ (für den Zeitraum 1. August 2016 – 31. Mai 2017) sowie als Pilotprojekt die „Netzwerkstelle Selbstbewusst Trans*“ (für den Zeitraum 1. April 2016 bis 31.12.2017) gefördert. Siehe im Übrigen Drs. 21/4013. 5. Welche weiteren einzelnen Maßnahmen wurden in den Jahren 2015 und 2016 gefördert? Bitte auflisten, Veranstalter und Fördersumme angeben. Im Jahr 2015 wurden keine weiteren Maßnahmen gefördert. Im Jahr 2016 wurden folgende Veranstaltungen gefördert (Stichtag: 31.10.2016): Das „Fachkräftepotential von Frauen nutzen“ – Ein Fachworkshop des Hamburger Fachkräftenetzwerks wurde mit 500 Euro unterstützt. Der „Plattdeutschtag“ in Hamburg am 22. April 2016 (Veranstalter: Plattdüütsch in Hamburg e.V.) wurde mit 5.000 Euro bezuschusst. Die Veranstaltung „Nicht 2 sondern 1.000 Möglichkeiten“ (Veranstalterin: Feministisches Institut in Kooperation mit Denk(t)räume und Dolle Deerns) wurde mit 760 Euro unterstützt. Die Eröffnung der Ausstellung „Andersrum“ vor den Deichtorhallen am 21. Juli 2016 wurde mit 4.000 Euro unterstützt. 6. Welches Projekt wird laut Haushaltsplanung im Jahre 2019 nicht mehr gefördert und warum? Derzeit liegt der Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vor. 7. Betreibt die Stabstelle „Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt“ eigene Projekte, die nicht von Dritten ausgeführt werden? Siehe Drs. 21/4144. 8. Der Senat gibt an, die Stabstelle „Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt“ führt ebenfalls Veranstaltungen durch. Welche Veranstaltungen wurden im Jahr 2015 und 2016 durchgeführt? Bitte auflisten. 2015: Senatsempfang zum Internationalen Frauentag am 9. März 2015 Senatsempfang zur Verleihung des Bundesverdienstordens an Frau Prof. Dr. Angelika Wagner und Medaille für treue Arbeit an Expertinnen-/Beratungsnetzwerk /Mentoring am 28. April 2015 Senatsempfang zum Christopher Street Day/CSD am 30. Juli 2015 Pressegespräch mit dem Olympioniken Tom Bosworth über sein Coming-Out und die Hamburger Olympiabewerbung am 18.11.2015 Fachveranstaltung mit Vertreterinnen und Vertreten aus Fachbehörden und Senatsämtern zum Thema „Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm“ am 7. Dezember 2015 Senatsempfang „Zitronenjette“ am 15. Dezember 2015 2016 (Stichtag 31. Oktober 2016): Senatsempfang zum „Internationalen Frauentag“ am 8. März 2016 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6566 3 Workshop zum „Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt am 30. März 2016 Fachworkshop zu dem „Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ am 4. Juli 2016 Eröffnung der Ausstellung „Andersrum“ vor den Deichtorhallen am 21. Juli 2016 Senatsempfang zum Beitritt Hamburgs zum Rainbow-Cities-Netzwerk am 28. Juli 2016 Beflaggung am Rathaus und Empfang der Delegation aus St. Petersburg im Rathaus am 3. August 2016 Senatsempfang für den Verband Selbstständiger Frauen (Bundestreffen in Hamburg ) am 16. September 2016 9. Die Stabstelle „Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt“ ist mit 7,5 VZÄ besetzt. Gab es im laufenden Kalenderjahr Änderungen der Besoldungsgruppen gegenüber den Angaben in Drs. 21/4144? Die Stabsstelle Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt ist mit 7,25 VZÄ ausgestattet (siehe Drs. 21/4144). Gegenüber der Drs. 21/4144 hat sich eine Änderung daraus ergeben, dass 0,5 VZÄ in der Besoldungsgruppe A 13 vom 01.09.2016 bis zum 28.02.2017 aufgrund eines Sonderurlaubes der letzten Stelleninhaberin vakant war. Für diesen Zeitraum wurde eine befristete Vertretung mit 0,5 VZÄ in der Entgeltgruppe 11 eingestellt. 10. Wie hoch waren die personalrelevanten Kosten im Jahr 2016? Bitte quartalsweise angeben. Werte für das 4. Quartal liegen noch nicht vor. Für die ersten drei Quartale ergeben sich folgende personalrelevante Kosten zu den in 9. angegebenen Daten: 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 102.652,77 Euro 121.483,66 Euro 120.601,77 Euro 11. Plant die BFWG ein periodisches Berichtswesen für die Themenfelder „Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt“, wie beispielsweise den Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, in Hamburg einzuführen? Wenn nein, warum nicht? Mit der Frage eines periodischen Berichtswesens analog zum Gleichstellungsbericht des Bundes hat die zuständige Behörde sich noch nicht befasst.