BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/657
21. Wahlperiode 09.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 01.06.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Was passiert mit der Sophienterrasse? 

Das städtische Unternehmen f & w fördern & wohnen AöR (f & w) hat mit dem 
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) einen 
Zehn-Jahres-Mietvertrag für die Immobilie des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes
 an der Sophienterrasse abgeschlossen. Seit Juni 2014 sind 55.000 
Euro Miete im Monat fällig, auch wenn das Gebäude leer steht. Nach dem 
Verwaltungsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht den Bau einer 
Unterkunft für Flüchtlinge in der aktuell geplanten Variante an der Sophienterrasse
 untersagt. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Gibt es eine Exit-Klausel aus dem Mietvertrag?  

a) Falls ja, wird f & w aus dem Mietvertrag aussteigen und wenn ja 
wann? Wenn trotz vorhandener Exit-Klausel kein Ausstieg geplant ist: 
warum nicht? Wer übernimmt die Verantwortung für die daraus resultierenden
 „Leerkosten“?  

b) Falls nein, warum wurde keine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit vertraglich
 vereinbart und wer ist für das Zustandekommen dieses Vertrags
 verantwortlich? Welche Nutzung planen f & w, LIG, zuständige 
Dienststellen und/oder der Senat stattdessen? 

Der Senat hält an der Zielsetzung, am Standort Sophienterrasse eine Unterkunft für 
Flüchtlinge einzurichten, fest. Die beteiligten Behörden werten derzeit die Entscheidung 
des Hamburgischen OVG vom 28. Mai 2015 aus. Das Bebauungsplanverfahren wird 
fortgesetzt. Darüber hinaus sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen.   

2. Wie viele Mietverträge haben öffentliche Unternehmen und/oder Dienststellen
 und Landesbetriebe der Freie und Hansestadt Hamburg darüber 
hinaus noch abgeschlossen, bei denen im Hinblick auf die geplante Nutzung
 Rechtsstreitigkeiten anhängig waren, derzeit anhängig sind oder 
noch drohen? 

(Bitte einzeln aufschlüsseln nach Objekt, Abschlussdatum des Vertrags 
und Vertragsdauer.) 

Die angemieteten Objekte – abgesehen von der Sophienterrasse 1a – bei denen 
Rechtsstreitigkeiten anhängig sind oder waren, sind der Anlage zu entnehmen. 

Die Frage nach drohenden Rechtsstreitigkeiten ist hypothetisch und wird daher vom 
Senat in ständiger Praxis nicht beantwortet.  

3. Welche Immobilien wurden für jeweils welchen Nutzungszweck unter  
Anwendung des Polizeirechts errichtet, angemietet oder umgebaut? 



Drucksache 21/657  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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(Bitte einzeln aufschlüsseln nach Objekt, Abschlussdatum des Vertrags 
und Vertragsdauer.) 

Siehe Drs. 21/372 und 21/635. 

Über die in Drs. 21/372 genannten Standorte hinaus wurde nach dem SOG eine weitere 
Erstversorgungseinrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) eingerichtet
:  

Hammer Straße 124, Objekt im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg, noch 
ohne interbehördliche vertragliche Grundlage; Mietzeitende: voraussichtlich 15. Oktober
 2015 (Zwischennutzung bis zum Beginn des Winternotprogramms). 
  



Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/657 

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Anlage 
 

Standort Art der Maßnahme
 

Unterbrin
-
gungsart 

Beginn/Dauer 
der Maßnahme 

Rechtsstreitigkeit
 

Ergebnis 

Offakamp Umnutzung Bestandsgebäude
 
und Errichtung 
Wohncontainer 

örU Beginn: 
01.12.2012 
Ende: 
30.06.2013 

Widerspruch 
und Eilverfahren
 

Maßnahme nach Entscheidung
 des Hamb. 
OVG vom 06.05.2013 gestoppt
 

Oststeinbeker
 Weg 

Umnutzung Bestandsgebäude
 

örU Beginn: 
16.04.2013 
Ende: 
31.12.2015 

Widerspruch 
und Eilverfahren
 

Eilantrag mit Entscheidung
 des Hamb. OVG 
vom 06.11.2013 zurückgewiesen
 

Sandwisch  Umnutzung Bestandsgebäude
 
und Errichtung 
Wohncontainer 

örU Beginn: 
01.03.2013 
Ende:  
31.12.2015 

Widerspruch 
und Eilverfahren
 

Eilantrag mit Entscheidung
 des VG Hamburg 
vom 27.09.2013 zurückgewiesen
. 

Niendorfer 
Straße 99 

Errichtung Wohncontainer
 

ZEA Beginn: 
06./11.03.2014; 
Vertragsdauer 
01.04.2014 bis 
30.09.2016 

Widersprüche 
und Eilverfahren
 

Eilantrag mit Entscheidung
 des Hamb. OVG 
vom 22.09.2014 zurückgewiesen
 

Brookkehre
 

Errichtung Modulgebäude
 

örU Beginn: 
01.11.2014 
Ende: 
31.10.2019 

Widerspruch 
und Eilverfahren
 

Eilantrag mit Entscheidung
 des VG Hamburg 
vom 31.10.2014 zurückgewiesen
. 

Berzeliusstraße
 

Errichtung Modulgebäude
 

örU Beginn: 
01.10.2014 
Ende: 
30.09.2019 

Widersprüche 
und Eilverfahren
 

Eilanträge mit Entscheidungen
 des VG Hamburg 
vom 15.12.2014 zurückgewiesen
. 

Holstenhofweg
 

Umnutzung Bestandsgebäude
 
und Errichtung 
Wohncontainer 

ZEA Grundstück:  
Beginn: 
26.11./09.12.201
4 
Ende: offen 
Gebäude: 
Beginn: 
14.10./17.11.201
4 
unbefristet 

Eilverfahren Eilantrag mit Entscheidung
 des Hamb. OVG 
vom 12.01.2015 zurückgewiesen
 

Bahngärten
 

Umnutzung Bestandsgebäude
 

örU Beginn: 
01.04.2014 
Ende: 
31.03.2019 

Widerspruch 
und Eilverfahren
 

Eilantrag mit Entscheidung
 des Hamb. OVG 
vom 05.03.2015 zurückgewiesen
 

Eiffestraße 
398 

Umnutzung Bestandsgebäude
 

UMF Erstaufnahme
 

Zwei Teilverträge
: 
Abschluss des 1. 
Vertrages: 
12.9.2014;  
Ende: 
30.09.2015 
Abschluss des  
2. Vertrages: 
25.9.2014;  
Ende: 
31.10.2014 

Zivilrechtsstreit
 zwischen
 Eigentümer
 und 
Pächter (= 
Vermieter für 
UMFNutzung
) 

anhängig