BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6578 21. Wahlperiode 11.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 04.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Was tut der rot-grüne Senat für die Reduzierung der Schadstoffbelastung auf der Vogt-Wells-Straße? (II) Laut des Luftschadstoffgutachtens zum B-Plan „Lokstedt 60“ überstiegen die Schadstoffbelastungen im Bereich der Vogt-Wells-Straße bereits im Jahr 2010 teilweise die zulässigen Grenzwerte. Gleichzeitig prognostizierte das Gutachten ein steigendes Verkehrsaufkommen. Damit wären ein weiterer Anstieg des Verkehrslärms sowie der Schadstoffbelastung und eine einhergehende noch stärkere Belastung der Anwohner zu erwarten. Aus der Drs. 21/4716 ging hervor, dass im Rahmen der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung erarbeitet und für 2017 erwartet werden. Der Senat gab weiterhin an, im Rahmen dieser Fortschreibung auch den Bereich um den Siemersplatz gutachterlich betrachten zu lassen und Prognosen für die weitere Entwicklung zu erstellen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Liegt bereits ein neues, aktuelles Schadstoffgutachten vor? Wenn nicht, zu wann plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, die Entwicklung der Schadstoffbelastung im Bereich um den Siemersplatz erneut zu überprüfen und neue Prognosen für die weitere Entwicklung vorzulegen? Siehe Drs. 21/4716. 2. Wie viele Fahrzeuge befuhren 2015 täglich die Vogt-Wells-Straße und wann wurde in diesem Bereich die letzte Verkehrszählung vorgenommen ? Für die Vogt-Wells-Straße wurde folgende durchschnittliche tägliche Kraftfahrzeug- Verkehrsstärke (Durchschnittswert Montag bis Sonntag/durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV)) ermittelt: Im Jahr 2015: circa 44.000 Kfz/24 Stunden. Die letzte Zählung fand am 2. Februar 2016 statt. 3. Wie viele Fahrzeuge befahren täglich die Niendorfer Straße und wann wurde in diesem Bereich die letzte Verkehrszählung vorgenommen? Wie hat sich dieser Wert seit dem Jahr 2010 entwickelt? Für die Niendorfer Straße liegt kein DTV-Wert vor. Als Ergebnis der letzten durchgeführten Zählung am 30. März 2004 wurde ein Tagesverkehr (TV) von circa 20.000 Kfz/24 Stunden ermittelt. Drucksache 21/6578 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wie hoch ist die Schadstoffbelastung in der Niendorfer Straße? Wie hoch ist die angesetzte Grenze? Für die 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2012 wurden für Teilabschnitte der Niendorfer Straße folgende Prognosedaten ohne Berücksichtigung von Minderungsmaßnahmen (Nullfall) für das Jahr 2011 berechnet: Stickstoffdioxid-Belastung (NO2) 37-44 µg/m³. Der Jahresmittelgrenzwert für NO2 gemäß 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) liegt bei 40 µg/m³. 5. Wie viele Fahrzeuge befahren täglich den Garstedter Weg und wann wurde in diesem Bereich die letzte Verkehrszählung vorgenommen? Wie hat sich dieser Wert seit dem Jahr 2010 entwickelt? Für den Garstedter Weg wurden folgende DTV-Werte ermittelt: In den Jahren 2010 bis 2013: circa 11.000 Kfz/24 Stunden und in den Jahren 2014 bis 2015: circa 12.000 Kfz/24 Stunden. Die Zählstelle Garstedter Weg südwestlich Krohnstieg ist eine automatische Dauerzählstelle , dort werden an jedem Tag die Verkehrsstärken ermittelt. 6. Wie hoch ist die Schadstoffbelastung in dem Garstedter Weg? Wie hoch ist die angesetzte Grenze? Für die 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2012 wurden für Teilabschnitte des Garstedter Wegs folgende Prognosedaten ohne Berücksichtigung von Minderungsmaßnehmen (Nullfall) für das Jahr 2011 berechnet: NO2-Belastung 26-43 µg/m³. Der Jahresmittelgrenzwert für NO2 gemäß 39. BImSchV liegt bei 40 µg/m³. 7. Wie viele Fahrzeuge befahren täglich den Schleswiger Damm und wann wurde in diesem Bereich die letzte Verkehrszählung vorgenommen? Wie hat sich dieser Wert seit dem Jahr 2010 entwickelt? Für den Schleswiger Damm südöstlich Marek-James-Straße wurden folgende DTV- Werte ermittelt: In den Jahren 2010 bis 2015: circa 9.000 Kfz/24 Stunden. Die letzte Zählung fand am 19. April 2016 statt. Für den Schleswiger Damm nordwestlich Wendlohstraße wurden folgende DTV-Werte ermittelt: Im Jahr 2010: circa 27.000 Kfz/24 Stunden, im Jahr 2011: circa 29.000 Kfz/24 Stunden, im Jahr 2012: circa 29.000 Kfz/24 Stunden, im Jahr 2013: circa 28.000 Kfz/24 Stunden, im Jahr 2014: circa 31.000 Kfz/24 Stunden und im Jahr 2015: circa 30.000 Kfz/24 Stunden. Die letzte Zählung fand am 19. April 2016 statt. 8. Wie hoch ist die Schadstoffbelastung in dem Schleswiger Damm? Wie hoch ist die angesetzte Grenze? Für die 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2012 wurden für Teilabschnitte des Schleswiger Damms folgende Prognosedaten ohne Berücksichtigung von Minderungsmaßnahmen (Nullfall) für das Jahr 2011 berechnet: NO2-Belastung 27-44 µg/m³. Der Jahresmittelgrenzwert für NO2 gemäß 39. BImSchV liegt bei 40 µg/m³.