BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6584 21. Wahlperiode 15.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 07.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Neugestaltung des Zentrums Steilshoop und U5-Planung: jahrzehntelange Dauerbaustelle zulasten der Anwohner/-innen und doppelte Geldausgaben ? Seit Jahrzehnten wird den Steilshooper Bürgern/-innen der Anschluss an das Hamburger U-Bahn-Netz versprochen, bislang haben sich alle diesbezüglichen Ankündigungen immer als „heiße Luft“ herausgestellt. Seit mehreren Jahren wird nun – nach dem Planungsende der Stadtbahn – vom Senat eine neue U5-Planung betrieben. Eine Machbarkeitsstudie wurde angefertigt, eine erste öffentliche Veranstaltung zu den Planungen hat in Steilshoop stattgefunden. Fraglos wünschen die Steilshooper/-innen in ihrer großen Mehrheit eine deutlich bessere Anbindung an den Hamburger öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig droht als Folge ausbleibender Koordination von Tiefbauarbeiten besonders dem ohnehin gebeutelten Zentrumsbereich aktuell eine Dauerbaustelle mit jahrelanger Lärm- und Staubbelästigung sowie eine Verausgabung öffentlicher Mittel ohne jeden Effekt. Gemeint ist die fehlende Abstimmung zwischen den Akteuren/-innen und Entscheidern/-innen sowie Geldgebern /-innen bezogen auf die Neugestaltung eines Steilshooper „Marktplatzes“ und den U5-Bau. Dazu liest man zutreffend unter „http://www.hamburg.de/u5/“: „Auch für die Haltestelle in Steilshoop gibt es mehrere Alternativen. Die bisherigen Planungen der Hochbahn sahen den Bahnhof beim Einkaufszentrum am Schreyerring vor. Dort soll jedoch Anfang 2017 die vier Millionen Euro teure Neugestaltung des Marktplatzes erfolgen, der für den Bau der U-Bahn-Haltestelle wieder aufgerissen und erneut hergerichtet werden müsste“. Am 13. Oktober 2016 informierte die HOCHBAHN: „Die Vorzugsvariante der Planer ist die im Schreyerring, weil sie zentral in der Fußgängerachse des Stadtteils liegt und das Bildungszentrum gut erschließt.“ und ergänzte auf ihrer Homepage: „Jetzt, in der Vorentwurfs- und Entwurfsplanung, muss geprüft werden, ob diese Lagen (oder auch andere) auch die besten sind. Bis dahin wird es noch dauern, denn im Planfeststellungsverfahren müssen die Planer nachweisen, dass sie die bestmögliche Lösung für die U5 Ost gefunden haben.“ Ich frage den Senat: 1. Wann sollen die vorbereitenden Arbeiten für die Neugestaltung des „Marktplatzes/Zentrum Steilshoop“ beginnen? 2. Wann soll mit dem eigentlichen Bau begonnen werden? Drucksache 21/6584 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die vorbereitenden Arbeiten für die Neugestaltung des Marktplatzes/Zentrum Steilshoop beginnen, abhängig von der Witterung, voraussichtlich Anfang 2017. Der Baubeginn für die Neugestaltung des Marktplatzes/Zentrum Steilshoop erfolgt nach Abschluss dieser vorbereitenden Arbeiten. 3. Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Neugestaltung des Zentrums Steilshoop? Die Gesamtkosten für die Neugestaltung des Marktplatzes/Zentrum Steilshoop belaufen sind nach derzeitigem Planungsstand auf 3,52 Millionen Euro. 4. Welchen Einfluss hat der Umbau des Zentrums Steilshoop auf die Entscheidung der Lage der U5-Haltestelle? Derzeit laufen Abstimmungen zwischen der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und dem zuständigen Bezirksamt. Die Planungen des Bezirkes werden bei der Entscheidungsfindung der Lage der U5-Haltestelle mit berücksichtigt. 5. Wann ist mit einer Entscheidung über die Lage des U-Bahnhofes Steilshoop zu rechnen? 6. Ist eine endgültige Entscheidung zur Lage des U-Bahnhofes vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens möglich? Falls ja, mit welcher Begründung? Hierzu wird die HOCHBAHN mit den Bürgerinnen und Bürgern erneut im Rahmen der Vorentwurfsplanung in den Dialog treten. Eine erste Bürgerbeteiligung hat dazu am 12. Juli 2016 stattgefunden. Die HOCHBAHN wird dann mit der im Laufe des Jahres 2017 zu treffenden Entscheidung zur Haltestellenlage in die Planfeststellung gehen. Die Genehmigung der Haltestellenlage erfolgt im Rahmen des Verfahrens durch die Planfeststellungsbehörde. 7. Wie hoch sind die angesetzten/prognostizierten/geschätzten Kosten für den Bau der U5-Haltestelle im Zentrum von Steilshoop? Aufgrund des frühen Stadiums der Planungen (Vorentwurfsplanung) können zum jetzigen Zeitpunkt keine seriösen Kostenangaben gemacht werden. 8. Wie wollen die zuständige Fachbehörde und das Bezirksamt Wandsbek sicherstellen, dass die mit hohen Kosten verbundene Neugestaltung des Zentrums Steilshoop nicht in wenigen Jahren erneut zu kostenaufwendigen Umplanungen und Erneuerungen führt? Planungen hierzu sind abhängig von der Entscheidung über die Lage der Haltestelle. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. und 6.