BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6589 21. Wahlperiode 15.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 07.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Beirat der HSH Nordbank Die Einrichtung eines Beirates bei der HSH Nordbank wurde folgendermaßen begründet: Satzungsgemäß ist bei der HSH von der Möglichkeit Gebrauch gemacht worden, zur sachverständigen Beratung des Vorstands der Gesellschaft bei der Wahrnehmung ihrer Geschäfte und zur Förderung des Kontaktes mit der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltung und den Sparkassen einen Beirat zu bilden. Beratungsinhalte, die Gegenstand von Sitzungen einer Aktiengesellschaft sind, unterliegen dem Verschwiegenheitsgebot nach dem Aktiengesetz . Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen zum Teil auf der Grundlage von Auskünften der HSH Nordbank AG (HSH) wie folgt: 1. Wie hat sich die Zusammensetzung des Beirates seit dem Jahre 2007 entwickelt? Die Zusammensetzung des Beirats ist den Geschäftsberichten der HSH zu entnehmen (siehe https://www.hsh-nordbank.de/de/investorrelations/investorrelations.jsp). 2. Laut Finanzbericht „beruft der Vorstand die Mitglieder des Beirats“. Wer berät den Vorstand bei der Berufung? Wer entscheidet über die Zusammensetzung des Beirates und über die Abberufung? Bis zur Mitte 2015 wurden die Mitglieder auf Vorschlag des Vorstands durch den Aufsichtsrat berufen. Seitdem entscheidet der Vorstand allein über die Berufung von Mitgliedern des Beirats. 3. Zu welchem Zeitraum wurde Dr. Bernd Kortüm Mitglied des Beirates? Was war der Grund für sein Ausscheiden zum 30.06.2015? Herr Dr. Kortüm wurde im März 2004 in den Beirat berufen. Seine Amtszeit lief zum 30. Juni 2015 aus. 4. Wann hat der Beirat seit dem Jahre 2007 getagt? Der Beirat tagt nach Angaben der HSH in der Regel zweimal im Jahr. 5. Zu welchen Beiratssitzungen wurden Themen der Schiffsbeteiligung präsentiert und/oder angesprochen? Die HSH hat hierzu mitgeteilt, dass dem Beirat – grundsätzlich auf Basis der öffentlich zugänglichen Investorenpräsentationen – regelmäßig über die allgemeine und wirt- Drucksache 21/6589 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 schaftliche Lage der Bank und in dem Zuge auch anlassbezogen über die Entwicklung in der Schifffahrt berichtet worden sei. Im Übrigen siehe Drs. 19/2003.