BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6595 21. Wahlperiode 07.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 07.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Albtraum Kfz-Anmeldung Die Zahl der in Hamburg zugelassenen Autos ist seit 2010 um über 42.000 gestiegen. Das zeigt, dass das Auto weiterhin bei den Hamburgern sehr beliebt ist. Leider hat die Verwaltung diesen Trend ganz offensichtlich verschlafen und es kommt bei der An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen (Kfz) regelmäßig zu tagelangen Wartezeiten. Darüber hinaus gibt es beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) weitere Vorgänge, die einer genaueren Betrachtung bedürfen. So scheint der LBV nicht in der Lage zu sein, auf die immer wiederkehrenden Schwankungen der Arbeitsvolumina zu reagieren. Ziel muss eine deutliche Verbesserung der Kundenfreundlichkeit sein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) im Frühjahr 2016 vorgenommenen Neueinstellungen haben seit Mitte des Jahres zu einer deutlich erkennbaren und dauerhaften Reduzierung der Terminvorlaufzeiten und der Wartezeiten geführt. Gleichzeitig hat der LBV Bearbeitungszeiten für Spontankunden reserviert, um deren Anliegen am Tag ihres Besuchs zu erledigen. Die durchschnittliche Wartezeit betrug für Kunden in den Monaten September und Oktober nur noch acht Minuten. Die eingeleiteten Maßnahmen sind daher erfolgreich und der LBV trägt damit dem Aspekt der Kundenorientierung weiter Rechnung. Der LBV arbeitet darüber hinaus ständig daran, seine Dienstleistung im Sinne der Kundinnen und Kunden weiter zu entwickeln. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Kfz waren jeweils zum Stichtag 1. Januar 2011 und zum Stichtag 1. November 2016 in Hamburg gemeldet? Stichtag Bestand an Kfz ohne Anhänger in Hamburg 01.01.2011 834.906* 01.11.2016 899.426** * Quelle: Kraftfahrtbundesamt ** Quelle: LBV 2. Inwiefern hat der LBV auf die steigende Zahl von Kfz-Anmeldungen reagiert ? In welchem Umfang wurden seit 2011 weitere Mitarbeiter eingestellt und neue Arbeitsplätze eingerichtet? Der LBV verbessert kontinuierlich seine Dienstleistungen, indem er zum Beispiel die Terminvergabe ausbaut, Online-Dienstleistungen verstärkt anbietet und seine Internetpräsenz den Bedarfen anpasst. Zusätzlich hat er sich für die Erteilung von allgemeinen Auskünften dem Telefonischen HamburgService angeschlossen. Dadurch Drucksache 21/6595 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 kann er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und mit den freien Personalkapazitäten andere Bereiche verstärken. In welchem Umfang der LBV seit 2011 Beschäftigte eingestellt hat, kann in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden. 3. Wie viele Stellen in welchen Zulassungsstellen sind aktuell unbesetzt, warum ist das so und wie hat sich die Zahl unbesetzter Stellen seit 2011 entwickelt? Bitte nach Jahren unterteilt angeben. Der LBV hat derzeit keine unbesetzten Stellen in den Zulassungsstandorten. Er hat auch in den vergangenen Jahren freie Stellen in der Regel zeitnah ausgeschrieben. 4. Wie hat sich der Krankenstand beim LBV im Allgemeinen und bei den Zulassungsstellen im Speziellen seit 2011 entwickelt? Bitte nach Jahren unterteilt angeben. Die Fehlzeitenquoten (FZQ) in den jeweiligen Zulassungsstandorten und beim LBV insgesamt seit 2011 ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle: Jahr bzw. Stichtag 2011 2012 2013 2014 2015 30.09.2016** Fehlzeitenquote FZQ FZQ FZQ FZQ FZQ FZQ Zulassungsstandorte Bergedorf 9,4 % 10,1 % 8,9 % 7,7 % 11,7 % 9,5 % Harburg 14,5 % 13,5 % 14,9 % 16,8 % 18,4 % 24,3 %*** Mitte 13,4 % 16,3 % 16,8 % 20,1 % 17,1 % 11,3 % Nord 6,6 % 11,1 % 7,8 % 8,8 % 10,0 % 12,0 % West* 8,1 % LBV gesamt 10,5 % 11,1 % 11,3 % 12,3 % 11,5 % 9,9 % * Der Zulassungsstandort West wurde zum 01.05.2016 eröffnet. ** Die Auswertung erfolgt jeweils zum Quartalsende. *** In kleinen Einheiten kann eine zufällige Häufung von Ausfällen zu besonders hohen Krankenquoten führen. 5. Wie lang sind im Durchschnitt die Wartezeiten bei den einzelnen Zulassungsstellen ? (Bitte einzeln auflisten.) Gibt es zum Quartalsende und/ oder anderen Stichtagen verlängerte Wartezeiten? Wenn ja, inwiefern? Siehe Drs. 21/6565. 6. Wie ist der Ablauf beim LBV beziehungsweise den Zulassungsstellen, wenn fehlerhafte Unterlagen (zum Beispiel fehlerhafte elektronische Versicherungsbestätigungen ) eingereicht wurden? Wird hier dann der gesamte Vorgang erneut überprüft oder nur die bemängelten Inhalte? Warum wird so verfahren? Kundinnen und Kunden, die vorab einen Termin vereinbart haben, weist der LBV in der Terminbestätigung auf die zum Termin mitzubringenden erforderlichen Unterlagen hin. Bei Spontankunden und Kunden für besondere Dienstleistungen erfolgt in der Regel vorab am Informationsschalter des LBV eine Sichtung der Unterlagen. Sofern dann bei der Sachbearbeitung noch etwas fehlt oder fehlerhaft ist, ist das weitere Vorgehen vom jeweiligen Einzelfall abhängig, insbesondere auch dann, wenn erforderliche Unterlagen konkret fehlen. Im Übrigen siehe Drs. 21/6565. 7. Am 2. Mai 2016 hat der LBV an der Schnackenburgallee den neuen Standort „LBV Hamburg-West“ eröffnet. a) Wie schlägt sich die neue Zulassungsstelle in der Schnackenburgallee kostenmäßig auf den Etat des LBV nieder? Der Wirtschaftsplan des LBV gilt seit der Eröffnung des Standorts West unverändert fort. Für den neuen Zulassungsstandort ist ein Mehraufwand für die Anmietung von Büroflächen entstanden. Dieser ist allerdings durch Einnahmen des LBV aus der Ver- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6595 3 mietung an Schilderpräger zum größten Teil gedeckt, wobei der LBV eine vollständige Kostendeckung anstrebt. b) Welche Vorteile verspricht man sich von dieser Eröffnung? Mit dem neuen Standort West sind die Dienstleistungen des LBV für Kundinnen und Kunden aus dem bevölkerungsstarken Hamburger Westen leichter erreichbar. Dadurch erwartet der LBV eine gleichmäßigere Verteilung des Publikumsverkehrs im Stadtgebiet, wodurch die anderen Standorte, insbesondere Hamburg-Mitte, entlastet werden sollen. Dies soll sowohl den Service für Kundinnen und Kunden als auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigen des LBV verbessern. c) Wurden dafür zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen oder verteilen sich die bisherigen Mitarbeiter auf mehr Standorte? Der LBV hat keine Neueinstellungen für den Standort West vorgenommen; die Beschäftigten wurden innerhalb des LBV umgesetzt. d) Wie wirkt sich diese Eröffnung auf die Mieten der Schilderhersteller am Ausschläger Weg aus? Die Mieteinnahmen des LBV durch die beiden Geschäfte von Schilderprägern im Gebäude des LBV am Ausschläger Weg 100 haben sich im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr leicht erhöht. Zu den Auswirkungen der Eröffnung auf die Mieten der anderen Schilderpräger am Ausschläger Weg kann der LBV keine Aussage treffen.