BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6596 21. Wahlperiode 15.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 07.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextremistischem und/ oder ausländerfeindlichem Hintergrund in Hamburg (3. Quartal 2016) Straftaten mit rassistischem und/oder rechtsextremistischem Hintergrund steigen bundesweit massiv an. Insbesondere Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte werden immer häufiger und immer bedrohlicher. Um einen Überblick über die Entwicklung in Hamburg zu bekommen, fragen wir quartalsweise die Zahlen aus Hamburg ab. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zur Erfassung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK), den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 21/3165. Für die nachstehenden Ergebnisse ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) als Recherchegrundlage herangezogen worden. Abgebildet werden alle im erfragten Zeitraum in Hamburg erfassten Straftaten „PMK rechts“. Daraus ergibt sich eine Teilmenge rechtsextremistischer Straftaten, deren abschließende Einstufung durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LFV) Hamburg vorgenommen wird. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Straf- und Gewalttaten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) – nach Deliktsbereichen wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen , Gewaltdelikten, Nötigung und Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungsdelikten, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikten und so weiter aufschlüsseln) sind dem Senat bekannt geworden? Welcher Kategorie in den Themenfeldern „Hasskriminalität“ (also: fremdenfeindlich , antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner und so weiter), „Ausländer-/Asylthematik“, „gegen Asylunterkünfte“ beziehungsweise „Unterbringung von Asylbewerbern“ wurden diese Aktivitäten jeweils zugeordnet? Bitte aufschlüsseln nach Bezirk, Stadtteil, Aktivität, Kurzsachverhalt, als extremistisch eingestuft oder nicht und Zeitpunkt im letzten Quartal. Zu den im Sinne der Fragestellung im KPMD-PMK für Hamburg derzeit registrierten 83 Ermittlungsverfahren siehe Anlage 1. 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechts(extremistischer), rassistischer und/oder ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle und so weiter festgenommen? Bitte aufschlüsseln nach Straftaten, Drucksache 21/6596 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Geschlecht der Tatverdächtigen, als extremistisch eingestuft oder nicht und Zeitpunkt im letzten Quartal. Zu den Tatverdächtigen, die im Rahmen der bisherigen Ermittlungen festgestellt und im KPMD-PMK erfasst wurden, siehe Anlage 2. Die manuelle Auswertung von 83 Vorgängen ist in der für die Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im KPMD-PMK sind im Bereich „PMK rechts“ für den erfragten Zeitraum 31 Ermittlungsvorgänge registriert, bei denen ein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte; davon werden 22 Taten als rechtsextremistisch eingestuft. Im Übrigen siehe Drs. 21/5257. 3. In wie vielen der in 2. genannten Fälle wurde Untersuchungshaft verhängt ? In keinem Fall wurde Untersuchungshaft angeordnet. 4. Wie viele Betroffene rechter/rechtsextremistischer, rassistischer und/ oder ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle und so weiter gab es in Hamburg? Bitte aufschlüsseln nach Bezirk, Stadtteil, Zeitpunkt, als extremistisch eingestuft oder nicht für das letzte Quartal. Bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände beziehungsweise direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen. In 56 der genannten 83 Ermittlungsverfahren wurden mindestens ein Opfer, ein Anzeigender oder eine geschädigte Institution im KPMD PMK erfasst. Dabei kann es sich sowohl um natürliche als auch juristische Personen handeln; im Übrigen siehe Anlage 2. Die manuelle Auswertung von 83 Vorgängen ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 21/5257. 5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf und Drohungen gegen a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und b) geplante beziehungsweise im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte kam es nach Kenntnis des Senats im letzten Quartal? Bitte Komplexe a) und b) getrennt aufführen und nach Bezirk, Straße und Datum auflisten. c) Welche davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts und welche wurden als extremistisch eingestuft? 6. Zu welchen konkreten in Frage 5. abgefragten Taten konnten mutmaßliche Täter beziehungsweise Täterinnen ermittelt werden, und welche Kenntnisse zum politischen Hintergrund dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen dem Senat jeweils vor? a) In welchen Fällen kam es zur Eröffnung eines Strafverfahrens, gegebenenfalls mit welchem Ausgang? b) In welchen wurden die Ermittlungen eingestellt und mit welcher Begründung jeweils? Bitte auflisten. Siehe Anlage 3; die Polizei hat in beiden Fällen Strafverfahren eingeleitet. Tatverdächtige konnten nicht ermittelt werden. Beide Verfahren sind aus diesem Grund eingestellt . 7. Zu wie vielen Straf- und Gewalttaten gegen Muslime und/oder muslimische Einrichtungen kam es im vergangenen Quartal in Hamburg? Bitte genau darstellen und dann aufschlüsseln nach Straftat, betroffener Einrichtung oder Moschee, Anzahl der Betroffenen. a) In wie vielen der Fälle konnte Tatverdacht festgestellt werden? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6596 3 b) In wie vielen Fällen kam es zu Festnahmen? c) In wie vielen Fällen kam es zur Eröffnung eines Strafverfahrens? Falls keine Statistiken im Sinne der Fragestellung vorliegen, ab wann werden diese Zahlen in Hamburg erhoben werden und ab wann werden sie voraussichtlich verfügbar sein? Die Religionszugehörigkeit des Opfers oder die Kategorie „religiöse Einrichtung“ oder Ähnliches des/der Geschädigten werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) derzeit nicht erfasst. In der PKS wird ab dem Jahr 2017 die Tatörtlichkeit „religiöse Einrichtung und Friedhof“ erfasst werden; die Erfassung der Religionszugehörigkeit von Personen ist nicht geplant. Die Religionszugehörigkeit des Opfers könnte im Einzelfall bei Straftaten erfasst sein, sofern diese tatbestimmend war. Im Übrigen sind Angaben von Opfern zu ihrer Religionszugehörigkeit freiwillig; eine polizeiliche Erhebung erfolgt daher im Regelfall nicht. Zur Ermittlung einer Teilantwort zur Frage wäre eine Recherche in der Kriminaltaktischen Anfrage (KTA) des KPMD PMK zum Unterthema „sonstige Religion“ und „religiöse Einrichtung“ sowie die Zuordnung aller gegebenenfalls identifizierten Einrichtungen (christliche, jüdische, muslimische oder andere Einrichtung.) nötig. Die entsprechende Auswertung von 70 bis 100 Vorgängen ist in der für eine Schriftliche Kleine Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 8. Gibt es eine „policy“ oder Ähnliches der Polizei Hamburg zur Öffentlichkeitsarbeit bei Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund? Wenn ja, bitte darstellen. Veröffentlichungen zu Straftaten aller Art orientieren sich an den Regelungen des Pressegesetzes, an den festgelegten Richtlinien für den Verkehr mit der Presse (MittVw 2003) sowie an den Regelungen der Polizeidienstvorschrift 350; im Übrigen siehe auch Drs. 20/14095. a) Zu welchen der unter 1. dargestellten Straftaten hat die Polizei Hamburg Öffentlichkeitsarbeit jeweils welcher Art gemacht? b) Wie viele Pressemitteilungen hat die Polizei Hamburg im vergangenen Quartal veröffentlicht und wie viele davon bezogen sich auf Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund? c) Die Warnung der Öffentlichkeit vor bestimmen kriminellen Phänomenen ist eines der erklärten Ziele der polizeilichen Öffentlichkeitsund Pressearbeit. Inwiefern ist der Eindruck zutreffend, dass die Polizei Hamburg nur äußerst selten über Taten mit rechtsextremem Hintergrund informiert? d) In Drs. 21/2855 wird mittelbar auf die Polizeidienstvorschrift 350 verwiesen, die Vorgaben zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei mache. Bitte die relevanten Textstellen anhängen; falls nicht möglich, den Inhalt darstellen. Die Pressestelle der Polizei veröffentlicht Pressemitteilungen (PM) im Presseportal. Im Zeitraum 1. Juli 2016 bis 30. September 2016 hat sie 464 Pressemitteilungen im veröffentlicht . In der PM 160729-4 hat die Pressestelle der Polizei einen Zeugenaufruf im Fall der mutmaßlich politisch motivierten Sachbeschädigung in der Hamburger Altstadt (Tatzeit: 29. Juli 2016) herausgegeben. Darüber hinaus erteilt die Pressestelle der Polizei Medienvertretern auf Anfragen im Einzelfall Auskünfte, die statistisch nicht erhoben werden. Vor einer Veröffentlichung eines strafrechtlich relevanten Sachverhaltes nimmt die Polizei in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft in jedem Einzelfall – abhängig von der Qualität des Deliktes – eine Abwägung zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch , dem Informationsanspruch der Medien und dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit vor. Vor diesem Hintergrund verdeutlicht Anlage 1 die unterschiedlichen Deliktsarten und ihren Anteil an der Gesamtzahl der relevanten Delikte. Drucksache 21/6596 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Unter Bezugnahme auf die wesentlichen Bestimmungen des Hamburger Pressegesetzes sowie Maßgaben der Senatskanzlei und des Generalstaatsanwalts trifft die Dienstvorschrift für den täglichen Dienst der Polizei Hamburg (PDV 350 HH, VS-NfD) im Kapitel „Zusammenarbeit mit anderen Stellen“ derzeit Aussagen zu inhaltlichen Einschränkungen der grundsätzlichen Verpflichtung zur Presseauskunft nach dem Pressegesetz, Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft bei Medienauskünften im Bereich der Strafverfolgung, Übermittlung personenbezogener Daten sowie deren Einschränkungen, zuständigen Dienststellen innerhalb der Polizei Hamburg, Pressekonferenzen und Medienauftritten sowie dem Schriftverkehr mit Medien. Die Staatsanwaltschaft Hamburg und die Polizei Hamburg haben im Jahr 2016 in einer gemeinsamen Vereinbarung die Zuständigkeiten für die Erteilung von Medienauskünften neu geregelt; diese Regelungen sind nicht für eine Veröffentlichung bestimmt. Die Inhalte der neuen Vereinbarung werden derzeit in die PDV 350 eingearbeitet . Ta tz ei t Ex tr em is m us D el ik tb ez ei ch nu ng O be rb eg rif fe U nt er th em a / U nt er th em en Ta to rt B ez irk Ta to rt S ta dt te il 01 .0 7. 20 16 ja 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us , H as sk rim in al itä t V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a, F re m de nf ei nd lic h ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 01 .0 7. 20 16 ja 24 1 S tG B , B ed ro hu ng H as sk rim in al itä t S ex ue lle O rie nt ie ru ng H ar bu rg H ar bu rg 02 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a E im sb üt te l E im sb üt te l 02 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a B er ge do rf Lo hb rü gg e 04 .0 7. 20 16 ne in 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us , K on fro nt at io n/ P ol iti sc he E in st el lu ng , I nn en - u nd S ic he rh ei ts po lit ik R ev is io ni sm us , g eg en d en S ta at , s ei ne E in ric ht un ge n un d S ym bo le , P ar te ie in ric ht un ge n / - re pr äs en ta nt en H am bu rg -M itt e S t. G eo rg 06 .0 7. 20 16 ne in 24 1 S tG B , B ed ro hu ng K on fro nt at io n/ P ol iti sc he E in st el lu ng , H as sk rim in al itä t G eg en M ed ie n, F re m de nf ei nd lic h ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 07 .0 7. 20 16 ne in 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a E im sb üt te l E im sb üt te l 07 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a A lto na O tte ns en 11 .0 7. 20 16 ja 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t, N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us A nt is em iti sc h, V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 11 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a W an ds be k R ah ls te dt 11 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a A lto na N ie ns te dt en 12 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a B er ge do rf B er ge do rf 13 .0 7. 20 16 ja 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t, N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us B eh in de ru ng , V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 13 .0 7. 20 16 ja 11 3 S tG B , W id er st an d ge ge n V ol ls tre ck un gs be am te N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us , I nn en - u nd S ic he rh ei ts po lit ik V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a, P ol iz ei H am bu rg -M itt e S t. P au li 13 .0 7. 20 16 ne in 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as s k rim in al itä t, N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us fre m de nf ei nd lic h, V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a A lto na R is se n 14 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a W an ds be k M ar ie nt ha l 14 .0 7. 20 16 ja 24 1 S tG B , B ed ro hu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h E im sb üt te l E id el st ed t 14 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us , K on fro nt at io n/ P ol iti sc he E in st el lu ng , I nn en - u nd S ic he rh ei ts po lit ik V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a, ge ge n de n S ta at , s ei ne E in ric ht un ge n un d S ym bo le , P ol iz ei W an ds be k E ilb ek 15 . 0 7. 20 16 ja 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h, s on st ig e R el ig io ne n B er ge do rf Lo hb rü gg e 15 .0 7. 20 16 ne in 18 5 S tG B , B el ei di gu ng In ne n- u nd S ic he rh ei ts po lit ik , K on fro nt at io n/ P ol iti sc he E in st el lu ngP ol iz ei , g eg en d en S ta at , s ei ne E in ric ht un ge n un d S ym bo le B er ge do rf Lo hb rü gg e 16 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a A lto na O tte ns en 17 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us , I nn en - u nd S ic he rh ei ts po lit ik V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a, P ol iz ei H am bu rg -N or d B ar m be k- N or d 19 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n A us lä nd er -/A sy lth em at ik H as sk rim in al itä t, N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us G eg en A sy lb ew er be r / F lü ch tli ng e, F re m de nf ei nd lic h, V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a W an ds be k R ah ls te dt 20 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a H am bu rg -M itt e H am m -N or d 20 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a W an ds be k R ah ls te dt 20 .0 7. 20 16 ja 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t A nt is em iti sc h H am bu rg -N or d U hl en ho rs t 21 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a H am bu rg -N or d D ul sb er g 22 .0 7. 20 16 ja 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6596 5 Anlage 1 22 .0 7. 20 16 ja 13 0 S t G B , V ol ks ve rh et zu ng N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us , H as sk rim in al itä t V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a, s on st ig e R el ig io ne n ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 24 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a H am bu rg -N or d La ng en ho rn 24 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a H am bu rg -N or d La ng en ho rn 24 .0 7. 20 16 ja 86 a S t G B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a H am bu rg -M itt e S t. G eo rg 25 .0 7. 20 16 ja 12 6 S tG B , S tö ru ng d es ö ffe nt lic he n Fr ie de ns d ur ch A nd ro hu ng v on S tra fta te n K on fro nt at io n/ P ol iti sc he E in st el lu ng ge ge n lin ks H am bu rg -N or d W in te rh ud e 26 .0 7. 20 16 ja 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h E im sb üt te l R ot he rb au m 29 .0 7. 20 16 ja 86 a S t G B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a E im sb üt te l E id el st ed t 29 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a A lto na O tte ns en 29 .0 7. 20 16 ja 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t, K on fro nt at io n/ P ol iti sc he E in st el lu ng fre m de nf ei nd lic h H am bu rg -M itt e A lts ta dt 30 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a W an ds be k Je nf el d 01 .0 8. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a H am bu rg -M itt e N eu st ad t 01 .0 8. 20 16 ja 86 a S t G B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a H am bu rg -M itt e B illb ro ok 02 .0 8. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a W an ds be k R ah ls te dt 03 .0 8. 20 16 ja 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t S ex ue lle O rie nt ie ru ng A lto na O tte ns en 03 .0 8. 20 16 ja 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t S ex ue lle O rie nt ie ru ng A lto na O tte ns en 05 .0 8. 20 16 ja 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us Le ug nu ng d es H ol oc au st ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 06 .0 8. 20 16 ja 24 0 S tG B , N öt ig un g H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h E im sb üt te l R ot he rb au m 06 .0 8. 20 16 ne in 86 a S t G B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a H am bu rg -M itt e S t. G eo rg 06 .0 8. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a H am bu rg -M itt e H am m -N or d 07 .0 8. 20 16 ne in 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a H am bu rg -M itt e S t. G eo rg 10 .0 8. 20 16 ja 86 a S t G B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a B er ge do rf Lo hb rü gg e 11 .0 8. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a H ar bu rg M ar m st or f 12 .0 8. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a H ar bu rg W ils to rf 14 .0 8. 20 16 ja 86 a S t G B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a H ar bu rg H ar bu rg 14 .0 8. 20 16 ne in 18 5 S tG B , B el ei di gu ng K on fro nt at io n/ P ol iti sc he E in st el lu ng ge ge n lin ks H ar bu rg H ar bu rg 17 .0 8. 20 16 ne in 18 5 S t G B , B el ei di gu ng K on fro nt at io n/ P ol iti sc he E in st el lu ng ge ge n so ns tig e po lit is ch e G eg ne r ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 20 .0 8. 20 16 ja 22 4 S tG B , g ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h, R as si sm us H am bu rg -M itt e S t. P au li 25 .0 8. 20 16 ja 12 6 S tG B , S tö ru ng d es ö ffe nt lic he n Fr ie de ns d ur ch A nd ro hu ng v on S tra fta te n K on fro nt at io n/ P ol iti sc he E in st el lu ng , A us lä nd er -/A sy lth em at ik G eg en A m ts - / M an da ts trä ge r, G eg en A sy lb ew er be r / F lü ch tli ng e W an ds be k Je nf el d 25 .0 8. 20 16 ne in 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us Le ug nu ng d es H ol oc au st ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 25 .0 8. 20 16 ne in 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h H am bu rg -M itt e H am m -N or d 26 .0 8. 20 16 ja 13 0 S t G B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t, N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us A nt is em iti sc h, V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a H am bu rg -M itt e B or gf el de Drucksache 21/6596 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 27 .0 8. 20 16 ne in 30 3 S t G B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h W an ds be k V ol ks do rf 27 .0 8. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a H am bu rg -N or d B ar m be k- N or d 27 .0 8. 20 16 ja 18 5 S t G B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h H ar bu rg H ar bu rg 29 .0 8. 20 16 ne in 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h W an ds be k S te ils ho op 29 .0 8. 20 16 ja 86 a S t G B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a H am bu rg -M itt e S t. P au li 31 .0 8. 20 16 ja 86 a S t G B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a A lto na G ro ß Fl ot tb ek 02 .0 9. 20 16 ne in 18 8 S t G B , Ü bl e N ac hr ed e un d V er le um du ng g eg en P er so ne n de s po lit is ch en L eb en s K on fro nt at io n/ P ol iti sc he E in st el lu ng , A us lä nd er -/A sy lth em at ik G eg en A m ts - / M an da ts trä ge r E im sb üt te l H ar ve st eh ud e 02 .0 9. 20 16 ne in 26 V er s a m m lG , A bh al tu ng v er bo te ne r od er n ic ht a ng em el de te r V er sa m m lu ng en u nd A uf zü ge K on fro nt at io n/ P ol iti sc he E in st el lu ng G eg en M ed ie n A lto na Lu ru p 03 .0 9. 20 16 ne in 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h H am bu rg -N or d W in te rh ud e 03 .0 9. 20 16 ne in 11 1 S t G B , Ö ffe nt lic he A uf fo rd er un g zu S tra fta te n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 04 .0 9. 20 16 ne in 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 09 .0 9. 20 16 ne in 18 5 S t G B , B el ei di gu ng A us lä nd er -/A sy lth em at ik G eg en A sy lb ew er be r / F lü ch tli ng e ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 09 .0 9. 20 16 ja 25 5 S t G B , R äu be ris ch e E rp re ss un g H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h H am bu rg -M itt e H am m er br oo k 13 .0 9. 20 16 ne in 18 5 S tG B , B el ei di gu ng K on fro nt at io n/ P ol iti sc he E in st el lu ng ge ge n lin ks ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 13 .0 9. 20 16 ja 13 0 S t G B , V ol ks ve rh et zu ng N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us , H as sk rim in al itä t V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a, L eu gn un g de s H ol oc au st , A nt is em iti sc h ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 14 .0 9. 20 16 ne in 30 3 S t G B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 17 .0 9. 20 16 ne in 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h W an ds be k Je nf el d 21 .0 9. 20 16 ja 86 a S t G B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a W an ds be k B ra m fe ld 21 .0 9. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a H ar bu rg H ar bu rg 22 .0 9. 20 16 ja 13 0 S t G B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t, N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us A nt is em iti sc h, V er he rr lic hu ng / P ro pa ga nd a H am bu rg -M itt e S t. P au li 24 .0 9. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us , I nn en - u nd S ic he rh ei ts po lit ik V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a, P ol iz ei B er ge do rf B er ge do rf 24 .0 9. 20 16 ja 22 3 S tG B , K ör pe rv er le tz un g H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 29 .0 9. 20 16 ja 18 5 S tG B , B el ei di gu ng N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us V er he rrl ic hu ng / P ro pa ga nd a A lto na O tte ns en 29 .0 9. 20 16 ja 11 1 S t G B , Ö ffe nt lic he A uf fo rd er un g zu S tra fta te n H as sk rim in al itä t Is la m fe in dl ic h H am bu rg -N or d W in te rh ud e Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6596 7 Ta tz ei t Ex tr em is m us D el ik tb ez ei ch nu ng An za hl T V (m it G es ch le ch t so w ei t b ek an nt ) An za hl G es ch äd ig te /O pf er K ur zs ac hv er ha lt Ta to rt St ad tte il 01 .0 7. 20 16 ja 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng un be ka nn t V ol ks ve rh et ze nd e B ild er u nd K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n au f T w itt er . ke in e A ng ab en 01 .0 7. 20 16 ja 24 1 S tG B , B ed ro hu ng un be ka nn t 1 E in G es ch äd ig te r ( tra ns se xu el l) w ur de d ur ch un be ka nn te T ät er m it de n W or te n " D as H au s m üs st e m an a nz ün de n! " v er ba l d is kr im in ie rt. H ar bu rg 02 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t 1 U nb ek an nt er T ät er s ch m ie rte n H ak en kr eu z au f G eh w eg . E im sb üt te l 02 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t Fü nf u nb ek an nt e Ju ge nd lic he p öb el n di e G es ch äd ig te an u nd ri ef en d ab ei "S ie g H ei l". Lo hb rü gg e 04 .0 7. 20 16 ne in 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g un be ka nn t 1 U nb ek an nt er T ät er s ch m ie rte n au f d en B od en d es E in ga ng es d er S P D -P ar te iz en tra le " A rti ke l 1 46 ". S t. G eo rg 06 .0 7. 20 16 ne in 24 1 S tG B , B ed ro hu ng un be ka nn t 1 be le id ig en de /b ed ro he nd e/ vo lk sv er he tz en de /p or no gr af is ch e E m ai ls ke in e A ng ab en 07 .0 7. 20 16 ne in 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n 2/ m B ei de B es ch ul di gt en z ei ge n ge ge nü be r P ol iz ei be am te n de n H itl er gr uß . E im sb üt te l 07 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t U nb ek an nt er T ät er fu hr im L in ie nb us , w ar m it S S - äh nl ic he n To te nk op f u nd d em S pr uc h "M ei ne E hr e he iß t T re ue " t ät ow ie rt. O tte ns en 11 .0 7. 20 16 ja 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng un be ka nn t S tra fb ar e In ha lte g er m an vi ct im s. co m - Le ug nu ng d es H ol oc au st ke in e A ng ab en 11 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en v e rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t 1 U nb ek an nt e Tä te r r itz te n ei n H ak en kr eu z in B ra nd sc hu tz tü r e in er S ch ul e. R ah ls te dt 11 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t 1 U nb ek an nt e Tä te r r itz te n in v er sc he id en e H au se in ga ng st ür en d iv er se H ak en kr eu ze . N ie ns te dt en 12 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t 1 U nb ek an nt er T ät er s ch m ie rte n H ak en kr eu ze u nd "D eu ts ch la nd E rw ac he ; S ie gH ei l; H ei l H itl er " a n U nt er st an d. B er ge do rf 13 .0 7. 20 16 ja 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng un be ka nn t U nb ek an nt er T ät er v er fa ss te B ei trä ge , d ie M en sc he n m it B eh in de ru ng en h er ab w ür di ge n, v er he rr lic ht e U m ga ng m it be hi nd er te n . M en sc he n im d rit te n R ei ch ke in e A ng ab en 13 .0 7. 20 16 ja 11 3 S tG B , W id er st an d ge ge n V ol ls tre ck un gs be am te 1/ m 1 D er B es ch ul di gt e le is te te b ei P er so na lie nf es ts te llu ng W id er st an d un d ze ig te d en H itl er -G ru ß. S t. P au li 13 .0 7. 20 16 ne in 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t 1 B es iz te r e in es g rie ch is ch en R es ta ur an ts w ird a ls "S ch ei ß G rie ch e" b el ei di gt . R is se n Drucksache 21/6596 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 2 14 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n 1/ m 1 D e r B e s c h u ld ig te ä u ß e rt e z w e i M a l „S ie g H e il“ u n d z u e in e m P o liz e ib e a m te n „ F ic k d ic h “. M ar ie nt ha l 14 .0 7. 20 16 ja 24 1 S tG B , B ed ro hu ng 1/ m 1 B el ei di gu ng u nd B ed ro hu ng m itt el s M es se r g gü . e in em S ch w ar za fri ka ne r i n S -B ah n. E id el st ed t 14 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n 1/ m 1 D er B es ch ul di gt e be le id ig te P ol iz ei be am te n: "F ic k di ch , d u s c h e iß B u lle … ,… N a z is … " u n d r ie f "H e il H it le r" . E ilb ek 15 .0 7. 20 16 ja 18 5 S tG B , B el ei di gu ng 1/ m 1 D er B es ch ul di gt e be le id ig te d en G es ch äd ig te n al s "W ic hs er " u nd ä uß er te d as e r s ic h al s "s ch ei ß A us lä nd er " v er pi ss en s ol le . Lo hb rü gg e 15 .0 7. 20 16 ne in 18 5 S tG B , B el ei di gu ng 1/ m 1 D er B es ch ul di gt e be le id ig te e in en P ol iz ei be am te n al s "V ol ks ve rr ät er , S ta at sf ei nd u nd R as si st g eg en d ie ei ge ne N at io n" . Lo hb rü gg e 16 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n 1/ m H it le rg ru s s u n d R u fe „ S ie g H e il“ u n d „ H e il H it le r“ O tte ns en 17 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n 1/ m 2 A ng et ru nk en er T ät er ru f t "H ei l H itl er !" un d be le id ig t P er so na l e in es R es ta ur an ts s ow ie e in e P ol iz ei be am tin . B ar m be k- N or d 19 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t 1 U nb ek an nt er T ät er s ch m ie rte n "H ei l H itl er ", H ak en kr eu ze u nd S S -R un e im B er ei ch T oi le tte n/ A sy lu nt er ku nf t. R ah ls te dt 20 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t 1 U nb ek an nt er T ät er s ch m ie rte n H ak en kr eu ze u nd "P ol la ke n ra us " a uf S ch ild e in er A rz tp ra xi s. H am m -N or d 20 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t 1 U nb ek an nt er T ät er s ch m ie rte n H ak en kr eu ze in e in un be w oh nt es H au s, z ud em is t h ie r d er D ac hs tu hl in B ra nd g es et zt w or de n. R ah ls te dt 20 .0 7. 20 16 ja 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g un be ka nn t 1 S ac hb es ch äd ig un g du rc h H ak en kr eu z an K el le rtü r. U hl en ho rs t 21 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t U nb ek an nt e Tä te r r itz te n ei n H ak en kr eu z in d ie Fe ns te rs ch ei be e in es K io sk s. D ul sb er g 22 .0 7. 20 16 ja 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng 1/ w V ol ks ve rh et ze nd e P os ts a uf F ac eb oo k: D ie B es ch ul di gt e be ze ic hn et F lü ch tli ng e al s V er ge w al tig er un d M ör de r . ke in e A ng ab en 22 .0 7. 20 16 ja 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng un be ka nn t Is la m fe in dl ic he , r ec ht ex trr em e un d na tio na ls oz ia lis tis ch e B ei trä ge a uf T w itt er . ke in e A ng ab en 24 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t 1 U nb ek an nt er T ät er s ch m ie rte n SS -R un en a uf M ot or ha ub e P K W . La ng en ho rn 24 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t 1 U nb ek an nt er T ät er s ch m ie rte n SS -R un en a n K üc he nf en st er . La ng en ho rn 24 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n 1/ m T- S hi rt m it "S S "- A uf dr uc k S t. G eo rg Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6596 9 25 .0 7. 20 16 ja 12 6 S tG B , S tö ru ng d es ö ffe nt lic he n Fr ie de ns d ur ch A nd ro hu ng v on S tra fta te n un be ka nn t 1 U nb ek an nt e Tä te r r uf en im In te rn et d az u au f, Ze ck en vo n R B TV z u er sc hi eß en . W in te rh ud e 26 .0 7. 20 16 ja 18 5 S tG B , B el ei di gu ng un be ka nn t 1 E in e un be ka nn te T ät er in b el ei di gt e di e G es ch äd ig te a ls "tü rk is ch e S ch la m pe ". R ot he rb au m 29 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t 1 U nb ek an nt er T ät er s ch m ie rte n H ak en kr eu z- u nd an de re s an e in e A uß en w an d ei ne r S ch ul e. E id el st ed t 29 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n 1/ m 1 D er B es ch ul di gt e be le id ig te e in en K io sk be si tz er a ls N ig ge r u nd ri ef "S ie g H ei l". O tte ns en 29 .0 7. 20 16 ja 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g un be ka nn t 1 U nb ek an nt e Tä te r v er sc hü tte te n ro te F ar be , z ei ch ne te n m it K re id e di e U m ris se to te r M en sc he n un d ve rte ilt en P a p ie rs c h n ip p s e l m it p o lit is c h e P a ro le n „ O F F E N E G R E N ZE N T Ö TE N ! # R E M IG R A TI O N # P R O B O R D E R P R O N A T IO N !“ , „G e n u g i s t G e n u g # R E M IG R A T IO N !“ , „ O P F E R V O N M U L T IK U L T I, N iz z a , 1 4 . J u li 2 0 1 6 “, u n d „ M U L T IK U L T I T Ö T E T , P a ri s , 1 3 . N o v e m b e r 2 0 1 5 .“ v o r de r L an de sg es ch äf ts st el le B ün dn is 9 0/ D ie G rü ne n. A lts ta dt 30 .0 7. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n 1/ m D ar st el lu ng e in es S S -H el m s au f F ac eb oo k. Je nf el d 01 .0 8. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t 1 U nb ek an nt er T ät er s ch m ie rte n H ak en kr eu z au f B rie fk as te na nl ag e ei ne r P fa rr ei . N eu st ad t 01 .0 8. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n 1/ m "H ei l H itl er " R uf d ur ch d en B es ch ul di gt en g eg en üb er po ln is ch er P er so ne n. B illb ro ok 02 .0 8. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t 1 U nb ek an nt er T ät er s ch m ie rte n H ak en kr eu z un d SS - R un en a n P K W sc he ib e. R ah ls te dt 03 .0 8. 20 16 ja 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng 1/ m G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g un d V ol ks ve rh et zu ng : D er B es ch ul di gt e be sc hi m pf t z w ei U nb ek an nt e :" Ih r la u ft H a n d -i n -H a n d … s e id i h r s c h w u l, I h r m ü s s t d o c h ve rg as t o de r e rs ch os se n w er de n. D as is t d oc h ab ar tig ." O tte ns en 03 .0 8. 20 16 ja 18 5 S tG B , B el ei di gu ng 1/ m 1 B el ei di gu ng - "D u bi st d oc h au ch s ch w ul . D ie m üs st e m an a lle e rs ch ie ße n. Ic h w er fe d ir au ch g le ic h ei ne F la s c h e a n d e n K o p f! “ O tte ns en 05 .0 8. 20 16 ja 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng un be ka nn t V er da ch t d er V ol ks ve rh et zu ng u nd H ol oc au st - V er le ug nu ng . ke in e A ng ab en 06 .0 8. 20 16 ja 24 0 S tG B , N öt ig un g 1/ w 1 B el ei di gu ng u nd N öt ig un g im W as ch sa lo n R ot he rb au m 06 .0 8. 20 16 ne in 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n 1/ m M eh rfa ch es Z ei ge n de s H itl er gr uß es in d er W an de lh al le . S t. G eo rg Drucksache 21/6596 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 06 .0 8. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t S ie g H ei l-R uf e du rc h un be ka nn te T ät er . H am m -N or d 07 .0 8. 20 16 ne in 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n 1/ m 4 Ze ig en d es H itl er gr uß es u nd B el ei di gu ng z um N ac ht ei l vo n P ol iz ei be am te n. S t. G eo rg 10 .0 8. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t 1 U nb ek an nt e Tä te r s ch m ie rte n m it ei ne w ei ße n C re m e ei n H ak en kr eu z au f a n di e S ei te ns ch ei be e in es P kw . Lo hb rü gg e 11 .0 8. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t 2 U nb ek an nt er T ät er s ch m ie rte n H ak en kr eu ze , S S - R un en , u .a . " S ie g H ei l" an T ei le e in er K le in ga rte na nl ag e. M ar m st or f 12 .0 8. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t 1 U nb ek an nt er T ät er s ch m ie rte n H ak en kr eu z an G ar te nt or . W ils to rf 14 .0 8. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t 1 U nb ek an nt er T ät er s ch m ie rte n H ak en kr eu ze , S S - R un en u nd "S IE G " a uf e in e Si tz ba nk a uf P ar kg el än de . H ar bu rg 14 .0 8. 20 16 ne in 18 5 S tG B , B el ei di gu ng un be ka nn t 1 D er G es ch äd ig te is t a ls "d re ck ig es A na rc hi st en sc hw ei n" b el ei di gt w or de n. H ar bu rg 17 .0 8. 20 16 ne in 18 5 S tG B , B el ei di gu ng 1/ m 1 B el ei di gu ng d es V iz ek an zl er s (F ac eb oo kp os tin g) ke in e A ng ab en 20 .0 8. 20 16 ja 22 4 S tG B , g ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g un be ka nn t 1 Fa us ts ch lä ge in s G es ic ht d ur ch m eh re re u nb ek an nt e Tä te r w eg en M ig ra tio ns hi nt er gr un d de r F re un di n de s G es ch äd ig te n. S t. P au li 25 .0 8. 20 16 ja 12 6 S tG B , S tö ru ng d es ö ffe nt lic he n Fr ie de ns d ur ch A nd ro hu ng v on S tra fta te n 1/ m A nd ro hu ng v on S tra fta te n au f F ac eb oo k du rc h R ei ch sb ür ge r; de r B es ch ul di gt e po st et e au f F ac eb oo k ei n B ild m it fü nf G al ge ns ch lin ge n, d ie fü r d ie A m ts trä ge r M er ke l, S ch äu bl e, S te in br üc k, S te in m ei er ,v . d . L ey en „r e s e rv ie rt “ s e ie n . Je nf el d 25 .0 8. 20 16 ne in 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng un be ka nn t M et ap ed ia - re ch ts ra di ka le s O nl in e Le xi ko n, in d em N ut ze r i ns be so nd er e re ch te In ha lte v er öf fe nt lic he n kö nn en . ke in e A ng ab en 25 .0 8. 20 16 ne in 18 5 S tG B , B el ei di gu ng 1/ m 1 A us lä nd er fe in dl ic he B el ei di gu ng - "W as m ac ht e in e m u s lim is c h e H u re i n m e in e m L a n d ? “ H am m -N or d 26 .0 8. 20 16 ja 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng 1/ m B es te llu ng v on V or be ha lts fil m en (K ol be rg u nd J ud S üß ) B or gf el de 27 .0 8. 20 16 ne in 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g un be ka nn t 1 U nb ek an nt er T ät er s ch m ie rte n Sc hr ift ez üg e: "F uc k Is la m , S to p Is la m u nd Is la m is a C an ce r" a n di v. B äu m e in e in em P ar k. V ol ks do rf 27 .0 8. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n 1/ m D ie B es ch ul di gt e po st et e im In te rn et d ie A us sa ge "S ie g H ei l K am er ad en !". B ar m be k- N or d Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6596 11 27 .0 8. 20 16 ja 18 5 S tG B , B el ei di gu ng 1/ w 1 po lit is ch m ot iv ie rte B el ei di gu ng - D er B es ch ul di gt e ve rs uc ht d er G es ch äd ig te n di e B ur ka v om K op f z u re iß en u nd ä uß er te s in ng em äß „ s ie s o lle n d a s L a n d v e rl a s s e n u n d d a h in g e h e n , w o s ie h e rk o m m e n . S ie g e h ö re n n ic h t h ie r h e r“ . H ar bu rg 29 .0 8. 20 16 ne in 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng 1/ w Ü be r F ac eb oo k po st et e de r B es ch ul di gt e, d as s m an Fl üc ht lin g ab sc hi eb en , k as tri er en u . S to ck in d en A rs ch sc hi eb en m üs se . S te ils ho op 29 .0 8. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n 1/ m H itl er gr uß S t. P au li 31 .0 8. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t 1 H ak en kr eu ze u nd S S -S ym bo le in S ch ul e ge ze ic hn et . G ro ß Fl ot tb ek 02 .0 9. 20 16 ne in 18 8 S tG B , Ü bl e N ac hr ed e un d V er le um du ng g eg en P er so ne n de s po lit is ch en L eb en s un be ka nn t 1 V er le um du ng v on F ra u D r. M er ke l i m In te rn et : "d eu ts ch fe in dl ic he D D R -K an zl er in ". H ar ve st eh ud e 02 .0 9. 20 16 ne in 26 V er sa m m lG , A bh al tu ng v er bo te ne r od er n ic ht a ng em el de te r V er sa m m lu ng en u nd A uf zü ge un be ka nn t 1 Fü nf b is z eh n un be ka nn te B es ch ul di gt e (A ng eh ör ig e de r i de nt itä re n B ew eg un g) h in ge n Ze tte l v or d em V er la gs ge bä ud e de r M or ge np os t a uf , "H am bu rg er L üg en po st ", "H ie r w ird g el og en , d as s si ch di e B al ke n bi eg en " D ur ch fa hr t v er bo te n, E in st ur zg ef ah r" . Lu ru p 03 .0 9. 20 16 ne in 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g un be ka nn t 1 U nb ek an nt er T ät er s ch m ie rte n "N eg er ra us " a n ei ne M au er . W in te rh ud e 03 .0 9. 20 16 ne in 11 1 S tG B , Ö ffe nt lic he A uf fo rd er un g zu S tra fta te n un be ka nn t V er da ch t Ö ffe nt lic he A uf fo rd er un g zu S tra fta te n ge m . § 11 1 S tG B , B el ei di gu ng g em . § 1 85 S tG B ke in e A ng ab en 04 .0 9. 20 16 ne in 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng 1/ m 1 V ol ks ve rh et zu ng , B el ei di gu ng u nd B ed ro hu ng in S - B ah n ke in e A ng ab en 09 .0 9. 20 16 ne in 18 5 S tG B , B el ei di gu ng un be ka nn t 1 Fa ce bo ok nu tz er s ol l d er G es ch äd ig te n ge sa gt h ab en , da ss s ie e in ge sc hl äf er t g eh ör e. ke in e A ng ab en 09 .0 9. 20 16 ja 25 5 S tG B , R äu be ris ch e E rp re ss un g un be ka nn t 1 rä ub er is ch e Er pr es su ng , g ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g un d fre m de nf ei nd lic he B el ei di gu ng z um N ac ht ei l e in es br as ili an is ch en S ta at sa ng eh ör ig en . H am m er br oo k 13 .0 9. 20 16 ne in 18 5 S tG B , B el ei di gu ng un be ka nn t 1 U nb ek an nt er T ät er b ez ei ch ne te im In te rn et ch at a uf Fa ce bo ok d ie G es ch äd ig te a ls "l in ks ve rs iff te S ch la m pe ". ke in e A ng ab en 13 .0 9. 20 16 ja 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng un be ka nn t W eb si te A llb uc h - L eu gn un g de s H ol oc au st /K Z A us ch w itz ke in e A ng ab en Drucksache 21/6596 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 14 .0 9. 20 16 ne in 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g un be ka nn t 1 U nb ek an nt er T ät er s ch m ie rte n Sc hr ift ez üg e: "F uc k Is la m , S to p Is la m u nd Is la m is a C an ce r" a n di v. B äu m e im V ol ks do rfe r W al d. ke in e A ng ab en 17 .0 9. 20 16 ne in 18 5 S tG B , B el ei di gu ng 1/ m 1 D er B es ch ul di gt e be dr oh te d en G es ch äd ig te n m it e in e m M e s s e r u n d d e n W o rt e n „ Ic h m a c h d ic h w e g “ u n d „ A u s lä n d e rs c h w e in “. Je nf el d 21 .0 9. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en v e rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t 2 U nb ek an nt er T ät er s ch m ie rte n ei n H ak en kr eu z an e in e G ar ag en w an d. B ra m fe ld 21 .0 9. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t 1 U nb ek an nt er T ät er s ch m ie rte n di v. H ak en kr eu ze a n ei ne H au st ür . H ar bu rg 22 .0 9. 20 16 ja 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng 1/ m D er B es ch ul di gt e sa ng in d er B ah n da s A us sc hw itz - Li ed S t. P au li 24 .0 9. 20 16 ja 86 a S tG B , V er w . v on K en nz ei ch en v e rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un be ka nn t 3 U nb ek an nt er T ät er s ch m ie rte n di v. H ak en kr eu ze u nd de n S ch rif tz ug "A C A B " a n zw ei G ru nd st üc ks m au er n. B er ge do rf 24 .0 9. 20 16 ja 22 3 S tG B , K ör pe rv er le tz un g un be ka nn t 1 A us lä nd er fe in dl ic he Ä uß er un ge n un d ei n S ch la g au f di e N as e de s G es ch äd ig te n. ke in e A ng ab en 29 .0 9. 20 16 ja 18 5 S tG B , B el ei di gu ng 1/ m 1 D er B es ch ul di gt e be le id ig te P ol iz ei be am te a ls fa sc hi st oi de B ul le n un d äu ße rte H ei l H itl er . O tte ns en 29 .0 9. 20 16 ja 11 1 S tG B , Ö ffe nt lic he A uf fo rd er un g zu S tra fta te n un be ka nn t A uf ru f z u G ew al t g eg en M us lim a im In te rn et . W in te rh ud e Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6596 13 noch Anlage 2 3. Q ua rt al 20 16 Ta te n i. S. Fr ag e 5+ 6 PM K R ec ht s Ex tr em is m us §. D el ik tb ez ei ch nu ng Ta to rt B ez irk a) Fl üc ht lin gs un te rk ün fte o de r vo n Fl üc ht lin ge n be w oh nt e W oh nu ng ? b) ge pl an te b zw . i m B au be fin dl ic he Fl üc ht lin gs un te rk ün fte ? Ta tv er dä ch tig er po lit is ch er H in te rg ru nd be ka nn t? O pf er / ge sc hä di gt e In st itu tio n Sa ch ve rh al t 19 .0 7. 20 16 PM K - r ec ht s ja § 86 a St G B, Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n Ba rg ko pp el w eg 6 6a , 22 14 5 H am bu rg W an ds be k a) ne in Be hö rd e fü r Ar be it, So zi al es , Fa m ilie u nd In te gr at io n U nb ek an nt er T ät er s ch m ie rte n de n Sc hr ift zu g "H ei l H itl er " s ow ie z w ei H ak en kr eu ze u nd e in e SS -R un e in de n Be re ic h de r H er re nt oi le tte n de r ZE A. 03 .0 8. 20 16 ni ch t zu zu or dn en ne in § 30 3 St G B, Sa ch be sc hä di gu ng Ba rg ko pp el st ie g 12 , 22 14 5 H am bu rg W an ds be k a) ne in Bu nd es am t f ür M ig ra tio n un d Fl üc ht lin ge (B AM F) U nb ek an nt er T ät er sc ho ss en /s ch le ud er te n/ w ar fe n ei n un be ka nn te s Ta tm ite l g eg en e in e Bü ro sc he ib e ei ne r B AM F- Au ße ns te lle , d ie z u ei ne r Z EA ge hö rt. Drucksache 21/6596 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Anlage 3 6596ska_Text 6596ska_Anlagen 6596ska_Antwort_Anlage1 6596ska_Antwort_Anlage2 6596ska_Antwort_Anlage3