BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6601 21. Wahlperiode 15.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 07.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Bestand an Sozialwohnungen: Jenfeld Der Bestand an Sozialwohnungen in Hamburg sinkt rapide: Von 155.000 Sozialwohnungen mit Mietpreisbindungen im Jahre 2000 sind heute noch knapp 83.000 übrig geblieben. Der vom Senat geplante Neubau öffentlich geförderter Wohnungen reicht nicht aus, um die auslaufenden Mietpreisbindungen auch nur annähernd zu kompensieren. So geht der Senat selbst davon aus, dass es im Jahr 2030 nur noch knapp 50.000 Sozialwohnungen geben wird (vergleiche Drs. 21/780 vom 14.7.2015). Auch mit der ab 2017 geplanten Erhöhung der Zahl der jährlich zu bauenden Sozialwohnungen von 2.000 auf 3.000 wird der Bestand im Jahr 2030 wesentlich kleiner als heute sein. Nach dem Auslaufen der Mietpreisbindungen müssen viele Mieter/-innen Erhöhungen ihrer Miete befürchten. Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG orientiert sich zum Beispiel bei ihren nicht (mehr) preisgebundenen Wohnungen am jeweiligen Mittelwert des Mietenspiegels (vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/9823, Nummer 5.). Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen – teilweise auf Grundlage von Auskünften der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB) und von SAGA GWG – wie folgt: 1. Wie viele Wohnungen gibt es in Jenfeld? Zum 31. Dezember 2015 gab es im Stadtteil Jenfeld 10.844 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden. Quelle: Statistikamt Nord, Fortschreibung des Wohngebäude- und Wohnungsbestandes a. Wie hoch ist jeweils der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen ? Bitte differenziert nach Förderwegen wie in der Drs. 21/780, Nummer 15., aufführen. Bestand öffentlich geförderte Wohnungen – 1. Förderweg im Stadtteil Jenfeld Stichtag gesamt davon SAGA/GWG Genossenschaften sonstige 31.12.2015 2.007 1.387 399 221 Quelle: IFB Drucksache 21/6601 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bestand öffentlich geförderte Wohnungen – Vertragswohnungsbau/ 3. Förderweg (alt) Stadtteil Jenfeld Stichtag gesamt davon sonstige 31.12.2015 26 26 Quelle: IFB Wohneinheiten aus weiteren Förderwegen sind in Jenfeld nicht vorhanden. b. Wie viele Wohnungen sind seit 2011 aus der Bindung gelaufen und wie viele werden es bis zum Jahr 2030 sein? Bitte jährlich und differenziert nach SAGA GWG, Genossenschaften und anderen Eigentümern /-innen wie in Drs. 21/780 aufführen. Aus der Bindung gelaufene/laufende Wohnungen im 1. Förderweg im Stadtteil Jenfeld Stichtag gesamt davon SAGA/GWG Genossenschaften sonstige 31.12.2010 384 384 - - 31.12.2012 954 918 36 - 31.12.2013 261 - 261 - 31.12.2014 618 594 - 24 31.12.2017 196 152 - 44 31.12.2020 188 188 - - 31.12.2021 59 - - 59 31.12.2023 235 235 - - 31.12.2024 29 - - 29 31.12.2026 205 42 163 - 31.12.2027 152 - 152 - 31.12.2028 214 176 14 24 31.12.2029 71 - 30 41 Quelle: IFB Aus der Bindung laufende Wohnungen im Vertragswohnungsbau/3. Förderweg (alt) im Stadtteil Jenfeld Stichtag gesamt davon sonstige 31.12.2020 26 26 Quelle: IFB c. Plant der Senat, neue Sozial-/Mietpreisbindungen in Jenfeld zu gewinnen? Falls ja: wie viele, für welchen Zeitraum und bei welchen Eigentümern /-innen? Falls nein, weshalb nicht? Im Stadtteil Jenfeld können alle Investoren und Eigentümer bei Wohnungsneubauoder Bestandsprojekten die entsprechenden Wohnraumförderprogramme zur Schaffung von Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen in Anspruch nehmen . Eine Kontingentierung oder Befristung der Förderprogramme besteht weder für den Stadtteil Jenfeld noch für andere Hamburger Stadtteile. d. Wo befinden sich die Wohnungen, die bis 2020 aus der Bindung laufen werden? Bitte jährlich und jeweils mit Straße/Hausnummer angeben. Vorsorglich der Hinweis, dass die bisherige Praxis des Senats, mit Verweis auf Datenschutzinteressen der Mieter/-innen diese Frage nicht zu beantworten, durch Senatshandeln obsolet ist: Im „Amtlichen Anzeiger“ vom 4.12.2015 zu der Freistellung öffentlich Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6601 3 geförderter Wohnungen werden detailliert Straßen und Hausnummern genannt. Der Hinweis der Fragestellerin zur Senatspraxis ist hier nicht zutreffend, da die zugrundeliegenden Sachverhalte nicht vergleichbar sind. Der Senat hält weiterhin die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein und schützt personenbezogene Daten bei Bekanntmachungen und bei der Beantwortung von Anfragen, weil die Belegungsstruktur in Objekten einkommensabhängig ist und Rückschlüsse auf personenbezogene Daten, wie die Höhe des Haushaltseinkommens der Mieterinnen und Mieter, zulässt. 2. Wie hoch war das durchschnittliche Mietniveau der SAGA-GWG- Wohnungen in Jenfeld von 2011 bis heute? Bitte jeweils mit der nominalen und prozentualen Mietsteigerung gegenüber dem Vorjahr ausweisen (vergleiche Drs. 20/9823, Nummer 4.). Die durchschnittliche monatliche Nettokaltmiete je Quadratmeter Wohnfläche von SAGA-GWG-Wohnungen im Stadtteil Jenfeld beträgt : Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 11/2016 Miete 5,29 5,40 5,49 5,66 5,78 5,89 Veränderungen in Prozent: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 11/2016 Veränderung - 1,99% 1,63% 3,19% 2,16% 1,89% Veränderungen in Euro: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 11/2016 Veränderung - 0,11 0,09 0,18 0,12 0,11 3. Wie hat sich die Miete der aus der Mietpreisbindung gelaufenen SAGA- GWG-Wohnungen in Jenfeld seit 2011 entwickelt? Bitte auflisten nach dem Wert im letzten Jahr der Bindung und den durchschnittlichen nominalen und prozentualen jährlichen Erhöhungen bis heute (vergleiche Anlage 3 der Drs. 21/780). Entwicklung der Nettokaltmieten in €/m² mt. (Angaben zur Miethöhe jeweils per 31.12. des Jahres) Auslauf der Bindung 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (Stand: 11/2016) 31.12.2011 4,00 4,41 4,75 4,85 5,10 5,36 31.12.2013 4,71 5,02 5,34 5,46 31.12.2015 5,33 5,49 Durchschnittliche nominale jährliche Erhöhung in € Auslauf der Bindung 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (Stand: 11/2016) 31.12.2011 0,41 0,34 0,10 0,25 0,26 31.12.2013 0,31 0,32 0,12 31.12.2015 0,16 Durchschnittliche prozentuale jährliche Erhöhung Auslauf der Bindung 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (Stand: 11/2016) 31.12.2011 10,25% 7,71% 2,11% 5,15% 5,10% 31.12.2013 6,58% 6,37% 2,25% 31.12.2015 3,00% Quelle: SAGA GWG 4. Falls die SAGA GWG sich bei den Mieten ihrer nicht (mehr) preisgebundenen Wohnungen in Jenfeld an einem anderen Wert als dem aktuellen Mittelwert des Mietenspiegels orientiert: Drucksache 21/6601 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 a. Wie hoch ist dieser Wert? b. Nach welchen Kriterien wurde dieser Wert gewählt? c. Wann ist die nächste Änderung dieses Orientierungswertes geplant? Die Mieten der nicht preisgebundenen SAGA-GWG-Wohnungen orientieren sich am jeweiligen Mittelwert des Hamburger Mietenspiegels. Teilweise legt SAGA GWG unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Quartiers individuelle Zielmieten auch unterhalb des Mittelwertes fest. Eine Überprüfung des Orientierungswertes ist nicht geplant.