BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6602 21. Wahlperiode 15.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 07.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Bestand an Sozialwohnungen: Osdorfer Born Der Bestand an Sozialwohnungen in Hamburg sinkt rapide: Von 155.000 Sozialwohnungen mit Mietpreisbindungen im Jahre 2000 sind heute noch knapp 83.000 übrig geblieben. Der vom Senat geplante Neubau öffentlich geförderter Wohnungen reicht nicht aus, um die auslaufenden Mietpreisbindungen auch nur annähernd zu kompensieren. So geht der Senat selbst davon aus, dass es im Jahr 2030 nur noch knapp 50.000 Sozialwohnungen geben wird (vergleiche Drs. 21/780 vom 14.7.2015). Auch mit der ab 2017 geplanten Erhöhung der Zahl der jährlich zu bauenden Sozialwohnungen von 2.000 auf 3.000 wird der Bestand im Jahr 2030 wesentlich kleiner als heute sein. Nach dem Auslaufen der Mietpreisbindungen müssen viele Mieter/-innen Erhöhungen ihrer Miete befürchten. Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG orientiert sich zum Beispiel bei ihren nicht (mehr) preisgebundenen Wohnungen am jeweiligen Mittelwert des Mietenspiegels (vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/9823, Nummer 5.). Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen – teilweise auf Grundlage von Auskünften der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB) und von SAGA GWG – wie folgt: 1. Wie viele Wohnungen gibt es im Osdorfer Born? Zum 31. Dezember 2014 gab es in dem Statistischen Gebiet Osdorfer Born 4.488 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden. Quelle: Bautätigkeitsstatistiken, Umrechnung der Ergebnisse der Gebäude- und Wohnungsfortschreibung und der Baugenehmigungsstatistik auf Statistische Gebiete durch das Statistikamt Nord a. Wie hoch ist jeweils der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen ? Bitte differenziert nach Förderwegen wie in der Drs. 21/780, Nummer 15., aufführen. 1. Förderweg Stichtag Wohnungen gesamt davon SAGA/GWG Genossenschaften sonstige 31.12.2014 1.338 1.061 225 52 Quelle: IFB Drucksache 21/6602 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Mod B mit Belegungsbindung/Bindung 10 Jahre Stichtag Wohnungen gesamt davon SAGA/GWG 31.12.2014 240 240 Quelle: IFB Eine Aufschlüsselung nach weiteren Jahren ist nicht möglich, da mittels einer Sonderauswertung für das Statistische Gebiet Osdorfer Born bisher nur Daten für das Jahr 2014 vorliegen. b. Wie viele Wohnungen sind seit 2011 aus der Bindung gelaufen und wie viele werden es bis zum Jahr 2030 sein? Bitte jährlich und differenziert nach SAGA GWG, Genossenschaften und anderen Eigentümern /-innen wie in Drs. 21/780 aufführen. Aus der Bindung gelaufene/laufende Wohnungen im 1. Förderweg Stichtag gesamt davon SAGA/GWG Genossenschaften sonstige 31.12.2014 52 - - 52 31.12.2015 716 716 - - 31.12.2017 171 - 171 - 31.12.2019 399 345 54 - Quelle: IFB Aus der Bindung gelaufene/laufende Wohnungen im Osdorfer Born Mod B mit Belegungsbindung (10 Jahre) Stichtag gesamt davon SAGA/GWG 2023 240 240 Quelle: IFB c. Plant der Senat, neue Sozial-/Mietpreisbindungen im Osdorfer Born zu gewinnen? Falls ja: wie viele, für welchen Zeitraum und bei welchen Eigentümern /-innen? Falls nein, weshalb nicht? In der Siedlung Osdorfer Born können alle Investoren und Eigentümer bei Wohnungsneubau - oder Bestandsmaßnahmen die entsprechenden Wohnraumförderprogramme zur Schaffung von Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen in Anspruch nehmen. Eine Kontingentierung oder Befristung der Förderprogramme besteht weder für die Siedlung Osdorfer Born noch für andere Wohnsiedlungen oder Stadtteile. d. Wo befinden sich die Wohnungen, die bis 2020 aus der Bindung laufen werden? Bitte jährlich und jeweils mit Straße/Hausnummer angeben. Vorsorglich der Hinweis, dass die bisherige Praxis des Senats, mit Verweis auf Datenschutzinteressen der Mieter/-innen diese Frage nicht zu beantworten, durch Senatshandeln obsolet ist: Im „Amtlichen Anzeiger“ vom 4.12.2015 zu der Freistellung öffentlich geförderter Wohnungen werden detailliert Straßen und Hausnummern genannt. Der Hinweis der Fragestellerin zur Senatspraxis ist hier nicht zutreffend, da die zugrunde liegenden Sachverhalte nicht vergleichbar sind. Der Senat hält weiterhin die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein und schützt personenbezogene Daten bei Bekanntmachungen und bei der Beantwortung von Anfragen, weil die Belegungsstruk- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6602 3 tur in Objekten einkommensabhängig ist und Rückschlüsse auf personenbezogene Daten, wie die Höhe des Haushaltseinkommens der Mieterinnen und Mieter, zulässt. 2. Wie hoch war das durchschnittliche Mietniveau der SAGA-GWG- Wohnungen im Osdorfer Born von 2011 bis heute? Bitte jeweils mit der nominalen und prozentualen Mietsteigerung gegenüber dem Vorjahr ausweisen (vergleiche Drs. 20/9823, Nummer 4.). Die durchschnittliche monatliche Nettokaltmiete je Quadratmeter Wohnfläche von SAGA-GWG-Wohnungen im Wohngebiet Osdorfer Born beträgt: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 11/2016 Miete 4,59 4,72 5,01 5,18 5,26 5,41 Veränderungen in Prozent: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 11/2016 Veränderung - 2,89% 6,16% 3,50% 1,40% 2,90% Veränderungen in Euro: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 11/2016 Veränderung - 0,13 0,29 0,18 0,07 0,15 Quelle: SAGA GWG 3. Wie hat sich die Miete der aus der Mietpreisbindung gelaufenen SAGA- GWG-Wohnungen im Osdorfer Born seit 2011 entwickelt? Bitte auflisten nach dem Wert im letzten Jahr der Bindung und den durchschnittlichen nominalen und prozentualen jährlichen Erhöhungen bis heute (vergleiche Anlage 3 der Drs. 21/780). Entwicklung der Nettokaltmieten in €/m² mt. (Angaben zur Miethöhe jeweils per 31.12. des Jahres) Auslauf der Bindung 2012 2013 2014 2015 2016 (Stand: 11/2016) 31.12.2012 4,16 4,64 4,87 4,93 5,30 31.12.2015 4,11 4,32 Durchschnittliche nominale jährliche Erhöhung in € Auslauf der Bindung 2012 2013 2014 2015 2016 (Stand: 11/2016) 31.12.2012 - 0,48 0,23 0,06 0,37 31.12.2015 - - - - 0,21 Durchschnittliche prozentuale jährliche Erhöhung Auslauf der Bindung 2012 2013 2014 2015 2016 (Stand: 11/2016) 31.12.2012 - 11,54% 4,96% 1,23% 7,51% 31.12.2015 - - - - 5,11% Quelle: SAGA GWG 4. Wie hoch ist aktuell der Mittelwert des Mietenspiegels für den Osdorfer Born? Falls die SAGA GWG sich bei den Mieten ihrer nicht (mehr) preisgebundenen Wohnungen in Kirchdorf-Süd an einem anderen Wert als dem aktuellen Mittelwert des Mietenspiegels orientiert: a. Wie hoch ist dieser Wert? b. Nach welchen Kriterien wurde dieser Wert gewählt? c. Wann ist die nächste Änderung dieses Orientierungswertes geplant? Der Hamburger Mietenspiegel gilt für ganz Hamburg, er unterscheidet nicht nach Statistischem Gebiet. Drucksache 21/6602 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Die Mieten der nicht preisgebundenen SAGA-GWG-Wohnungen orientieren sich am jeweiligen Mittelwert des Hamburger Mietenspiegels. Teilweise legt SAGA GWG unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Quartiers individuelle Zielmieten auch unterhalb des Mittelwertes fest. Eine Überprüfung des Orientierungswertes ist nicht geplant.