BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/662 21. Wahlperiode 09.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 02.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Unterbringung von Flüchtlingen im Alstertal und den Walddörfern (3) Durch die Zunahme der Flüchtlingszahlen in Deutschland steigt auch in Hamburg der Druck, adäquate Unterbringungen zu schaffen. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, in welcher Umgebung die Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden. Außerdem bedarf es der Mitbestimmung der politischen Gremien und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort sowie einer angemessenen Betreuung der Flüchtlinge. Durch die mangelnde Informationspolitik des Senats und die fehlende Bürgerbeteiligung entstehen immer wieder Gerüchte über neue Unterbringungen. Es ist Aufgabe des Senats, frühzeitig Klarheit über die Schaffung neuer oder die Aufstockung bestehender Unterbringungen zu schaffen. Leider kommt der Senat dieser Verpflichtung nicht nach. Fast wöchentlich werden neue Pläne für weitere Unterkünfte oder Erweiterungen bestehender Unterkünfte bekannt, von denen die politischen Gremien und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort jedes Mal wieder überrascht werden. Wie aus mehreren Anfragen des Abgeordneten Dennis Thering (Drs. 20/14584, Drs. 21/241 und 21/341) hervorgeht, hat der Senat kurz vor der Bürgerschaftswahl 2015 bereits in Planung befindliche Flüchtlingsunterkünfte dem Abgeordneten und damit der Öffentlichkeit verheimlicht. Diese schlechte Informationspolitik darf der Senat nicht länger fortführen, da sie die Verunsicherung in der Hamburger Bevölkerung schürt. Deshalb ist es notwendig, in regelmäßigen Abständen die Pläne des Senats abzufragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat hat unter anderem mit der Einrichtung der Lenkungsgruppe „Integration öffentlich -rechtliche Unterbringung und Zentrale Erstaufnahme (ZEA) in die gesamtstädtische Flächenverwertung und Planung“ ein Instrumentarium geschaffen, um eine transparente , zeitnahe Informationspolitik zum Stand der jeweiligen Planungsfortschritte zu verwirklichen. In enger Absprache zwischen den Bezirksämtern und Fachbehörden werden alle Flächen und angebotenen Gebäude bereits in der Planungsphase diskutiert und gemeinsam über das weitere Vorgehen beschlossen. Die Realisierung neuer Flächen für die öffentliche Unterbringung ist Gegenstand frühzeitiger Sondierungsgespräche mit den Bezirken. Darüber hinaus werden in den Verfahren der Bezirksbeteiligung nach dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Interessierte durch Informationsveranstaltungen zu den jeweiligen Standorten über die Planungen informiert. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Drucksache 21/662 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wie weit sind die Pläne für die in der Drs. 21/241 genannten sechs neuen Flüchtlingsunterkünfte im Alstertal und den Walddörfern fortgeschritten ? Bitte jeweils genaue Angaben zur Kapazität, zum Planungsstand , zur Realisierung, zur Art der Einrichtung (Erstaufnahme, Folgeunterbringung) und zur geplanten Nutzungsdauer der Einrichtung machen. Stadtteil Adresse Neuplanung /Aufstockung Planung seit Kapazität Planungsstand Realisierung Geplante Nutzungsdauer 1 Bergstedt Volksdorfer Grenzweg neben Nr. 121 Neuplanung auf Freifläche 09.04.2013 Rd. 170 Voranschreitende Bauarbeiten , Pavillondorf Baufertigstellung III. Quartal 2015 langfristige Nutzung , Baugenehmigung bis 25.03.2019 2 Bergstedt Rodenbeker Straße hinter Nr. 30 Neuplanung auf Freifläche 24.03.2015 Zum jetzigen Planungsstand keine Aussage möglich Grundsätzliche Eignung festgestellt, erste Masseplanung beauftragt Zum jetzigen Planungsstand keine Aussage möglich Zum jetzigen Planungsstand keine Aussage möglich 3 Bergstedt Lottbeker Weg ggü. Nr. 157 Neuplanung auf Freifläche 24.03.2015 Zum jetzigen Planungsstand keine Aussage möglich Die Planung wird zunächst zurückgestellt . Zum jetzigen Planungsstand keine Aussage möglich Zum jetzigen Planungsstand keine Aussage möglich 4 Duvenstedt Tangstedter Weg ggü. Nr. 57 Neuplanung auf Freifläche 30.10.2014 Zum jetzigen Planungsstand keine Aussage möglich Grundsätzliche Eignung festgestellt, erste Masseplanung beauftragt * Zum jetzigen Planungsstand keine Aussage möglich Zum jetzigen Planungsstand keine Aussage möglich 5 Poppenbüttel Poppenbütteler Berg Ecke Ohlendieck Neuplanung auf Freifläche 30.10.2014 Zum jetzigen Planungsstand keine Aussage möglich Grundsätzliche Eignung festgestellt, erste Masseplanung beauftragt ** Zum jetzigen Planungsstand keine Aussage möglich Zum jetzigen Planungsstand keine Aussage möglich 6 Hummelsbüt - tel Lademannbo - gen 12 und 12 a Neuplanung im Bestandsgebäude 28.10.2014 Rd. 150 Bauantragstellung erfolgt , Baugenehmigung steht aus Abhängig vom Zeitpunkt der Baugenehmigung , voraussichtlich I. Quartal 2016 15 Jahre ab Übergabe des Mietgegenstandes * Überplanung der Fläche erfolgt derzeit, zur landschaftsplanerischen Harmonisierung der Bebauung mit der angrenzenden Fläche ist ein weiteres Abstimmungsgespräch terminiert. ** Machbarkeitsstudie liegt seit 02.06.15 vor, weitere Planung und Abstimmung folgt. 2. Sind seit dem 30.04.2015 bereits weitere Flüchtlingsunterkünfte im Alstertal und den Walddörfern in Planung? Bitte nicht nur Unterkünfte angeben, die „in abschließender Prüfung“ (siehe Drs. 21/341) sind, sondern auch erste Standortüberlegungen. Wenn ja, bitte für jede Unterkunft den genauen Standort, die Zahl der Plätze, den Planungsbeginn und aktuellen Planungsstand sowie die Art der Einrichtung angeben. Siehe Drs. 21/341.