BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6627 21. Wahlperiode 15.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Nockemann, Prof. Dr. Jörn Kruse und Detlef Ehlebracht (AfD) vom 08.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Übergriffe auf Krankenhauspersonal Das „Hamburger Abendblatt“ hat am 04.11.2016 in dem Artikel „Pöbeln und Beißen in den Hamburger Notaufnahmen“ 1 die Gewalt gegenüber Krankenhauspersonal in Hamburger Kliniken thematisiert. Hier steht unter anderem, dass in den sieben Hamburger Asklepios-Kliniken die Zahl der Patienten in Notaufnahmen zwischen 2006 und 2014 um 40 Prozent gestiegen sei. „Es gibt physische Gewalt, es wird mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen oder es werden Finger ausgerenkt“, wird Michael Wünning, Leitender Arzt am Zentrum für Notfall- und Akutmedizin im Katholischen Marienkrankenhaus in Hohenfelde, in dem Artikel zitiert. „Aber es gibt genauso psychische Gewalt: Verbale Entgleisungen mit übelsten Titulierungen“, so Wünning weiter. Die Täter seien neben Patienten, die entweder vermindert zurechnungsfähig durch Alkohol und andere Drogen oder dement seien, auch „Menschen, bei denen sich aufgrund sprachlicher und kultureller Barrieren Missverständnisse und Probleme ergeben können“, heißt es weiterhin. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: In den Hamburger Plankrankenhäusern kommt es immer wieder zu kleinen und größeren Gewaltvorfällen, insbesondere durch betrunkene und aggressive Besucherinnen /Besucher und Patientinnen und Patienten, darüber hinaus durch demente, psychisch gestörte oder erkrankte Menschen. Um das Personal zu schützen, beschäftigen die Plankrankenhäuser Wachdienste und verfügen über Notfallklingeln und ähnliche Sicherheitsvorkehrungen. Die Problematik ist regelmäßig Gegenstand des Austausches zwischen Krankenhäusern und den zuständigen Behörden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Plankrankenhäuser wie folgt: 1. Wie viele Gewaltvorfälle gegenüber Krankenhausangehörigen (Ärzte, Pflegekräfte und weiteres Personal) hat es in Hamburg 2015 – 2016 (aktuelles Datum) gegeben? Bitte Details und Entwicklung (Steigerungsrate ) angeben. 1 http://www.abendblatt.de/hamburg/article208648923/Poebeln-und-Beissen-in-den- Hamburger-Notaufnahmen.html. Drucksache 21/6627 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Eine entsprechende Statistik wird nicht geführt. Nach Angaben der Hamburger Plankrankenhäuser hat es im Zeitraum 2015/2016 eine Vielzahl von Gewaltvorfällen gegeben . Hinzu kommen Vorfälle in den Hamburger Psychiatrischen Kliniken mit verbalen Bedrohungen oder auch körperlichen Angriffen durch Patientinnen und Patienten. 2. Wie sieht die physische/psychische Art der Gewalt im Detail aus, die im oben genannten Zeitraum gegenüber dem Krankenhauspersonal verübt wurde? Nach Angaben der Krankenhäuser kommt es sowohl zu verbalen Übergriffen in Form von Beleidigungen, Bedrohungen und sexuellen Aufforderungen als auch zu tätlichen Übergriffen wie Schlägen, Stößen, Spucken und Treten und versuchten sexuellen Übergriffen. 3. Hat der Senat Erkenntnisse darüber, welcher Art die im oben genannten Artikel aufgeführten sprachlichen und kulturellen Barrieren waren, die zu Problemen führten? Wenn ja, bitte Details angeben. Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 4. Ist dem Senat weiterhin bekannt, was die jeweiligen Auslöser für die Gewalt im oben genannten Zeitraum gegenüber dem Krankenhauspersonal waren? Wenn ja, bitte Details angeben. Meist ist die Zentrale Notaufnahme betroffen, da hier auch alkoholisierte und unter Drogeneinfluss stehende Patientinnen/Patienten auffällig werden können. Einige Krankenhäuser haben krankheitsbedingte, insbesondere psychische, Gründe als Auslöser von Gewalt benannt. 5. Um welche Täter handelt es sich dabei (Patienten, Familienangehörige von Patienten et cetera)? Patientinnen/Patienten sowie deren Familienangehörige. 6. In wie vielen dieser Fälle wurden Täter verhaftet, angezeigt und verurteilt ? Bitte Details angeben. Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 7. Bei wie vielen Tätern, die Gewalt ausüben, handelt es sich um Personen mit Migrationshintergrund beziehungsweise Ausländer? Bitte Herkunftsland beziehungsweise eventuell vorhandenen Flüchtlingsstatus angeben . Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 8. Welche anderen Formen von Übergriffen auf Krankhauspersonal sind dokumentiert (zum Beispiel sexuelle Belästigung, Raub et cetera)? Bitte Details angeben. Angegeben worden ist, dass das Krankenhauspersonal von Diebstählen betroffen ist. Vergleiche im Übrigen Antwort zu 2. 9. In wie vielen Kliniken wird Wachpersonal eingesetzt? Wer übernimmt den Wachschutz und welches Budget steht dafür zur Verfügung? Wachpersonal wird bei der Mehrzahl der Hamburger Plankrankenhäuser regelmäßig eingesetzt. Die Kosten für das Wachpersonal finanzieren die Krankenhausträger aus ihren Erlösen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 10. Wie oft ist das Wachpersonal zum Einsatz gekommen? Bitte Details angeben. Eine entsprechende Statistik wird nicht geführt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6627 3 11. Wie oft gab es Polizeieinsätze aufgrund von Gewalt in Krankenhäusern? Eine entsprechende Statistik wird von der BGV nicht geführt. Polizeieinsätze werden im Hamburger Einsatzleitsystem (HELS) der Polizeieinsatzzentrale (PEZ) dokumentiert. Es handelt sich jedoch nicht um ein System, das für statistische Auswertungen generiert wurde. Zur Aussagekraft und Validität von HELS- Daten siehe Drs. 20/13284. Bei den in HELS dokumentierten Daten handelt es sich um Einsätze, die entweder über die zentrale Notrufnummer oder über das örtlich zuständige Polizeikommissariat an die PEZ gemeldet worden sind. Ein gesondertes Einsatzrubrum im Sinne der Frage wird in HELS nicht verwendet. 12. Was wird der Senat gegen diese Formen von Gewalt unternehmen? Liegen hier bereits entsprechende Konzepte vor? Wenn ja, gibt es einen Unterschied bei Konzepten für private und städtische Krankenhäuser? Bitte Konzepte detailliert beschreiben. Siehe Vorbemerkung. Darüber hinaus hat sich der Senat damit nicht befasst.