BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/663 21. Wahlperiode 09.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 02.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Aussitzen statt anpacken – Wohin führt der Weg des geringsten Widerstands im Gängeviertel? Im Februar dieses Jahres wurden die Planungen für die weiteren Sanierungsarbeiten im Gängeviertel gestoppt. Zudem haben sich die Vertreter der Gängeviertel -Initiative aus dem zuständigen Sanierungsbeirat zurückgezogen. Da die kommende Sitzung am 1. Juni 2015 abgesagt wurde, fand die entsprechend letzte Sitzung des Sanierungsbeirats am 23. Februar 2015 statt. Auf Drängen einzelner Mitglieder wurde für den 11. Juni 2015 ein Ortstermin anberaumt, an dem das beauftragte Architekturbüro die Bauvorhaben Caffamacherreihe 37 – 39 und Fabrique erläutern möchte und die Möglichkeit einer Begehung gegeben sein soll. Der nächste Sanierungsbeirat soll erst am 14. September 2015 tagen, also wieder rund sieben (!) Monate später. In der Drs. 21/54 verweist der Senat auf drei geplante Arbeitsgruppen, an denen Vertreter des Gängeviertels, der Kulturbehörde (KB), des Landesbetriebs für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) und der Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft mbH Hamburg (steg) als Sanierungsträger teilnehmen und die sich mit Fragen zur Genossenschaftsanbindung, dem Betriebskonzept der Fabrique und dem künftigen Förderungs- und Sanierungskonzept befassen sollen. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Über das laufende Sanierungsverfahren wird in verschiedenen Gremien und über mehrere Wege seitens des Bezirksamtes öffentlich informiert (zum Beispiel http://www.hamburg.de/gaengeviertel/entwicklungskonzept/, Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung, Jours fixes und Sitzungen des Sanierungsbeirats oder Stadtteilzeitung „FOKUS“). Das zuständige Bezirksamt hat dem Sanierungsbeirat ergänzend einen Ortstermin zur Information über den Stand der laufenden Bauvorhaben im Gängeviertel aktiv angeboten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Was waren die Gründe für die Absage der Sitzung des Sanierungsbeirats Gängeviertel am 1. Juni 2015? Die laufenden Gespräche in den Arbeitsgruppen sind noch nicht soweit fortgeschritten, dass sie inhaltlich in einer öffentlichen Beiratssitzung besprochen werden können. Für den für die Sitzung am 1. Juni 2015 verbleibenden Tagesordnungspunkt „Stand der Modernisierungen“ wurde als Alternative ein Ortstermin angeboten (siehe hierzu auch Vorbemerkung). 2. Mit wem seitens des Vorstands des Sanierungsbeirats wurde die Absage abgestimmt? Drucksache 21/663 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Absage wurde mit der Beiratsvorsitzenden abgestimmt. 3. Haben die oben genannten Arbeitsgruppen bisher getagt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Ja, am 7. April 2015, am 20. April 2015 ,am 6. Mai 2015, am 20. Mai 2015 und am 1. Juni 2015. 4. Sofern die oben genannten Arbeitsgruppen bisher nicht getagt haben sollten , gibt es konkrete Termine wann diese tagen werden? Entfällt. 5. Wie bewerten der Senat, die zuständige(n) Behörde(n) oder Stelle(n) den bisherigen Entwicklungsstand im Gängeviertel hinsichtlich: a. des Baufortschritts, Der Baufortschritt für die laufenden Modernisierungen entspricht der Zeitplanung: - Am 1. Februar 2015 erfolgte der Bezug des „Kupferdiebehauses“ (Caffamacherreihe 43 – 49). - Voraussichtlich am 1. Oktober 2015 wird der Bezug des „Jupi-Hauses“ (Caffamacherreihe 37 – 39) erfolgen. - Voraussichtlich Ende 2015 wird die Fertigstellung der „Fabrik im Gängeviertel“ (Valentinskamp 34 a) erfolgen. b. der Zusammenarbeit aller Beteiligten, Die Zusammenarbeit basiert auf der Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2011 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), die Kulturbehörde (KB) und das Bezirksamt HamburgMitte sowie dem Gängeviertel, vertreten durch den Verein Gängeviertel e.V. und die Gängeviertel Genossenschaft 2010 eG. Alle Beteiligten sind auf der inhaltlichen Ebene in die Entwicklung des Gängeviertels zu „einem lebendigen innerstädtischen Quartier mit günstigen Mieten und einem Schwerpunkt auf Nutzungen im künstlerischen Bereich für Menschen in vielfältigen Lebenssituationen “ laufend eingebunden. Die Finanzbehörde und der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) werden Anlass bezogen eingebunden. Die Zusammenarbeit aller Beteiligten ist tragfähig. c. der Transparenz und des Kommunikationsflusses nach innen und außen, Die Transparenz und der Kommunikationsfluss nach innen und außen werden als gut bewertet (siehe hierzu auch Vorbemerkung). Die Initiative Gängeviertel verfügt mit einer eigenen Internetseite http://gaengeviertel-eg.de/ und einem Newsletter über eine lebendige Kommunikationsstruktur. d. des Zeitplans bei der Fertigstellung der Fabrique, im Hinblick auf die beantragten EFRE-Fördermittel? Der Bewilligungszeitraum der EFRE-Förderung für die Sanierung der Fabrique im Gängeviertel endet zum 31. Dezember 2015. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. a.