BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6633
21. Wahlperiode 15.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom 08.11.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Kosten für wesentliche gesetzliche Leistungen und Personal (II) 

Mit Drs. 21/5744 hatte der Senat erste Fragen zum oben genannten Thema 
beantwortet. Hieraus ergeben sich Nachfragen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie hoch lagen jeweils die Ausgaben und Kosten für gesetzliche Leistungen
 im Ist 2014? 

Siehe Drs. 21/2438. 

2. Wie verteilen sich die in Drs. 21/2438 genannten 213,1 Millionen Euro 
Ausgaben für Sozialhilfe und 201,5 Millionen Euro Ausgaben für sonstige
 gesetzliche Leistungen im Ist 2014 auf die verschiedenen Einzelpläne
? 

Die Ausgaben für Sozialhilfe entfallen auf den Einzelplan 5. Im Übrigen siehe Anlage 
1. 

a. In welchem Umfang bestanden dabei noch Überschneidungen mit 
den bereits auf die Doppik umgestellten Auswahlbereichen nach  
§ 15a LHO a.F.? 

Es hat keine Überschneidungen gegeben. 

b. Wie hoch lagen deren Kosten für wesentliche gesetzliche Leistungen
 im Jahr 2014? 

Siehe Anlage 2. 

3. Wie hoch lagen die Kosten für gesetzliche Leistungen im Ist des bisherigen
 Jahresverlaufs 2016? Auf welchen Stichtag bezieht sich dieser Ist-
Stand? 

2.849 Millionen Euro zum 30. September 2016.  

4. Wie hoch lagen die gesamten Personalauszahlungen im Gesamthaushalt
 im Ist des bisherigen Jahresverlaufs 2016? Auf welchen Stichtag 
bezieht sich dieser Ist-Stand? 

2.925 Millionen zum 30. September 2016 Euro. 

 



Ausgaben für sonstige gesetzliche Leistungen

1.1 Senat und Personalamt 1.035
1.2 BA Hamburg-Mitte 35.100
1.3 BA Altona 9.695
1.4 BA Eimsbüttel 10.281
1.5 BA Hamburg-Nord 8.910
1.6 BA Wandsbek 15.603
1.7 BA Bergedorf 5.028
1.8 BA Harburg 7.263
5.0 Behörde f ür Gesundheit und Verbraucherschutz 32.944
7.0 Behörde f ür Wirtschaf t, Verkehr und Innov ation 38.208
9.2 Allgemeine Finanzwirtschaf t 37.440

Gesamt 201.507

Einzelplan Ist 2014(in Tsd. Euro)

Drucksache 21/6633  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

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Anlage 1



Kosten für wesentliche gesetzliche Leistungen in den 
Auswahlbereichen nach § 15a LHO

1.01 Bürgerschaf t 17.543
2.0 Justizbehörde 102.159
3.1 Behörde f ür Schule und Beruf sbildung 149.862
3.2 Behörde f ür Wissenschaf t, Forschung und Gleichstellung 86.912
4.0 Behörde f ür Arbeit, Soziales, Familie und Integration 2.429.583
6.0 Behörde f ür Stadtentwicklung und Umwelt 4.919

Gesamt 2.790.978

Einzelplan Ist 2014(in Tsd. Euro)

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6633

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Anlage 2


	6633ska_text
	6633ska_Anlage
	6633ska_Antwort_Anlage1
	6633ska_Antwort_Anlage2