BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6644
21. Wahlperiode 15.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 09.11.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Islamisches Zentrum Hamburg – Nachfrage 

Obwohl das inakzeptable Verhalten des Islamischen Zentrums Hamburg 
(IZH) in Bezug auf Israel einen veritablen Bruch des Vertrages mit den islamischen
 Religionsgemeinschaften darstellt, will der Senat ausweislich der 
Antwort auf meine Anfrage Drs. 21/6433 lediglich „die Entwicklungen weiterhin
 verfolgen“. Die Fragen nach der Vereinbarkeit einer Teilnahme an einer 
israelfeindlichen Demonstration mit dem Vertrag und nach den Folgen hat 
der Senat nicht beantwortet. Er muss aber dringend dafür sorgen, dass  
Organisationen, die derartige Bestrebungen wie die Vernichtung Israels  
unterstützen, Konsequenzen zu spüren bekommen. Auch die Jüdische  
Gemeinde in Hamburg zeigte sich irritiert, „dass der Senat das Verhalten der 
IZH offenbar achselzuckend hinnimmt“. 

Vor diesem Hintergrund frage ich erneut: 

1. Inwieweit ist die Teilnahme an einer „Al-Quds-Demonstration“ nach Auffassung
 des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde mit dem 
oben genannten Vertrag vereinbar? 

2. Welche Konsequenzen hat dieses Verhalten vor dem Hintergrund des 
oben genannten Vertrags für das IZH und die SCHURA? 

Vor dem Hintergrund der in der Drs. 21/6433 genannten Umstände wird der Senat die 
Aktivitäten zu gegebener Zeit auch im Hinblick auf ihre rechtlichen Konsequenzen für 
die vertraglichen Beziehungen bewerten. Dem parlamentarischen Fragerecht korrespondiert
 ein Anspruch auf diesbezügliche Festlegungen weder in sachlicher noch 
zeitlicher Hinsicht (vergleiche Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 
19.12.2008 – 35/07 –, juris Rn. 177).