BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6648
21. Wahlperiode 15.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 09.11.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Baumaßnahmen in der JVA Glasmoor – Wie ist der aktuelle Sachstand? 

Der offene Vollzug muss dringend erweitert werden, da die Haftplätze in der 
JVA Glasmoor seit Jahren bis zum Anschlag belegt sind. Aus diesem Grund 
beschloss die Bürgerschaft im Frühjahr 2013 die Drucksache zur Neustrukturierung
 des Hamburger Justizvollzugs und bewilligte 17 Millionen Euro für die 
Um- und Neubaukosten in der JVA Glasmoor. Vor einem Jahr erklärte der 
Justizsenator am Ende einer Sitzung des Justizausschusses unter dem  
Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“, dass diese 17 Millionen Euro bei Weitem
 nicht ausreichen und sich Mehrbedarfe in zweistelliger Millionenhöhe  
ergeben. Diese führten fast zu einer Verdopplung der Kosten: Die letzte Kostenprognose
 belief sich auf 32,61 Millionen Euro, Drs. 21/3100. 

In der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/2433 
gab der Senat an, dass konkrete zeitliche Planungen zum Baubeginn erst 
nach Abschluss der konzeptionellen Überlegungen einer Neustrukturierung 
des Justizvollzuges und der damit verbundenen Festlegung des Umfangs 
des neu zu errichtenden Hafthauses III in der JVA Glasmoor erfolgen können
. 

Nunmehr wurde bekannt, dass in der JVA Glasmoor die Planungen zum Bau 
eines neuen Hafthauses sowie nötiger Umbaumaßnahmen fortgesetzt werden
 und das neue Hafthaus im Jahr 2019 fertiggestellt sein soll. 

Im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 wurden indes für die Baumaßnahmen 
in der JVA Glasmoor keine Mittel eingestellt. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zu den Baumaßnahmen in der JVA Glasmoor
? 

a. Wann werden jeweils welche konkreten Maßnahmen umgesetzt? 

b. Ist es richtig, dass das neue Hafthaus im Jahr 2019 fertiggestellt 
sein soll? Sind die konzeptionellen Überlegungen einer Neustrukturierung
 des Justizvollzuges und der damit verbundenen Festlegung 
des Umfangs des neu zu errichtenden Hafthauses inzwischen  
abgeschlossen?  

Falls nicht, auf welcher Basis wurde der Umfang des neu zu errichtenden
 Hafthauses dann festgelegt? 

c. Wie viele Haftplätze wird das neu zu errichtende Hafthaus III umfassen
? 



Drucksache 21/6648  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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2. Ist die letzte Kostenprognose von 32,61 Millionen Euro noch aktuell?  

 Falls nicht, von welchen Kosten gehen die zuständigen Behörden jetzt 
aus und woraus resultieren im Einzelnen die Abweichungen? 

3. Aus welchem Grund wurden im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplan
-Entwurfs 2017/2018 die Mittel für die Baumaßnahmen in der JVA 
Glasmoor nicht bereitgestellt? Wie werden die Baumaßnahmen nun  
finanziert? 

Siehe Drs. 21/6706. Der weitere Zeitplan hängt vom Zeitpunkt der Beschlussfassung 
der Bürgerschaft ab. Im Übrigen siehe Drs. 21/5780.