BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6651 21. Wahlperiode 18.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 10.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Umstrukturierung bestehender Erstversorgungseinrichtungen in Hamburg Seit 2014 wurden/werden die Angebote der Erstversorgungseinrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Zuständigkeit des Landesbetriebs für Erziehung und Beratung (LEB) durch den eingerichteten „Fachdienst Flüchtlinge“ des Jugend- und Kindernotdienstes geführt. 18 solcher Einrichtungen bestanden bisher und eine weitere Auf dem Königslande sollte laut zuständiger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BAS- FI) am Ende dieses Jahres fertig werden (vergleiche http://www.hamburg.de/contentblob/4657910/2fe28596e4cc61fbcd13646f158 162cb/data/auf-dem-koenigslande.pdf beziehungsweise http://www.hamburg.de/fluechtlinge/4469150/unbegleitete-minderjaehrigefluechtlinge /, Stand Oktober 2016). Diese Einrichtungen sind für die unter 18- Jährigen, die ohne Eltern oder Verwandte aus ihren Heimatländern geflohen sind und in Deutschland eine Zukunft in Sicherheit und eine Perspektive für ihre Zukunft finden sollen, von enormer Bedeutung. Denn sie leisten auf allen Feldern, von der alltäglichen Begleitung bis zur Beschulung, ganzheitlich Unterstützung für die Betroffenen, bis diese in eine weiterführende Hilfe gelangen. Da die Dauer des Verbleibs in den EVE dabei mittlerweile durchschnittlich bei acht Monaten und mehr liegt, bilden diese Erstversorgungseinrichtungen für ihre Schützlinge längst den ersten festen Lebensmittelpunkt und die Basis der Teilhabe an Kultur und Gesellschaft unserer Stadt. Den aktuellen Informationen des LEB zufolge (vergleiche http://www.hamburg.de/basfi/start-einrichtungsprofile/4511772/eve/ – Stand 8.11.2016) wurden allerdings bisher bereits mindestens zwei dieser EVE in betreute Einrichtungen für Flüchtlinge (BEF) umgewandelt, wodurch dortig nunmehr auch junge erwachsene Migranten/-innen aufgenommen werden/ werden können. Die sich damit verändernden Gegebenheiten am jeweiligen Standort und dessen bisherigen Angeboten wie auch die Zukunft der übrigen EVE in Hamburg und deren Leistungen geben deshalb Nachfragebedarf auf. Ich frage den Senat: Der Rückgang der Flüchtlingszahlen und die seit 1. November 2015 geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern führten in 2016 zu einem erheblichen Rückgang der in Erstversorgungseinrichtungen zu betreuenden Minderjährigen. Die Anzahl in der Erstaufnahme und Erstversorgung lag im November 2015 noch bei 1.557, aktuell liegt sie bei 610. Für die hohe Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Erstversorgungseinrichtungen war es Drucksache 21/6651 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 bis weit in das Jahr 2016 hinein nicht möglich, eine zeitnahe Anschlussbetreuung in einer geeigneten Jugendhilfeeinrichtung in Hamburg sicherzustellen. Dadurch hat sich die durchschnittliche Verweildauer in der Inobhutnahme von rund drei bis fünf Monaten in den Jahren bis 2014 auf mittlerweile elf Monate verlängert. Der Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) greift mit seinen aktuellen konzeptionellen Veränderungen in der Flüchtlingsbetreuung die Entwicklung beim Zugang von unbegleiteten minderjährigen Ausländern auf und passt die pädagogischen Betreuungsbedarfe für eine gelingende Integration dieser Zielgruppe den Erfahrungen der vergangenen Monate an. Die bisherigen Erstversorgungseinrichtungen bieten ab dem 1. Oktober 2016 als „Betreute Einrichtung für Flüchtlinge“ (BEF) neben der Inobhutnahme von minderjährigen Geflüchteten künftig auch eine Betreuung als Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII für Minderjährige sowie nach § 41 SGB VIII Hilfe für junge Volljährige an. Ziel der konzeptionellen Umgestaltung ist es, die pädagogische Betreuungskontinuität in der Einrichtung , nach der Phase der Erstversorgung, bis zur Verselbständigung junger Volljähriger zu ermöglichen. Gleichzeitig kann bei der konzeptionellen Umgestaltung die Platzzahl in den Einrichtungen reduziert und damit ein besserer Wohnstandard für die jungen Geflüchteten angeboten werden. Die konzeptionelle Änderung ist für alle Erstversorgungseinrichtungen formal zum 1. Oktober 2016 erfolgt. Der Personalschlüssel der Erstversorgung gilt in der BEF fort. Insoweit sind keine Leistungen entfallen, sondern weitere in das Leistungsangebot neu aufgenommen worden. Das Entgelt wurde dem tatsächlichen Bedarf für das Konzept und den benötigten Ressourcen nach den in der Jugendhilfe geltenden Entgelt- Standards angepasst. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wurden seit 2014 Erstversorgungseinrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hamburg aufgegeben? Wenn ja, wie viele, welche genau und welcher Nutzung wurden die betreffenden Standorte folgend zugeführt? (Bitte für jedes Jahr mit Nennung von Standort, Bezirk, Monats der Aufgabe sowie der Nachnutzung des Objektes in einer Excel-Tabelle darstellen.) a. Welche Gründe lagen für die Aufgabe dieser EVE jeweils vor? (Bitte entsprechend in die Tabelle zu 1. integrieren.) Seit 2014 wurden folgende Standorte aufgegeben, im Übrigen siehe Vorbemerkung: Straße PLZ Bezirk Monat Schließung Nachfolgenutzung Kollaustraße 150 22453 E Juli 2016 neue LEB-Nutzung geplant Flughafenstraße 89 22415 W September 2016 durch fördern & wohnen Kurfürstendeich 41 21073 B Juni 2016 Mietobjekt, daher liegt keine Information vor Eiffestraße 398 20537 M Oktober 2016 durch fördern & wohnen Hohe Liedt 67 22417 N September 2016 Abbau der Container 2. Wie viele und welche Erstversorgungseinrichtungen (EVE) für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hamburg wurden seit 2015 bis heute (Stand November 2016) in betreute Einrichtungen für Flüchtlinge (BEF) umgewandelt? (Bitte mit Nennung von Standort und Bezirk in einer Excel-Tabelle angeben.) a. Wie viele Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bestanden an diesen Standorten vor der Umwandlung, wie viele bestehen für diese in der jetzigen BEF? (Bitte entsprechend in die Tabelle zu 1. integrieren.) b. Wie viel Personal welcher Profession stand an den betreffenden EVE vor der Umwandlung für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge mit welchem Personalschlüssel zur Verfügung, wie viel steht in der jetzigen BEF zur Verfügung? (Bitte in pädagogi- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6651 3 sches wie nicht pädagogisches, therapeutisches, kultur- und sprachmittelndes, technisches sowie hauswirtschaftliches Personal aufschlüsseln und entsprechend in die Tabelle zu 2. integrieren.) Für die Erstversorgungseinrichtungen galten folgende Personalschlüssel: - Pädagogisches Fachpersonal: 1 : 3 (Personal : Betreute) - Sprach- und Kulturmittlung: 1 : 16 (Personal : Betreute) - Hauswirtschaft: 1 : bis 50 Plätze, 2 : über 50 Plätze - Leitungsaufgaben: 1 : bis 50 Plätze, 1 + 1 Vertretung : über 50 Plätze Technische Aufgaben werden im Landesbetrieb Erziehung und Beratung durch ein zentrales Immobilienmanagement wahrgenommen. Therapeutisches Personal beschäftigt der Landesbetrieb Erziehung und Beratung nicht, entsprechende Bedarfe werden von externen Institutionen und Fachleuten gedeckt. Das für die Einrichtungen zur Verfügung stehende Personal ist der Anlage zu entnehmen . Die dargestellte Personalausstattung ist zum Zeitpunkt der Umwandlung der Erstversorgungseinrichtungen (EVE) in Betreute Einrichtungen für Flüchtlinge (BEF) zum 1. Oktober 2016 nicht verändert worden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. c. Wie viele Plätze für junge Erwachsene welchen Alters sind in den betreffenden BEF gegenwärtig belegt beziehungsweise vorgesehen ? (Bitte entsprechend in die Tabelle zu 2. integrieren.) Siehe Anlage. 3. Bezogen auf Frage 2.: Welche konkreten Angebote und Leistungen (Stand August 2016) in den vorherigen Hamburger EVE für die dort untergebrachten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge entfielen durch die Umwandlung in eine BEF teilweise oder ganz? (Bitte Angebots - und Leistungsveränderung für jeden einzelnen EVE-Standort samt Bezirk in einer Excel-Tabelle angeben.) Siehe Vorbemerkung. 4. Wann genau wurden die bereits in BEF umgewandelten EVE vom Senat beziehungsweise der zuständigen Fachbehörde über die Veränderung des Konzepts ihrer Standorte informiert? (Bitte jeweils Zeitpunkt für den betreffenden Standort mit Bezirk in einer Excel-Tabelle angeben.) a. Gab es seitens der Leitung oder der Beschäftigten am jeweiligen Standort geäußerte Kritik oder Vorbehalte gegen diese Umwandlung ? Wenn ja, wie lauteten die angeführten Argumente? (Bitte für jeden Standort Kritik/Vorbehalte in der Tabelle zu 4. angeben.) b. Wie wurde vom Senat beziehungsweise von der zuständigen Fachbehörde auf diese Kritik jeweils reagiert? (Bitte Reaktion in der Tabelle zu 4. angeben.) Das Ziel des Senates ist es, die Integrationbemühungen junger unbegleiteter Geflüchteter , auch über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus, im Rahmen der Jugendhilfe zu fördern. Für die zuständige Fachbehörde und die Geschäftsführung des LEB ist die konzeptionelle Umgestaltung der Erstversorgungseinrichtungen daher ein wichtiger und unaufschiebbarer Schritt zur Verbesserung der Versorgungssituation junger Geflüchteter. Die konzeptionelle Gestaltung und Diskussion im Leitungskreis des LEB fand ab dem Sommer 2015 statt. Die Mitarbeiter wurden über das interne Besprechungswesen informiert. Ebenso wie der starke Platzausbau in 2015 stellt auch die nun begonnene konzeptionelle Umgestaltung der Flüchtlingsbetreuung eine große fachliche Herausforderung Drucksache 21/6651 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 für den LEB und seine Mitarbeiter dar, die kurzfristig diverse Umstellungen im pädagogischen Alltag erfordert. Um diesen fachlichen, aber auch logistischen Herausforderungen gerecht zu werden, wird dieser Prozess von internen Arbeitsgruppen im LEB und bei Bedarf auch mit Fortbildungsmaßnahmen begleitet. 5. Welche Konsequenzen für Organisationsstruktur, Rechtsgrundlage, Aufgaben - und Angebotsprofil einer EVE – als Eirichtung im Sinne einer Heimunterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – bringt deren Umwandlung in eine BEF – die dem Charakter nach einer Folgeunterbringung für Erwachsene entspricht – mit sich? (Bitte insbesondere hinsichtlich der im Papier des LEB „Unbegleitete, minderjährige Ausländer – Inobhutnahme und Erstversorgung im Landesbetrieb Erziehung und Beratung“ unter 5. Erstversorgung und 6. Schulische Förderung und Integration getroffenen Ausführungen erläutern (vergleiche http://www.hamburg.de/contentblob/2672526/data/doku-2010.pdf).) a. In welcher Weise ändert die Umwandlung in eine BEF die sicherheits - und/oder hausordnungstechnischen Gegebenheiten der vormaligen EVE? (Bitte Konzept und Auswirkungen beschreiben.) b. Welche Gründe bedingten seitens des Senats beziehungsweise der zuständigen Fachbehörde die bisherigen Umwandlungen von EVE in BEF? (Bitte Gründe erläutern.) Siehe Vorbemerkung. 6. Wie viele und welche der gegenwärtigen Erstversorgungseinrichtungen (EVE) in Hamburg sollen perspektivisch nach heutiger Planung des Senats beziehungsweise der zuständigen Fachbehörde (Stand November 2016) innerhalb welches Zeitrahmens in betreute Einrichtungen für Flüchtlinge (BEF) umgewandelt werden? (Bitte die Terminierung der Umwandlung für jeden einzelnen Standort mit Nennung des Bezirks in einer Excel-Tabelle angeben.) a. Wie viele Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bestehen derzeit an diesen EVE-Standorten, wie viele werden nach der Umwandlung in eine BEF dort jeweils bestehen? (Bitte entsprechend in die Tabelle zu 6. integrieren.) b. Wie viel Personal welcher Profession steht an den betreffenden EVE derzeit für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge mit welchem Personalschlüssel zur Verfügung, wie viele Stellen wird es mit welchem Schlüssel in der jeweiligen BEF noch geben? (Bitte in pädagogisches wie nicht pädagogisches, therapeutisches , kultur- und sprachmittelndes, technisches sowie hauswirtschaftliches Personal aufschlüsseln und entsprechend in die Tabelle zu 6. integrieren.) c. Wie viele Plätze für junge Erwachsene welchen Alters sind in den betreffenden BEF gegenwärtig vorgesehen? (Bitte entsprechend in die Tabelle zu 2. integrieren.) 7. Bezogen auf Frage 6.: Welche konkreten jetzigen Angebote und Leistungen (Stand November 2016) in den jeweiligen Hamburger EVE für die dort untergebrachten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden durch die Umwandlung in eine BEF teilweise oder ganz entfallen? (Bitte Angebots- und Leistungsveränderung für jeden einzelnen EVE-Standort samt Bezirk in einer Excel-Tabelle angeben.) Siehe Anlage. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 8. Wann genau wurden/werden die zukünftig in BEF umzuwandelnden EVE vom Senat beziehungsweise der zuständigen Fachbehörde über die Veränderung des Konzepts ihrer Standorte informiert? (Bitte jeweils Zeitpunkt für den betreffenden Standort mit Bezirk in einer Excel-Tabelle angeben.) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6651 5 a. Gab/gibt es seitens der Leitung oder der Beschäftigten am jeweiligen umzuwandelnden Standort geäußerte Kritik oder Vorbehalte gegen diese Umwandlungspläne? Wenn ja, wie lauteten/lauten die angeführten Argumente? (Bitte für jeden Standort Kritik/Vorbehalte in der Tabelle zu 8. angeben.) b. Wie wurde bisher vom Senat beziehungsweise von der zuständigen Fachbehörde auf diese Kritik reagiert? (Bitte erläutern.) Siehe Antwort zu 4. bis 4. b. 9. Auf Grundlage welcher fachlichen wie sachlichen Einschätzung und welcher rechtlichen Basis hält der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde die gemeinsame Unterbringung unbegleiteter minderjähriger und erwachsener Migranten/-innen in einer Einrichtung für unproblematisch , inwiefern für grundsätzlich zumut- beziehungsweise vertretbar ? (Bitte erläutern.) a. Inwiefern werden nach fachlicher Auffassung des Senats beziehungsweise der zuständigen Fachbehörde die originären Aufgaben der ganzheitlichen Kindes- und Jugendlichenversorgung einer EVE dadurch als nicht beeinträchtigt erachtet? (Bitte Stellung nehmen.) Die gemeinsame Betreuung älterer Jugendlicher und junger Volljähriger in Wohneinrichtungen ist ein bundesweiter Standard in der Jugendhilfe. Der individuelle Entwicklungsstand und der Förderbedarf älterer, 16- und 17-jähriger Jugendlicher und 18- jähriger, junger Volljähriger unterscheidet sich nicht so wesentlich, dass eine Unterbringung an völlig getrennten Orten stattfinden müsste. Das angestrebte Ziel ist es ja gerade, in der Erstversorgung begonnene Entwicklungsschritte nicht durch eine Altersbegrenzung abbrechen zu müssen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 10. Gingen mit den bisherigen Umwandlungen des Standortkonzepts von EVE zur BEF hinsichtlich der finanziellen Förderung oder Mittelzuweisung für die jeweilige Einrichtung Veränderungen einher? Wenn ja, wie genau nahmen diese sich aus? (Bitte für die betreffenden umgewandelten Standorte in Art und Höhe in absoluten Zahlen angeben .) a. Werden mit den zukünftigen Umwandlungen der Standortkonzepte von EVE zur BEF hinsichtlich der finanziellen Förderung oder Mittelzuweisung für die jeweiligen Einrichtungen Veränderungen einhergehen ? Wenn ja, wie werden diese sich äußern und in welchem Umfang werden diese explizit zu erwarten sein? (Bitte für die betreffenden umzuwandelnden Standorte in Art und Höhe in absoluten Zahlen angeben.) Siehe Vorbemerkung. An ga be n LE B, S ta nd 1 1. 11 .2 01 6 * D ie a kt ue lle P la tz ka pa zi tä t s te llt d ie a kt ue lle S itu at io n da r, di e zu m T ei l n oc h m it ei ne r M eh rfa ch be le gu ng v on Z im m er n > 3 Pe rs on en v er bu nd en is t. Im Z ug e d es R üc kg an gs d er Za hl d er B et re ut en u nd d es n eu en K on ze pt es e in er lä ng er fri st ig en U nt er br in gu ng s ol le n nu r n oc h D op pe lun d Ei nf ac hb el eg un ge n er fo lg en . D ar au f i st d ie Z ie lp la tz za hl au sg er ic ht et , d ie s uk ze ss iv e er re ic ht w er de n so ll. ** S ch lie ßu ng z um J ah re se nd e 20 16 g ep la nt U m w an dl un g Er st ve rs or gu ng se in ric ht un ge n in B et re ut e Ei nr ic ht un ge n fü r F lü ch tli ng e, P la tz za hl an pa ss un g un d M ita rb ei te r  Einrichtung Platz- Kapazität* Ziel- platzzahl* Straße PLZ Bezirk Inobhutnahmen 42 SGB VIII Betreute §§ 27/41 SGB VIII Belegung gesamt Soll_Päd Ist_Päd 30.09.16 Soll_Spraku Ist_Spraku 30.09.16 Soll_HW Ist_Hauswirtschaft 30.09.16 B E F1 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 1 90 50 H am m er S tra ße 1 24 22 04 3 W 69 18 87 29 ,0 0 22 5, 44 8 2, 00 2 B E F2 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 2 32 22 M en ck es al le e 17 22 08 9 W 25 4 29 9, 67 10 1, 81 2 1, 00 1 B E F3 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 3 24 24 Ju ge nd pa rk w eg 5 8 22 41 5 N 22 2 24 8, 00 11 1, 50 5 1, 00 2 B E F4 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 4 60 41 Ta nn en w eg 1 1 22 41 5 N 41 5 46 15 ,3 3 19 2, 88 5 2, 00 3 B E F5 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 5 60 35 O eh le ck er rin g 20 22 41 9 N 47 8 55 18 ,3 3 21 3, 44 7 2, 00 2 B E F6 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 6 24 24 P et un ie nw eg 1 00 22 39 5 W 13 2 15 5, 00 10 0, 94 1 1, 00 1 B E F7 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 7 48 26 S ta rg ar de r S tra ße 60 22 14 7 W 27 7 34 11 ,3 3 9 2, 13 4 1, 00 1 B E F8 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 8 60 40 K ie lk op pe ls tra ße 16 c 22 14 9 W 41 7 48 16 ,0 0 14 3, 00 6 2, 00 2 Drucksache 21/6651 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage An ga be n LE B, S ta nd 1 1. 11 .2 01 6 * D ie a kt ue lle P la tz ka pa zi tä t s te llt d ie a kt ue lle S itu at io n da r, di e zu m T ei l n oc h m it ei ne r M eh rfa ch be le gu ng v on Z im m er n > 3 Pe rs on en v er bu nd en is t. Im Z ug e d es R üc kg an gs d er Za hl d er B et re ut en u nd d es n eu en K on ze pt es e in er lä ng er fri st ig en U nt er br in gu ng s ol le n nu r n oc h D op pe lun d Ei nf ac hb el eg un ge n er fo lg en . D ar au f i st d ie Z ie lp la tz za hl au sg er ic ht et , d ie s uk ze ss iv e er re ic ht w er de n so ll. ** S ch lie ßu ng z um J ah re se nd e 20 16 g ep la nt Einrichtung Platz- Kapazität* Ziel- platzzahl* Straße PLZ Bezirk Inobhutnahmen 42 SGB VIII Betreute §§ 27/41 SGB VIII Belegung gesamt Soll_Päd Ist_Päd 30.09.16 Soll_Spraku Ist_Spraku 30.09.16 Soll_HW Ist_Hauswirtschaft 30.09.16 B E F9 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 9 42 21 S ta pe lfe ld er S tra ße 7 21 07 3 W 32 2 34 11 ,3 3 14 2, 13 4 1, 00 1 B E F1 0 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 1 0 32 19 B öt el ka m p 32 22 52 9 E 21 0 21 7, 00 11 1, 31 2 1, 00 1 B E F1 1 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 1 1 26 26 C ux ha ve ne r S tra ße 18 6 21 14 9 H 0 25 25 8, 33 8 1, 56 0 0, 50 1 B E F1 2 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 1 2 60 37 N öl de ke st ra ße 1 7 21 07 9 H 43 5 48 16 ,0 0 19 3, 00 5 2, 00 2 B E F1 3 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 1 3 48 26 B illw er de r B illd ei ch 64 8 c 21 03 3 B 33 2 35 11 ,6 7 10 2, 19 8 1, 00 1 B E F1 4 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 1 4 75 60 B illw er de r S tra ße 3 1 21 03 3 B 64 9 73 24 ,3 3 20 4, 56 8 2, 00 2 B E F1 5 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 1 5 34 20 Le rc he nf el d 4 22 08 1 N 29 4 33 11 ,0 0 12 2, 06 3 1, 00 1 B E F1 6 B et re ut e E in ric ht un g fü r Fl üc ht lin ge 1 6* * 28 0 K ra us es tra ße 9 6 a 22 04 9 N 23 3 26 8, 67 9 1, 63 4 1, 00 1 74 3 47 1 53 0 10 3 63 3 21 1 21 9 40 72 22 24   Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6651 7 6651ska_Text 6651ska_Anlage