BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6662 21. Wahlperiode 18.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 11.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Stabsstelle „Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt“ Die Stabsstelle „Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt“ existiert seit dem 01.07.2015. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Existiert ein Konzept, welches der Arbeit der Stabsstelle zugrunde liegt? Bitte der Antwort beifügen. Falls nein beziehungsweise falls das nicht möglich ist, warum nicht? Mit der Drs. 20/12555 „Vielfalt fördern – Diskriminierungen abbauen/Kein Raum für Rechtsextremismus und Alltagsrassismus in Hamburg“ sind die konzeptionellen Grundlagen unter anderem für die Arbeit im Bereich Gleichstellung definiert worden. Zur Konkretisierung der Aufgaben siehe Drs. 21/4144. 2. In Drs. 21/4144, Frage 3., listet der Senat „grundsätzliche und übergreifende ministerielle Aufgaben im Bereich Gleichstellung“ auf, die die Stabsstelle wahrnehme. Darunter fallen unter anderem a) „die Ausarbeitung fachlicher Stellungnahmen“ – welche waren das bislang? Neben den Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen wie zum Beispiel zum Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung, zum Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz ) und zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses sind fachliche Stellungnahmen zu sonstigen Themen zu fertigen. Darunter fällt beispielsweise die fachliche Stellungnahme bezogen auf den Beitritt zum Rainbow Cities Netzwerk, Stellungnahmen zur Verleihung von Orden und Ehrungen, die fachliche Bewertung von Terminanfragen und Veranstaltungen sowie fachliche Stellungnahmen im Rahmen von Eingaben an die Bürgerschaft. b) „die Betreuung und konzeptionelle Fortentwicklung von Förderprojekten , die von Trägern außerhalb der Verwaltung durchgeführt werden – einschließlich Zuwendungssachbearbeitung und finanzieller Abwicklung“ – um welche Förderprojekte handelt es sich hierbei und wie sah die Betreuung und Bearbeitung im Detail aus? Die Betreuung umfasst alle Phasen des Projekts. Nach Abschluss des Projektes umfasst die Bearbeitung verschiedene Aufgaben im Zusammenhang mit der Einreichung und Prüfung des Verwendungsnachweises wie zum Beispiel die Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen und des Zahlenwerks sowie fachliche Stellungnahmen. Im Übrigen siehe Drs. 21/6566. Drucksache 21/6662 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 c) „Aufgaben im Zusammenhang mit der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ – welche waren das bisher und wie sah die Aufgabenbearbeitung im Detail aus? Im Rahmen der Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms sind die Vorgaben der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene zu berücksichtigen. Im Übrigen siehe Drs. 21/1078. d) „Aufgaben im Zusammenhang der Europäischen Charta der Regional - und Minderheitensprachen“ – welche waren das bisher und wie sah die Aufgabenbearbeitung im Detail aus? Schwerpunkte der Arbeit liegen in der Begleitung der behördlichen wie nicht behördlichen Institutionen, die sich mit der plattdeutschen Sprache in Hamburg befassen. Dazu gehören auf Landesebene: Die enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Kultur- und der Schulbehörde (Theater, Niederdeutschunterricht an den Hamburger Schulen) Mitgliedschaft im Plattdüütschroot för Hamborg (Sitzungsteilnahme, Juryteilnahmen zu verschiedenen Veranstaltungen, Konzeption und Umsetzung des 1. Hamburger Plattdüütsch Dag, Diskussionen und Entwicklung von Vorschlägen für konkrete Maßnahmen zur Förderung des Niederdeutschen und Berücksichtigung der Artikeln der Charta) Auf Bundes- und Landesebene: Mitgliedschaft im beratenden Ausschuss (unter anderem Ländervertretungen, Parlamentarier ) für die Belange der Minderheitensprachen beim Bundesministerium des Inneren (BMI) Mitgliedschaft der Implementierungskonferenz des BMI (Vertretungen der Minderheitensprachen und der Regionalsprache Nieder- oder Plattdeutsch, Mitarbeit bei der Erstellung der Staatenberichte an den Europarat; Koordination in Hamburg, Konzeptionelle Überlegungen zu spezifischen Themen wie zum Beispiel Medien) Enge Kooperation mit den Vertretungen der norddeutschen Länder 3. Ebenfalls sei Aufgabe der Stabsstelle (vergleiche Frage 4.) „die Fortschreibung des Rahmenprogramms“ und „Erarbeitung und Umsetzung eines „Aktionsplans für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt “. a) Inwiefern wurde das „Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm“ fortgeschrieben? Bitte genau angeben. Siehe Drs. 21/6704. b) Laut Drs. 21/4025 ist zum Jahresende die Vorlage des angekündigten Aktionsplans für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu erwarten. i. Wann genau wird dies der Fall sein? Falls sich die Vorlage verzögert , bitte den Grund angeben. Die Arbeit am „Aktionsplan für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ verläuft plangemäß. ii. Welche weiteren Fachveranstaltungen haben nach der ersten Entwurfsdiskussion stattgefunden (vergleiche Pressemitteilung der BWFG vom 31.03.16)? Es haben am 4. Juli 2016 ein Fachworkshop zum Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt mit Fachforen zu den Themen „Arbeitswelt“, „Kindheit, Jugend, Schule und Familie“, „Kultur und Wohnen“ sowie „Mehrfachzugehörigkeit“ und am 27. Juli 2016 ein Fachforum zum Thema „Gesundheit , Alter , Pflege“ stattgefunden . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6662 3 4. Über wie viele Mitarbeiter/-innen verfügt die Stabsstelle? Bitte mit Vergütungsgruppe , Stellenanteil, Funktion und Stellenbeschreibung angeben. Hat es hier Veränderungen gegeben? Wenn ja, welche? Siehe Drs. 21/4144, 21/5000 und 21/6566.