BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6663 21. Wahlperiode 18.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 11.11.16 und Antwort des Senats Betr.: „Boxclub Osmanen Germania“ und ähnliche Gruppierungen Laut eines Berichts der Zeitung „Junge Welt“ vom 10.11.2016 gab es bundesweit und auch in Hamburg Razzien in Räumlichkeiten des „Boxclubs Osmanen Germania“ bei denen es zu Festnahmen kam. Der sogenannte Boxclub trete rockerähnlich auf, gelte als nationalistisch und AKP-nah und habe Verbindungen nicht nur zu den Hells Angels, sondern auch zum türkischen Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilât (MIT). Der Club zeige sich öfter bei antikurdischen Demonstrationen und in Stuttgart verprügelten Mitglieder auf einer vom türkischen Präsidenten Erdoğan unterstützten Demonstration kurdische Gegendemonstranten. Darüber hinaus gibt es offenbar Verbindungen zwischen Müslüm Cavas und der Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde Hamburg, wie Fotos auf seiner Facebookseite zeigen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Nach eigenen Angaben hat die Gruppierung „Osmanen Germania Boxclub (BC)“ bundesweit circa 2.500 Mitglieder. Sie zeigt starke Präsenz in den sozialen Medien. Die Mitglieder des Boxclubs Osmanen Germania präsentieren sich vornehmlich in Boxerpose . In der Öffentlichkeit tragen sie jedoch regelmäßig Bekleidung mit Vereinssymbolen , insbesondere aus dem Rockerbereich bekannte sogenannte Kutte mit aufgenähten Abzeichen (Patches). Schriftzüge und Patches ähneln denen der Rockerclubs „Hells Angels Motorradclub (MC)“ und „Bandidos MC“ stark. Insofern besteht eine große Ähnlichkeit in Auftreten und Symbolik mit Rockerclubs. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat und den Sicherheitsbehörden über Aktivitäten des „Boxclubs Osmanen Germania“ in Hamburg vor? a. Wie schätzen der Senat und die Sicherheitsbehörden die Gruppierung „Boxclub Osmanen Germania“ ein? b. Wie viele Mitglieder zählt der Club? c. In welchen Räumen treffen sich die Mitglieder, auch zum Training? d. Wie und wo werden neue Mitglieder rekrutiert? e. Wer ist in der Hierarchie des Clubs oben angesiedelt und wonach wird dies bestimmt? Drucksache 21/6663 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Sicherheitsbehörden gehen derzeit von etwa 50 Mitgliedern in Hamburg aus. Die Mitglieder dieser Gruppierung treffen sich an unterschiedlichen Trainingsstätten in Hamburg. Darüber hinaus liegen den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. f. Welche ähnlich ausgerichteten Gruppierungen gibt es in Hamburg? Siehe Vorbemerkung. 2. Welche Verbindungen bestehen zwischen diesem Club oder ähnlichen Clubs und dem türkischen Geheimdienst MIT, inwiefern werden sie von diesem unterstützt? a. Welche Rolle spielt der MIT bei den Aktivitäten der Osmanen Germania ? 3. Welche Verbindungen bestehen zwischen diesem Club oder ähnlichen Clubs und der AKP, welche zur Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde Hamburg? a. Welche Rolle spielen die AKP und die Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Hamburg bei den Aktivitäten der „Osmanen Germania“? 4. Welche Verbindungen bestehen zu den sogenannten Grauen Wölfen? Erkenntnisse über Verbindungen zum MIT, zur AKP oder der Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde Hamburg liegen den Hamburger Sicherheitsbehörden nicht vor. Die Ülkücü ist Beobachtungsobjekt des LfV Hamburg. Im Zusammenhang mit dieser Beobachtung liegen Erkenntnisse zu den Osmanen Germania vor. Dieser Erkenntnisstand des LfV Hamburg kann aus Gründen des Staatswohls nur gegenüber dem nach § 24 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) für die parlamentarische Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes zuständigen Kontrollausschuss (PKA) gemacht werden. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die beobachteten Bestrebungen Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Einblickstiefe des LfV Hamburg gewähren könnten und eine künftige Beobachtung unverhältnismäßig erschwert werden würde. 5. Was ist das Ergebnis der Razzia in Hamburg? a. Wie viele Personen wurden verhaftet, gegen wie viele ein Haftbefehl erlassen oder ein Strafverfahren mit welchen Begründungen eingeleitet ? b. Welche Materialien sind sichergestellt worden? c. Inwiefern sehen Polizei und Sicherheitsbehörden den Club durch die Razzia geschwächt? Die Ermittlungen werden durch das Landeskriminalamt Hessen geführt; sachleitende Staatsanwaltschaft ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die zuständige Behörde sieht daher von Angaben zu den dort laufenden Ermittlungsverfahren sowie den Auswirkungen der strafprozessualen Maßnahmen für die Gruppierung „Osmanen Germania BC“ ab. 6. Wie gedenken Senat und Sicherheitsbehörden, gegebenenfalls auch auf Bundesebene, weiter gegen den „Boxclub Osmanen Germania“ und seine in Hamburg bestehenden Verbindungen vorzugehen? Die Sicherheitsbehörden in Hamburg beteiligen sich an der entsprechenden Zusammenarbeit des Bundes und der Länder. Grundsätzlich ist das Vorgehen gegen Personen und Vereinigungen abhängig von festzustellendem und nachweisbarem gefahrenabwehrrechtlich und/oder strafrechtlich relevantem Verhalten.