BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6667 21. Wahlperiode 18.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 11.11.16 und Antwort des Senats Betr.: BAO und Soko Die Abkürzungen BAO (Besondere Aufbauorganisation) und Soko (Sonderkommission ) werden oft – auch vom Senat in Bezug auf die BAO/Soko Castle – synonym verwendet. Diese oft sinnvollen und erfolgreichen Schwerpunktsetzungen führen aber auch zu einer Schwächung der Polizei in anderen Bereichen, da das zu wenige Personal hin- und hergeschoben wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele und welche BAO und Soko hat es seit 2012 gegeben? 2. Wie lange hatten sie jeweils Bestand? 3. Wie viel Personal wurde jeweils gebunden und wo kam es her? 4. Wie hat sich der Einsatz der BAO beziehungsweise Soko jeweils auf die Aufklärungsquoten beziehungsweise die Erreichung des jeweiligen Ziels ausgewirkt? 5. Wie viele Einsätze wurden durch die BAO beziehungsweise Soko jeweils durchgeführt? 6. Zu wie vielen Festnahmen kam es jeweils direkt infolge der Arbeit der BAO beziehungsweise Soko im Zeitraum ihres Bestehens? 7. Wie viele der festgenommenen Täter wurden zugeführt? 8. Wie viele Täter wurden verurteilt? In besonderen Einsatzsituationen oder aufgrund von Notwendigkeiten der Bündelung von Personal zur intensiven und zum Teil ressortübergreifenden Ermittlungsarbeit nimmt die Polizei Schwerpunktsetzungen vor, die in einer besonderen Organisationsstruktur abgebildet werden: Die Bezeichnungen solcher Besonderen Aufbauorganisationen (BAO) lauten unterschiedlich; sie werden Sonderkommission (SoKo), Ermittlungsgruppe (EG) oder BAO genannt. Durch die Einrichtung dieser projektartigen Struktur wird die Polizei in die Lage versetzt, auf neu auftretende Kriminalitätsphänomene und dynamische Veränderungen in der Kriminalitätsbekämpfung flexibel reagieren zu können. Die erwartete höhere Effizienz der jeweiligen BAO bestätigt sich in der Regel, da Koordinierungs- und Kommunikationswege erleichtert und die Konzentration von Ressourcen auf die jeweilige Schwerpunktsetzung ermöglicht werden. Aufgrund fehlender Vergleichbarkeiten ist eine valide Bewertung durch Aufklärungsquoten oder Grad der Zielerreichung nicht möglich. Zu Anzahlen von Einsätzen, Festnahmen, Zuführungen und Verurteilungen sind aufgrund fehlender Erfassung und unterschiedlicher Statistiken umfangreiche Auswer- Drucksache 21/6667 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 tungen der Akten und Vorgänge bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft erforderlich , um valide Daten zu erhalten. Dies ist in der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Zur Zahl der Ermittlungseinheiten in einer besonderen Organisationsstruktur siehe Anlage. Es ist das jeweils bei der Einrichtung der BAO fest zugewiesene Personal angegeben. Darüber hinaus kann, zum Beispiel bei aktuellen Einsatzsituationen, weiteres Personal – auch anderer Organisationseinheiten – eingebunden worden sein. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6667 3 Anlage Name Beginn Ende Personal SoKo 061 Tötungsdelikt NSU 15.11.2011 offen 4 Beamte des LKA BAO 111 NSU 15.11.2011 31.10.2012 15 Beamte des LKA EG 121 Schweinske-Cup 09.01.2012 01.07.2012 13 Beamte der ZD 2 Beamte des LKA BAO 131 Raubserie 08.11.2013 Dezember 2013 ca. 20 Beamte des LKA 43 (ehemalige Raubdienst-stelle) SoKo 141 Versuchtes Tötungsdelikt 08.01.2014 02.06.2014 9 Beamte des LKA 1 Beamter des PK 15 SoKo 142 Brand 06.02.2014 11.02.2014 11 Beamte des LKA EG 143 Betäubungsmittel- Handel und Prostitution 05.05.2014 01.10.2014 7 Beamte des LKA 1 Beamter des PK 43 EG 144 Auseinandersetzung Salafisten und Kurden 10.10.2014 16.02.2015 9 Beamte des LKA BAO 151 Brandanschlag Mopo 12.01.2015 08.07.2015 38 Beamte des LKA 2 Beamte PÖA BAO 152 (Verfahren Staatsschutz ) 02.05.2015 13.05.2015 22 Beamte des LKA BAO 153 Castle 01.08.2015 offen 46 Beamte des LKA 16 Beamte der DPV 32 Beamte der DE EG 154 23.06.2015 11 Beamte des LKA ab 29.12.2015 SoKo 155 Rocker offen EG 161 Silvester 05.01.2016 21.04.2016 Zunächst 9 Beamte des LKA; ab dem 12.01.2016 26 Beamte des LKA BAO 162 (Verfahren Staatsschutz ) 01.11.2016 offen 26 Beamte des LKA EG 163 Cold Cases 01.10.2016 offen 4 Beamte des LKA BAO 164 Brandstiftung 23.09.2016 27.10.2016 36 Beamte des LKA LKA = Landeskriminalamt; ZD = Zentraldirektion; PK = Polizeikommissariat; DE = Direktion Einsatz; DPV = Direktion Polizeikommissariate und Verkehr; PÖA = Polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit