BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6670 21. Wahlperiode 18.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 11.11.16 und Antwort des Senats Betr.: IT-Reorganisation in der PEPKO Perspektiv-Kontor Hamburg GmbH (PepKo) Seit vergangenem Jahr fungiert die PepKo als Konzernholding für die BFW Berufsförderungswerk Hamburg GmbH (BFW), die Berufsbildungswerk Hamburg GmbH (BBW), die Berufliches Trainingszentrum Hamburg GmbH (BTZ) und die ab ausblick hamburg gmbH (ab). Im Rahmen einer Umstrukturierung sollen bislang dezentral bei den Konzerngesellschaften vorgehaltene Funktionsbereiche wie zum Beispiel Personal - und IT-Abteilungen zentral in der Konzernholding gebündelt und/oder outgesourct werden. Zugleich ist dem Vernehmen nach die Anschaffung neuer IT geplant. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise aufgrund von Auskünften der PEPKO Perspektiv-Kontor Hamburg GmbH (PepKo) wie folgt: 1. Wann wurden und werden welche bislang dezentral bei den jeweiligen Konzerngesellschaften vorgehaltene Funktionen auf die PepKo verschmolzen ? Seit dem 1. Januar 2016 erbringt die PepKo die Dienstleistungen Finanzen, Controlling und Personalverwaltung für alle Konzerngesellschaften. Ab dem 1. Januar 2017 wird die PepKo die Dienstleistung IT für alle Konzerngesellschaften erbringen. 2. Inwieweit wurden beziehungsweise werden in diesem Rahmen in welchem Umfang welche Leistungen an welche externen Dritten vergeben? Vergabeverfahren waren nicht erforderlich, da die Dienstleistungen nicht ausgelagert, sondern intern in der PepKo zusammengeführt wurden. a. Wurden hierzu stets entsprechende Vergabeverfahren durchgeführt oder sind noch vorgesehen? Wenn nein, warum nicht? b. Wie viele Bewerber gab es in den bisherigen jeweiligen Vergabeverfahren ? c. Was war der jeweils ausschlaggebende Grund für die jeweilige Vergabeentscheidung? Entfällt. Drucksache 21/6670 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. In welchem Umfang wurde und wird seit 2015 bei der PepKo und ihren Konzerngesellschaften welche neue IT-Infrastruktur (Hard- und Software ) beschafft? Das BBW beabsichtigt den Kauf von Hardware/Servern im Umfang von circa 150.000 Euro. Die Leistung wurde gemäß VOL ausgeschrieben. Die Ausschreibungsfrist läuft noch. Das BFW hat die Bereitstellung und den Betrieb von Hardware und IT-Diensten für circa 1.200 Benutzerkonten gemäß VOL-A als Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb europaweit ausgeschrieben. Das wirtschaftlichste Angebot hat den Zuschlag erhalten. Eine detailliertere Information würde Rückschlüsse auf die Kosten pro Benutzer und damit auf die Kostenkalkulation des BFW ermöglichen. Weil dies den Bereich geschützter Geschäftsgeheimnisse berührt und potenziell geeignet ist, die Position des BFW im Wettbewerb nachteilig zu beeinflussen, wird von einer Nennung der Gesamtkosten abgesehen. a. Welche weiteren Investitionen sind beabsichtigt? Die Investitionspläne für die Folgejahre sind noch nicht verabschiedet. b. Wurden und werden die hiermit verbunden Kosten beziehungsweise Auszahlungen durch die PepKo verursachungsgerecht auf die jeweiligen Konzerngesellschaften umgelegt? Wenn nein, welche Imparitäten zulasten welcher Konzerngesellschaften gab beziehungsweise gibt es aus welchen Gründen? IT-Leistungen für Konzernunternehmen werden durch die PepKo erst ab 2017 erbracht. Zurzeit werden nur durch das BFW IT-Dienstleitungen für andere Konzernunternehmen erbracht. Dies erfolgt verursachungsgerecht auf der Grundlage von Dienstleistungsverträgen . Auch die PepKo wird, wenn sie künftig IT-Dienstleistungen erbringt, diese auf der Grundlage von Dienstleistungsverträgen verrechnen. 4. Mit welchem Konzernergebnis wird derzeit für das Jahr 2016 gerechnet? Wie wird voraussichtlich das Teilergebnis des BFW ausfallen? Inwieweit weichen diese von den im Prognosebericht des Konzernabschlusses 2015 veröffentlichten Zahlen, insbesondere dem erwarteten Konzernverlust von 334 TEUR, aus welchen Gründen ab? Der veröffentlichte Prognosebericht des Konzernabschlusses 2015 ist ein konsolidierter Abschluss. Zum jetzigen Zeitpunkt wird eine konsolidierte Prognose für das Konzernergebnis 2016 noch nicht ausgewiesen. Für das Teilergebnis des BFW wird mit einem Verlust aufgrund einer sinkenden Gesamtleistung, die nicht vollständig durch Rückführung der Personal- und Sachkosten kompensiert werden kann, gerechnet. Das testierte Konzernergebnis wird im 2. Quartal 2017 feststehen.