BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6673
21. Wahlperiode 22.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 14.11.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Was passiert mit der Hochbahn
-Aktivität BeNEX? (2) 

Im Anschluss an die Angaben des Senats in der Antwort auf meine Schriftliche
 Kleine Anfrage in Drs. 21/5675 ergeben sich einige Nachfragen. 

Ich frage den Senat: 

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger 
Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt: 

1. In der Drs. 21/5675 hatte der Senat ausgeführt: „Im Zusammenhang mit 
einem mit der BeNEX geführten Rechtsstreit über die Zuordnung der  
Finanzierungsverantwortung für agilis E erwartet die HOCHBAHN ein für 
sie positives Urteil, welches eine Verpflichtung der BeNEX bestätigt.“ 

1.1. Wie ist der genaue Sach- und Verfahrensstand bezüglich der  
gerichtlichen Auseinandersetzung über die Verpflichtung der 
HOCHBAHN zur Finanzierung der agilis E? 

Das Landgericht hat in erster Instanz die Klage der HOCHBAHN abgewiesen. Die 
Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Die HOCHBAHN wird diese prüfen und gegebenenfalls
 die Rechtsmittelinstanz anrufen.  

1.2. Woraus resultierte im Einzelnen die in der oben genannten Drucksache
 geschilderte Erwartung der HOCHBAHN eines für sie positiven
 Urteils? 

Die Erwartung der HOCHBAHN gründet auf der internen rechtlichen Prüfung und  
Bewertung.  

1.3. Hat sich die Erwartungshaltung der HOCHBAHN in diesem Rechtsstreit
 seit Beantwortung der oben genannten Drucksache geändert 
oder erwartet die HOCHBAHN weiterhin ein für die positives Urteil? 

Die HOCHBAHN geht weiterhin davon aus, sich in der Rechtsmittelinstanz mit ihren 
Ansprüchen durchzusetzen.  

1.4. Wie hoch sind die maximalen Belastungen für das Ergebnis sowie 
die Liquidität der HOCHBAHN aus diesem Rechtsstreit, sofern es zu 
keinem für die HOCHBAHN positiven Urteil kommt? 

Eine Aussage über die mögliche maximale Belastung kann zum derzeitigen Zeitpunkt 
nicht getroffen werden. Diese hängt entscheidend von der Ergebnisentwicklung der 
agilis E im Zeitverlauf ab.  



Drucksache 21/6673  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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2. In der Drs. 21/5675 hatte der Senat ausgeführt, dass die HOCHBAHN im 
Zusammenhang mit der Sucher einer Lösung für die BeNEX „auf die  
Unterstützung durch externe Berater zurückgreift.“  

2.1. Welche Beratungsaufträge wurden in diesem Zusammenhang für 
jeweils welche Aufgaben und Fragestellungen wann genau an welche
 externen Berater vergeben? 

2.2. Wie hoch ist jeweils das Auftragsvolumen dieser Beratungsmandate
? 

Die HOCHBAHN hat in diesem Zusammenhang rechtliche Berater mandatiert. Die 
Aufgaben und Fragestellungen im Einzelnen unterliegen der Vertraulichkeit. Eine  
Offenlegung dieses Geschäftsgeheimnisses würde die erfolgreiche Durchführung der 
BeNEX-Lösung gefährden. 

2.3. Wie war jeweils das Vergabeverfahren für diese Aufträge und in 
welcher Form waren die für die HOCHBAHN zuständige Fachbehörde
 sowie die Finanzbehörde an der Auswahl der Berater beteiligt
? 

Die Mandatierung der rechtlichen Berater stellt eine Aufgabe des operativen  
Geschäftsbetriebs der HOCHBAHN dar. Die Auftragserteilung in diesem Segment 
unterliegt keinem förmlichen Vergabeverfahren, die Auswahlentscheidung erfolgte 
nach dem relevanten Anforderungsprofil auf der Grundlage von Eignungskriterien. 

3. Wie bewerten der Senat sowie die zuständige Behörde derzeit die 
Chancen und Risiken aus der Beteiligung an BeNEX? 

Siehe Drs. 21/5675.