BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6677
21. Wahlperiode 22.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Michael Westenberger (CDU) vom 14.11.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Flächen für Gewerbe und Industrie in Hamburg – Anzahl der in Bebauungsplänen
 ausgewiesenen Flächen für die Wirtschaft in der Freien und 
Hansestadt Hamburg (II) 

In seiner Antwort auf Drs 21/6374 stellt der Senat die ausgewiesenen Flächen
 für Gewerbe und Industrie sowie deren Veränderungen im Bestand 
aufgeschlüsselt nach den Kategorien Bezirke, Größe und Lage der Fläche 
sowie Unternehmen dar. Die Antworten des Senats geben Anlass zu weiteren
 Nachfragen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 
1. In welchen Gewerbegebieten, inklusive der Veränderungen im Bestand, 

wurden welche Maßnahmen zur Schaffung einer digitalen Infrastruktur 
ergriffen? Welche Datenleitungen und welche Netze sind vorhanden und 
welche werden in welchem Zeitraum installiert? Bitte jeweils anhand der 
Anlagen 1 und 3 aufschlüsseln. 

2. In welchen Industriegebieten, inklusive der Veränderungen im Bestand, 
wurden welche Maßnahmen zur Schaffung einer digitalen Infrastruktur 
ergriffen? Welche Datenleitungen und welche Netze sind vorhanden und 
welche werden in welchem Zeitraum installiert? Bitte jeweils anhand der 
Anlagen 2 und 4 aufschlüsseln. 

3. Auf welchen Flächen der genannten Unternehmen wurden welche Maßnahmen
 zur Schaffung einer digitalen Infrastruktur ergriffen? Welche  
Datenleitungen und welche Netze sind vorhanden und welche werden in 
welchem Zeitraum installiert? Bitte anhand der Anlage 5 aufschlüsseln. 

4. Welche Maßnahmen zur Schaffung einer digitalen Infrastruktur werden 
bezogen auf die unter 9. genannten 14 Flächen in den Bezirken ergriffen
? Welche Datenleitungen und welche Netze sind vorhanden und welche
 werden in welchem Zeitraum installiert? Bitte jeweils aufschlüsseln. 

Seit der Postreform werden nach Artikel 87 f Grundgesetz Telekommunikationsdienstleistungen
 in Deutschland durch private Unternehmen erbracht. Die Zuständigkeit für 
Telekommunikation liegt beim Bund. Grundversorgungsleistungen gemäß § 78 TKG, 
zu denen hochleistungsfähige Internetzugänge nicht gehören, erbringt die Telekom 
Deutschland GmbH. Eine darüber hinausgehende Infrastrukturversorgung obliegt den 
im Wettbewerb stehenden privaten Telekommunikationsnetzbetreibern.  

Informationen zu vorhandenen Datenleitungen und Ausbauvorhaben aller Netzbetreiber
, die eine vollständige Beantwortung der Fragen ermöglichen würden, liegen den 
zuständigen Behörden nicht vor. 



Drucksache 21/6677  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Die zuständige Behörde führt zurzeit ein Breitbandförderverfahren für das gesamte 
Stadtgebiet durch (siehe unter anderem Drs. 21/6319, 21/6125, 21/6008, 21/5405, 
21/5375, 21/5203, 21/4736, 21/3538, 21/2726), in dem Infrastrukturdaten einiger 
Netzbetreiber erhoben wurden. Eine Aufschlüsselung dieser Daten ist aufgrund des 
erheblichen Umfangs der abgefragten Flächen in der zur Beantwortung einer Parlamentarischen
 Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.  

Von dem genannten Verfahren profitieren voraussichtlich auch Gewerbe- und Industriegebiete
 (unter anderem Hafengebiete), sofern dort eine Unterversorgung festgestellt
 wurde. Ziel der Infrastrukturförderung ist eine Internetzugangsversorgung mit 
mindestens 50 Mbit/s. Über dieses Förderverfahren hinausgehende staatliche Maßnahmen
 zur Schaffung einer digitalen Infrastruktur in den genannten Gebieten sind 
den zuständigen Behörden nicht bekannt.