BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6687 21. Wahlperiode 22.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Kreuzmann (CDU) vom 14.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Verwendung der Kulturtaxe Mit der Drs. 21/2659 informierte der Senat über die Verwendung der Einnahmen aus der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe. Für die Willkommensfeier der Olympischen Sportler waren davon 500.000 Euro vorgesehen . Nach dem verlorenen Olympiareferendum wurde die Feier durch den DOSB abgesagt. Die Senatsvertreter konnten in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 26. Februar 2016 keine Angaben machen, wofür die frei werdenden Mittel eingesetzt werden sollen (Drs. 21/3559). Mit der Drs. 21/6137 informiert der Senat, dass von den frei gewordenen Mitteln für die Ausrichtung der Willkommensfeier 290.000 Euro zur Finanzierung der Beachvolleyball Major Series 2016 verwendet wurden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Im Jahr 2015 wurden erstmals sieben „Hamburg Top Ten“-Veranstaltungen über die Hamburgische Kultur und Tourismustaxe gefördert. Dazu zählen die bereits etablierten fünf größten und bedeutendsten Sportgroßveranstaltungen in Hamburg: Haspa Marathon Hamburg, EuroEyes Cyclassics, Hamburg Wasser World Triathlon Hamburg , Deutsches Spring- und Dressurderby sowie Tennis German Open. Gemäß Dekadenziel 4 „EVENTmachtHAMBURG“ der Dekadenstrategie Sport (Drs. 20/2948) sollen die „Hamburg Top Ten“ etabliert und weiterentwickelt werden. Die „Hamburg Top Ten“ werden im „Hamburger Format“ durchgeführt und setzen damit auf eine nachhaltige Wirkung im Breiten-, Vereins-, Behinderten- und Schulsport sowie auf die Einbeziehung benachteiligter Stadtteile. Internationale und nationale Spitzensportveranstaltungen tragen dazu bei, dass die Freie und Hansestadt Hamburg als Sportstandort wahrgenommen wird. Etwa 5 Millionen Zuschauer verfolgen beispielsweise jährlich in Hamburg Sportevents wie etwa die Cyclassics. Auch durch die Förderung des Sports über die Kultur- und Tourismustaxe werden jährlich Tausende Athleteninnen und Athleten aus dem In- und Ausland animiert, in Hamburg an den Start zu gehen. Neben den Aktiven werden auch zahlreiche Touristeninnen und Touristen auf Hamburg aufmerksam gemacht. Von den für die Willkommensfeier ursprünglich vorgesehenen 500.000 Euro stehen dem Sport 440.000 Euro zur Verfügung. Zur Unterstützung der „China Time“ wurden 60.000 Euro eingesetzt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wofür wurden die übrigen 210.000 Euro verwendet, die durch die Absage der Willkommensfeier frei geworden sind? Drucksache 21/6687 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Siehe Vorbemerkung. Die BIS hat die verbliebenen 150.000 Euro wie folgt verwendet: - Jeweils 50.000 Euro für die Hamburger Sportgala und zur Unterstützung zur Box- WM 2017, - 19.962,50 Euro für den „Kleinen Tag des Handballs“ als Unterstützung zur Handball WM 2017 sowie - 30.037,50 Euro für „Gesichter des Sports“ (Unterstützung des Team Hamburgs im olympischen Sportjahr). 2. Wer sind die Zuwendungsempfänger für die Mittel? Zahlungsempfänger bei der Unterstützung der Hamburger Sportgala ist die ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG, bei der Unterstützung zur Box-WM 2017 die Faktor 3 Sport GmbH & Co. KG. Zuwendungsempfängerin für den „Kleinen Tag des Handballs“ ist die Karsten Jahnke Konzertdirektion GmbH. Der Zuwendungsbescheid für die Unterstützung des Teams Hamburg wurde noch nicht erlassen. 3. Sind die Zuwendungen bereits abgerechnet? Bis auf den „Kleinen Tag des Handballs“, der bereits stattgefunden hat, sind bisher noch keine Mittel zur Auszahlung gelangt. Die Karsten Jahnke Konzertdirektion GmbH als Zuwendungsempfängerin muss den Verwendungsnachweis, der die Grundlage der Abrechnung bildet, bis zum 30. April 2017 einreichen. Die Auszahlung der Mittel für die Hamburger Sportgala erfolgt nach Vorliegen einer abgestimmten Vereinbarung zwischen allen Initiatoren der Hamburger Sportgala und der daraus resultierenden Rechnungslegung. Diese ist Anfang Dezember 2016 zu erwarten. Der Vertrag zur Ausrichtung der Unterstützung zur Box-WM 2017 und der Übertragung der Mittel für das Team Hamburg werden derzeit abgestimmt. Mit einer Auszahlung der dafür erforderlichen Mittel ist bis Ende Dezember 2016 zu rechnen.