BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6737 21. Wahlperiode 22.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 16.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Schulärztliche Untersuchungen im Schuljahr 2015/2016 – Inwieweit wurde der gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen? Wie die Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 20/7880, 20/8090, 20/8106, 20/10617, 20/13442 ergaben, gab es in den vergangenen Schuljahren immer wieder erhebliche Missstände bei der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen schulärztlichen Untersuchungen in den Hamburger Bezirken. Die im Jahr 2014 eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Quoten zeigten erste Erfolge: Im Schuljahr 2014/2015 wurden bereits 90 Prozent aller Schuleingangsuntersuchungen durchgeführt, Drs. 21/2555. Es stellt sich dennoch, über meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/6496 hinausgehend, die Frage, wie sich die Anzahl der Untersuchungen im vergangenen Schuljahr entwickelt hat. Wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Antrag Drs. 20/9124 gefordert, ist es nach wie vor unser Ziel, eine flächendeckende Durchführung der schulärztlichen Untersuchungen zum Schutz unserer Kinder zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Bei wie vielen Kindern wurden die Schuleingangsuntersuchungen gemäß § 34 Absatz 4, 5 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) in jeweils welchem Bezirk im Schuljahr 2015/2016 durchgeführt und bei wie vielen Kindern wurden sie weshalb nicht durchgeführt? Bitte für Hamburg insgesamt und die einzelnen Bezirke in jeweils absoluten und prozentualen Zahlen angeben. Die in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Zahlen der schulärztlichen Untersuchungen gemäß § 34 Absatz 4 und 5 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) umfassen den Untersuchungszeitraum vom 1. Oktober 2015 bis 15. September 2016. Zahl der gemeldeten und untersuchten Kinder nach § 34 Absatz 4 HmbSG, erste schulärztliche Untersuchung, nach Angaben der Bezirksämter: 2015/2016 HH-Mitte Altona Eims büttel HH- Nord Wands bek Bergedorf Harburg Gesamt Zahl der gemeldeten Kinder, davon 176 98 52 116 225 46 126 839 wegen fehlender Früherkennungsuntersuchungen 132 44 20 60 136 34 53 479 wegen Verdacht 44 54 32 56 89 12 73 360 Drucksache 21/6737 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2015/2016 HH-Mitte Altona Eims büttel HH- Nord Wands bek Bergedorf Harburg Gesamt Zahl der gemeldeten Kinder, davon 176 98 52 116 225 46 126 839 auf Entwicklungsverzögerung Untersuchung nicht erforderlich 15 20 8 42 76 21 16 198 Zu untersuchen 161 78 44 74 148 25 110 640 Zahl der untersuchten Kinder 148 76 43 65 122 16* 63 533 In % 92% 97% 98% 88% 82% 64% 57%** 83% Stand: 15.09.2016 * Alle Kinder mit dem Verdacht auf eine Entwicklungsverzögerung sind untersucht worden. ** 85 Prozent der Kinder mit eventuellen Entwicklungsverzögerungen sind untersucht worden. Die Kinder, die nur wegen fehlender Vorsorgeuntersuchung gemeldet wurden, wurden zurückgestellt und im Rahmen der Untersuchung nach § 34 Absatz 5 HmbSG eingeladen. Zahl der gemeldeten und untersuchten Kinder nach § 34 Absatz 5 HmbSG, Schuleingangsuntersuchung , nach Angaben der Bezirksämter 2015/2016 HH-Mitte Altona Eimsbüttel HH- Nord Wands -bek Bergedorf Harburg Gesamt Zahl der gemeldeten Kinder 2.678 2.727 2.220 2.290 3.924 1.220 1.464 16.523 Zahl der untersuchten Kinder 2.469 2.278 2.054 2.242 3.600 1.143 1.232 15.018 In % 92% 84% 93% 98% 92% 94% 84% 91% Stand: 15.09.2016 2. Auf welchen Gründen basieren die nicht durchgeführten Untersuchungen ? Bitte pro Bezirk darstellen. Nichterscheinen trotz Einladung: Bezirksämter Bergedorf, Eimsbüttel, Altona, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Harburg, Wandsbek Eltern lehnen Untersuchung ab: Bezirksämter Altona, Hamburg-Nord Wegzug aus dem Bezirk im Erhebungszeitraum: Bezirksämter Eimsbüttel, Bergedorf , Altona, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Wandsbek Terminschwierigkeiten: Bezirksamt Eimsbüttel (zum Beispiel bei Auslandsaufenthalten der Familie oder wenn das Kind bis zur Einschulung nicht in Hamburg lebt) Krankheitsbedingte oder sonstige Personalausfälle: Bezirksämter Eimsbüttel, Altona Kinder wurden zu spät oder gar nicht gemeldet (z.B. Zuzug erst kurz vor der Einschulung oder vorzeitige Einschulung im Vorjahr): Bezirksämter Eimsbüttel, Altona Kinder wurden zu spät in der zentralen Schülerdatenbank (ZSD) als Einschulkinder erfasst: Bezirksamt Altona 3. Wie viele zur Vorbereitung einer Entscheidung nach diesem Gesetz im Einzelfall erforderlich werdende schulärztliche, schulpsychologische und sonderpädagogische Untersuchungen gem. § 34 Abs. 1 HmbSG wurden in jeweils welchem Bezirk im Schuljahr 2015/2016 angeordnet und durchgeführt? Bitte die Meldungen der Bezirksämter für die einzelnen Bezirke darstellen. Meldungen der Bezirksämter zu den schulärztlichen Untersuchungen gemäß § 34 Absatz 1 HmbSG Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6737 3 2015/2016 Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg- Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Angeordnete Untersuchungen 88 136 k. A.* 57 k. A.* 175 47 Durchgeführte Untersuchungen 88 136 51 57 280** 175 47 * Angeordnete Untersuchungen werden prioritär behandelt. Daher ist von einer 100-prozentigen Umsetzung auszugehen. Im Übrigen siehe Drs. 20/13442. ** Davon 200 Gutachten zu Kuren 4. Wie beurteilt die zuständige Behörde jeweils Anzahl und Anteil der unter 1. bis 3. erfragten durchgeführten Untersuchungen in den einzelnen Bezirken? 5. Wie beurteilt die zuständige Behörde die Wirksamkeit der in der Drs. 20/13442 angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Anzahl der durchgeführten Untersuchungen? Siehe Drs 21/2555. 6. Wie viele Stellen für Schulärzte (VZÄ) gab es im Schuljahr 2015/2016 in den einzelnen Bezirken Hamburgs? Bitte pro Bezirk und Hamburg gesamt darstellen. 7. Wie viele dieser Stellen waren wann und aus welchem Grund jeweils unbesetzt? Bitte pro Bezirk darstellen. Stellen für Schulärztinnen und Schulärzte (VZÄ), Vakanzen und Erläuterungen Schulärztinnen/Schulärzte (Stichtag 01.01.2016) Bezirksamt Stellen VZÄ Vakanz Erläuterung der Vakanz Hamburg- Mitte 5,52 4,4 1,12 Ausschreibungsverfahren lief, 1,0 Stelle zum 01.03.2016 inzwischen besetzt, Rest wegen Teilzeit unbesetzt Altona 4,84 4,16 0,68 Stelle wird ausgeschrieben Eimsbüttel 3,17 3,17 0 Hamburg- Nord 4,5 4,24 0,26 Teilzeitbeschäftigung Wandsbek* 4,6 3,66 0,94 Arbeitszeitreduzierung, Vakanz. Erhöhung im Laufe des ersten Halbjahres 2016 um 0,65 VZÄ durch Nachbesetzung und Arbeitszeitaufstockung Bergedorf** 2 2 0 Harburg 3,22 3,18 0,04 Teilzeitbeschäftigung Gesamt 27,85 24,81 3,04 * Anmerkung Wandsbek: Bei Stellen und VZÄ wurde wie in der Vergangenheit die Abschnittsleitung SÄD nicht berücksichtigt (Stelle 1,0/VZÄ 0,63) ** Anmerkung Bergedorf: Bei Stellen und VZÄ wurden der Leitungs- und andere Aufgabenanteil im SÄD nicht berücksichtigt (Stelle und VZÄ 1,0)