BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6758 21. Wahlperiode 22.11.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Westenberger (CDU) vom 16.11.16 und Antwort des Senats Betr.: Stellenabbau bei Lufthansa Technik – Wie steht der Senat dazu? (II) Laut einer Meldung des „Hamburger Abendblattes“ vom 16.11.2016 beschloss Lufthansa Technik im Juli dieses Jahres, die Belegschaft in der Triebwerksüberholung von 1.800 auf 1.100 Personen zu kürzen. Nunmehr stünde die Sparte Flugzeugüberholung mit 400 Beschäftigten auf der Kippe. Der Vorstand prüfe jetzt, diesen Bereich in Hamburg zu schließen. Gespräche zwischen Vorstand, Betriebsrat und ver.di seien nicht im Konsens beendet worden. Lohnkürzungen, längere Arbeitszeiten sowie Beschäftigung in anderen Bereichen stehen abermals im Raum. Nur noch bis Ende April 2017 sei die Beschäftigung gesichert. Der Bereich sei mehr und mehr auf verschiedene kostengünstigere Lufthansa-Standorte im Ausland verteilt worden. Zudem machten neue Fertigungsmethoden Flugzeuge und Triebwerke wartungsärmer . In seiner Antwort auf Drs. 21/4351 berichtet der Senat von kontinuierlichen Gesprächen mit der Geschäftsführung der Lufthansa Technik AG, weist einen Stellenabbau von mehr als 2.000 zurück und weist auf die Vertraulichkeit der Gespräche hin. „Der Senat geht davon aus, dass die gesamte Kompetenz des Luftfahrtstandortes erhalten bleibt. Durch das Cluster Hamburg Aviation ist der Standort auch bei Umstrukturierungen in einzelnen Unternehmen zukunftsfähig aufgestellt .“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Verhandlungen finden noch statt. Es ist aktuell nicht entschieden, ob Arbeitsplätze abgebaut werden. Der Senat kann daher dazu keine Stellung nehmen. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften von Lufthansa Technik AG und HAMBURG AVIATION e.V. wie folgt: 1. Wann haben die BWVI und Lufthansa Technik über die Sparte Flugzeugüberholung und die im Raum stehenden Veränderungen Gespräche geführt? 2. Zu welchem Ergebnis sind die beteiligten Gesprächspartner gekommen und welche Maßnahmen werden Hamburg und die BWVI ergreifen? 3. Zu welchen Ergebnissen sind Hamburg und die BWVI nach und seit der letzten Welle von Entlassungen im Juli dieses Jahres und weiteren Ankündigungen dieser Art gekommen? Was wurde vereinbart? Welche Maßnahmen wurden/werden ergriffen? Drucksache 21/6758 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Welche Auswirkungen sehen Hamburg und die BWVI für den Luftfahrtstandort Hamburg durch einen weiteren Stellenabbau bei Lufthansa Technik? Siehe Vorbemerkung. 5. Welches ist aus der Sicht des Senats und der BWVI die Kompetenz des Luftfahrtstandortes Hamburg? 6. Wie entwickelt sich das formulierte Cluster Hamburg Aviation? Wie sieht der Entwicklungsplan konkret aus? Welche Institutionen, Branchen sowie Arbeits- und Forschungsfelder sind beteiligt? Welche neuen Bereiche sollen etabliert werden? Wie sieht der Business-Plan aus? Das Luftfahrtcluster Hamburg Aviation ist das einzige norddeutsche Spitzencluster und das einzige Spitzencluster der Luftfahrtindustrie in Deutschland. Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ist Mitglied des Clusters, das als Privat Public Partnership organisiert ist und seit 2011 sehr erfolgreich unter der Dachmarke Hamburg Aviation firmiert. An der Formulierung der gemeinsamen Ziele und Strategie hat die Stadt mitgewirkt . Nach erfolgreichem Abschluss der ersten Spitzenclusterperiode (2008 – 2013), in der eine Vielzahl von vor allem kooperativen Forschungsprojekten zwischen Wirtschaft und Wissenschaft durchgeführt worden ist, wurde eine Fortschreibung der Strategie erforderlich, um das Cluster an verschiedene veränderte Rahmenbedingungen anzupassen und für die weitere Zukunft auszurichten. Im Rahmen dieses Prozesses hat Hamburg Aviation seine Kompetenzfelder weiter profiliert und erweitert. Hamburg Aviation ist damit gut für die weitere Entwicklung der Luftfahrtindustrie in Hamburg aufgestellt und wird den Standort Hamburg weiterhin insbesondere in den Bereichen Innovation, Wertschöpfung und Beschäftigung stärken. Die Ergebnisse der Strategieentwicklung sind abrufbar unter: http://www.hamburgaviation .de/fileadmin/user_upload/Press/HAv_Strategie_Zusammenfassung.pdf. In der Fortentwicklung des Clusters wurde Hamburg Aviation 2014 von der Europäischen Kommission durch die Spitzenclusterinitiative ECEI (European Cluster Excellence Initiative) mit dem GOLD Label für exzellentes Cluster Management ausgezeichnet . Im Rahmen der Auszeichnung wurden unter anderem Führungsstruktur, Aktivität und Grad des Austausches zwischen den Mitgliedsunternehmen sowie die Zukunftsfähigkeit des Clusters von einem unabhängigen Expertenteam sehr positiv bewertet (http://www.cluster-analysis.org/gold-label-new/?industry=Aviationandspace). Darüber hinaus wurde Hamburg Aviation im Oktober 2016 im bundesweiten Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen 2016“ prämiert. Nähere Information zur Preisverleihung siehe: https://www.land-der-ideen.de/ausgezeichneteorte /preistraeger/luftfahrtcluster-hamburg-aviation. Wesentliche Unterstützung wird die positive Weiterentwicklung des Luftfahrt- Industriestandortes im Übrigen erfahren durch die gerade im Rahmen der Haushaltsbereinigung auf Bundesebene beschlossene Sitzlandansiedlung des DLR und der Fraunhofer-Gesellschaft in Hamburg. 7. Wann und für welchen Zeitraum erhielt die Lufthansa Technik Gruppe die staatlichen Zuwendungen für die angewandte Luftfahrtforschung von 5.418.255 Euro und welches Ziel war damit verbunden? Generelles Ziel der Projektförderungen im Rahmen des Hamburger Luftfahrtforschungsprogramms ist es, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu fördern, die wissenschaftliche und technologische Kompetenz zu stärken, Arbeitsplätze in Hamburg zu sichern und neue zu schaffen sowie das F&E-Netz zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen im norddeutschen Raum zu stärken. Die Lufthansa Technik hat im Rahmen des Hamburger Luftfahrtforschungsprogramms Zuwendungen für Luftfahrtforschungsprojekte, mit Laufzeiten zwischen dem 11. Juli 2007 bis zum 29. Februar 2016, erhalten. In den Projekten werden folgende Ziele verfolgt: Effizienzsteigerung der Triebwerkswartung durch Lean Produktion, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6758 3 Fernwartung von Kabinensystemen/Remote Maintenance, Erstellung eines Berechnungsmodells zur Optimierung des Akustikkomforts in Flugzeugkabinen, Drahtlose und digitale Übertragung von Unterhaltungs- und Kommunikationsdaten in Geschäftsflugzeugkabinen auf Basis des IEEE 802.11 Standards, Weiterentwicklung eines Kommunikationsrouter für GSM-Nutzung in Luftfahrzeugen , Verbesserung der Beinfreiheit in der Economyclass in Langstreckenflugzeugen, RFID-Technologie zur permanenten Kennzeichnung von Flugzeugersatzteilen, Entwicklung eines neuartigen, modularen Sitzkonzepts für VIP und First-Class- Flugzeugsitze aus Faserverbund-Werkstoffen, Bewertung von Automatisierungspotentialen in Flugzeugwartungs- und Überholungsprozessen ; Entwicklung eines mobilen, flexiblen Roboters zur Unterstützung der Flugzeugwartung und -Überholung. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. und 6. 8. Welche Rolle übernehmen Hamburg und die BWVI in dem Bestreben, den Luftfahrtstandort Hamburg effektiv zu erhalten und auszubauen? Siehe Antwort zu 5. und 6.