BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6779
21. Wahlperiode 25.11.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 17.11.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: „Weihnachtsamnestie“ für Hamburgs Strafgefangene 

Alljährlich kommen in fast allen Bundesländern Strafgefangene in den  
Genuss der sogenannten Weihnachtsamnestie. Hierbei handelt es sich um 
Gnadenerweise, die im Einzelfall aus Anlass des Weihnachtsfestes ausgesprochen
 werden; in Hamburg ist dafür gemäß Artikel 44 Hamburgische Verfassung
 der Senat zuständig. 

Dabei trägt die „Weihnachtsamnestie“ nicht nur der hohen gesellschaftlichen 
Bedeutung des Weihnachtsfestes Rechnung, sondern sie ermöglicht es den 
Gefangenen, erforderliche Behördengänge noch vor den Weihnachtstagen 
zu erledigen. Aus diesem Grund beginnt sie meist Ende November. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Welchen Zeitraum betrifft die Weihnachtsamnestie 2016? 

Die sogenannte Weihnachtsamnestie betrifft Strafgefangene, die eine von einem  
Gericht der Freien und Hansestadt Hamburg verhängte zeitige Freiheits-, Jugendoder
 Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, sich seit dem 21. September 2016 ununterbrochen
 in Haft befinden und deren Strafende in die Zeit vom 24. November 2016 bis 
zum 6. Januar 2017 fällt oder die in diesem Zeitraum aufgrund einer gerichtlichen 
Entscheidung nach § 57 Strafgesetzbuch (StGB), § 14a Absatz 2 Wehrstrafgesetz 
(WStG), § 88 Jugendgerichtsgesetz (JGG) vorzeitig zu entlassen sind. 

2. Wie viele Anträge auf Gewährung des Gnadenerweises wurden im Jahr 
2015 und bislang im Jahr 2016 von Gefangenen gestellt? Bitte getrennt 
darstellen. 

2015: 49 
2016 (Stand 18. November 2016): 52 

3. Wie vielen Anträgen wurde im Jahr 2015 und bislang im Jahr 2016 entsprochen
? Bitte getrennt darstellen. 

2015: 35 
2016 (Stand 18. November 2016): 28 

4. Welche Voraussetzungen wurden für die Gnadenerweise zu Weihnachten
 2016 von der Senatskommission für Gnadenangelegenheiten festgelegt
? 

a. Gab es Veränderungen gegenüber dem Vorjahr? 

Siehe 
http://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource
100/GetRessource100.svc/bbdbd402-732e-41cf-9ad0-6ced915e1b83/Akte_T10.pdf.  



Drucksache 21/6779  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

2 

Im Übrigen: nein. 

b. Falls ja, welche aus jeweils welchem Grund? Inwiefern spielten  
dabei gegebenenfalls auch die begrenzten Haftplatzkapazitäten im 
Hinblick auf das am 7./.8. Dezember 2016 in Hamburg stattfindenden
 OSZE-Treffen eine Rolle? 

Entfällt. 

5. Welche Resthaftzeit wird maximal erlassen? 

44 Tage.